Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 17.05.2018

St. Pölten (OTS/NLK) Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) hielt fest, dass in Niederösterreich Werte wichtig seien. „Von heute auf morgen“ werde aber eine einzigartige Interessenvertretung in Österreich, die einen wertvollen Beitrag leiste, abgeschafft – ohne den Versuch zu unternehmen, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Sie stellte die Frage, wie eine weisungsgebundene Organisation wie die NÖ Familienland GmbH die weisungsfreie IV NÖ Familien ersetzen könne. Prof. Dr. Josef Grubner habe sich mit einem Mail an die Abgeordneten gewandt mit der Bitte den Antrag zurückzustellen und habe auf den Mehrwert der Interessenvertretung verwiesen. Sie kritisierte, dass niemand mit den Verantwortlichen betreffend der Auflösung der IV gesprochen habe und appellierte an die VP auf Zurückstellung des Antrages und darauf, gemeinsam eine Lösung mit der IV zu erarbeiten.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) sagte, sie sei „zutiefst entsetzt“. Familien seien ein zentrales Thema in Niederösterreich, heute solle aber die Interessenvertretung der NÖ Familien abgeschafft werden. Diese vertrete unabhängig und unparteilich die Interessen der Familien seit 1982. Hier seien viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagiert. Mit der Abschaffung solle einer Deregulierung im Sinne einer Entbürokratisierung Rechnung getragen werden. Die Doppelgleisigkeit mit der NÖ Familienland GmbH sei aber als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie sage Nein zum „Abdrehen“ der IV NÖ Familien und stellte den Antrag, den Antrag mit Gesetzesentwurf an den Ausschuss zur erneuten Beratung zurückzuverweisen.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) erinnerte an die Worte von Papst Franziskus, dass Familien der erste Ort, an dem man als Person herangebildet werde, und ein wichtiger Baustein für den Aufbau der Gesellschaft seien. 1982 sei die Interessenvertretung geschaffen und ihr der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts eingeräumt worden. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung werde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen. Die Interessenvertretung NÖ Familien sei sehr aktiv gewesen, mit der Auflösung sei allerdings eine Effizienzsteigerung der familienpolitischen Maßnahmen verbunden, zudem müssten Doppelgleisigkeiten verhindert werden. Was nicht passieren dürfe, sei, dass Familien dadurch einen Nachteil erleiden.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) stellte die Frage, was das NÖ Familiengesetz für einen Sinn mache, wenn man mit der Interessenvertretung „das Herzstück herausreiße“. Übrig bleibe ein schlankes und inhaltsleeres Gesetz. Am 15. Mai sei der Internationale Tag der Familie gewesen und man habe auf den Wert der Familie hingewiesen. Man sei sich der Bedeutung der Familie als kleinste Einheit der Gesellschaft bewusst. Familie sei ein Ort, wo man sich wohlfühle, der allen wichtig sei. Warum schaffe man eine selbstverwaltete, unabhängige und weisungsfreie Interessenvertretung ab? Viele ehrenamtlich Tätige fühlten sich vor den Kopf gestoßen. Zur gesamten Thematik fehlten ihr die Aufarbeitung des Themas und die Einbindung der Verbände.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) führte aus, dass die Interessenvertretung 1982, also vor 36 Jahren, gegründet worden sei. Aufgabe sei es gewesen, die Politik bei Entscheidungen für Familienangelegenheiten zu unterstützen. Die IV NÖ Familien habe Leuchtturmprojekte begleitet, bedankte sie sich für die Tätigkeit von Prof. Dr. Josef Grubner und Irene Bamberger. Die IV habe als überparteiliche Interessenvertretung mit Familienbund, Kinderfreunde, dem Katholischen Familienverband und dem Freiheitlichen Familienverband Pionierarbeit geleistet. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, das diese Organisation vorweise. 2013 sei die NÖ Familienland GmbH gegründet worden, die sich in familienrelevanten und generationsübergreifenden Bereichen engagiere. Seither gebe es eine Doppelgleisigkeit. Durch die Auflösung der IV schaffe man eine Verwaltungsvereinfachung. Wichtig sei, dass die Familien im Mittelpunkt stünden und nicht die Verwaltung.

Der Antrag der Abgeordneten Silvia Moser (Grüne) auf Zurückweisung des Antrags an den Ausschuss wurde gegen die Stimmen von SP, Grünen und Neos abgelehnt. Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sprach von einem grundsätzlich positiven Schritt, der auch für andere Materien überlegt werden solle. Im Sinne der Transparenz fehle aber eine Auflistung der finanziellen Ausstattung der 82 Stiftungen und Fonds. Es zeige sich, dass die Gesetzesinitiative immer mehr von der EU ausgehe, Niederösterreich sei gut beraten, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Rolle des Landtags als Aufsichts- und Kontrollorgan solle weiter gestärkt werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sprach von einem „machtpolitischen Moment“, das vorherrsche und wodurch die Abgeordneten der Grünen dem Antrag nicht zustimmen könnten. Es finde keine klare Teilung von Verwaltung und Aufsicht statt. Sie machte den Vorschlag, dass etwa die jeweiligen Fonds, die nicht bei der VP sind, von der SP oder FP und umgekehrt kontrolliert werden könnten. Als Opposition sei es ihr wichtig, dass die VP nicht allein verwalte und kontrolliere. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Trennung von Aufsicht und Verwaltung von Stiftungen und Fonds.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt fest, dass alle Maßnahmen, die zur Verhinderung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus gesetzt werden, zu begrüßen seien. Die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und von anderen juristischen Personen müssten in ein zentrales Register eingetragen werden, das sei eine Verwaltungsvereinfachung und ermögliche eine einfachere Kontrolle. Daher werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) meinte zum Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber, dass die Angelegenheiten der Stiftungsverwaltung und -aufsicht verschiedenen Regierungsmitgliedern in Niederösterreich zugeteilt seien. Die Verwaltung liege in der Zuständigkeit von Landesrat Schleritzko und die Aufsicht in der Zuständigkeit von Landesrätin Bohuslav. Damit werde das Kontrollprinzip gewahrt.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber blieb mit Stimmen der Grünen in der Minderheit.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2017.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) führte aus, dass nicht alle Kinder die gleichen Voraussetzungen hätten. So würde es Kinder geben, die in Familien lebten, in denen es aus verschiedensten Gründen keine guten Bedingungen gebe – das sei nicht immer Gewalt, oft gebe es auch Schicksalsschläge, die die Familien belasteten. Es gebe viele verschiedene Möglichkeiten der individuellen Unterstützung. In Niederösterreich seien 48 Kinder in 37 Pflegefamilien untergebracht, elf Familien hätten zwei Pflegekinder. Die ihrer Ansicht nach letzte Möglichkeit sei die Unterbringung in einem Heim. „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“, betonte sie. Ihre Fraktion werde dem Bericht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, soziale Verantwortung gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft sei ihr ein besonderes Anliegen. Kinder und Jugendliche bräuchten Schutz und Geborgenheit und eine gute Ausbildung für den Start in ein selbstbestimmtes Leben. Sie dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Führungskräften in den Einrichtungen. Besonders berührend sei für sie der Beitrag einer betroffenen Person, in der sie ihren Weg durch verschiedene Einrichtungen beschrieben habe. Ihre Fraktion nehme den Bericht sehr gerne zur Kenntnis.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) sagte, es fehle im Bericht „quantitativ einiges“. Ihre Kritik beziehe sich auf den Bericht und „nicht auf die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Es fehlten etwa Angaben zur personellen Ausstattung und eine statistische Leistungsbeschreibung. Es mache die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe aus, dass sie auf eine große Anzahl an Unterstützungsmöglichkeiten zurückgreifen könne. Das breite Angebot solle aber in einem Bericht entsprechend abgebildet werden. Es fehle auch die Auflistung der stationären Einrichtungen. Sie sprach von einem „lückenhaften Bericht“, dem ihre Fraktion nicht zustimmen werde.

Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) dankte „für diesen klar strukturierten Bericht“, der zeige, dass die Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr wegzudenken sei. Er richtete „an alle Stellen einen großen Dank“. Im sensiblen Bereich der „UMF“ solle mehr auf die Bürger vor Ort eingegangen werden.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, ihr gefalle die Schwerpunktsetzung im Bericht sehr gut. Ihre Fraktion werde dem Bericht zustimmen. Man wisse, dass das hohe Niveau an ambulanten Hilfestellungen an Voraussetzungen gebunden sei und daher wolle sie die Personalsituation an den Bezirkshauptmannschaften ansprechen. Die ambulanten Leistungen seien mit einem höheren Zeitaufwand verbunden. Man müsse personell besser ausgestattet sein. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) betonte, die Abgeordnete Moser habe gesagt, dass im Bericht stehe, dass zur Kontrolle der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Niederösterreich lediglich drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig seien und es aus dem Bericht nicht hervorgehe, welche Qualifikation diese hätten. Sie habe „das gesagt, nicht mehr und nicht weniger“.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) sagte, der Bericht zeige in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen. Jedem liege das Wohl der Kinder und Jugendlichen am Herzen. Kinder sollten von ihren Eltern Wurzeln und Flügeln mitbekommen, doch nicht alle Kinder hätten diese Chance. Es gebe Familien und Kinder, die Unterstützung, Beratung und Hilfe bräuchten. Der Bericht zeige auf, dass in Niederösterreich alles unternommen werde, das Kinder- und Jugendliche unterstützt werden und auf das Leben vorbereitet werden. Sie dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

(Forts.)

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