St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zum Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl – Neubau Schülerheim und Turnsaal.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man begrüße Investitionen in die Bildung. Er hoffe, dass nicht nur das Gebäude erneuert werde, sondern auch ein Modernisierungsschub durch die Landwirtschaft in Niederösterreich gehe. Es gelte neue Wege in der Landwirtschaft zu gehen und nicht weiterhin veraltete Wege zu beschreiten. Dem eigentlichen Antrag stimme man aber natürlich zu. Er vermisse nach wie vor die Bereitschaft, in der Landwirtschaft neue Wege zu gehen. Um- und Ausbau-Maßnahmen wie in der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl würden jedoch für „frischen Wind“ sorgen.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die Fachschule Gießhübl stelle für die Region und ganz Niederösterreich eine Bereicherung dar. Die drei- bis vierjährige Ausbildung komme dem Einzelnen und auch der Gesellschaft zugute. Die Fachschule Gießhübl verfolge auch das Prinzip der Nachhaltigkeit. Die Schülerinnen und Schüler hätten es sich verdient, bestmöglich untergebracht zu werden.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bezeichnete die Fachschule Gießhübl „als fixen und wichtigen Bestandteil“ des heimischen Bildungssystems. Die Schülerinnen und Schüler würden hier bestmöglich auf „multifunktionale Aufgaben“ vorbereitet. Die Aufwendungen wären gut investiertes Geld.
Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte die im Jahr 2017 durchgeführte Neuorganisation des landwirtschaftlichen Bildungssystems sei ein wichtiger Schritt gewesen, um für die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich gerüstet zu sein. Die Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl zeichne nicht nur eine praxisnahe Ausbildung aus, sondern verfüge auch über „regionale Kompetenzen“.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Moser, Mag. Suchan-Mayr u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Es handle sich um ein „ordentliches Konvolut“, das hier vorgelegt werde. Ein von ihm eingebrachter Zusatzantrag habe mehrere Aspekte zur elektronischen Amtstafel zum Inhalt. Das Land könne von den Gemeinden nicht mehr verlangen, was es selbst nicht imstande sei zu erbringen. Als Beispiel nannte er hier den Voranschlag und den Rechnungsabschluss.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sieht mit dem vorliegenden Antrag einen „wichtigen Schritt in Richtung 21. Jahrhundert“. Dazu gehörten Verwaltungsvereinfachungen und auch Maßnahmen, was die Finanzierung von Vorhaben in den Gemeinden betreffe. Gemeinden könnten sich jedoch nicht nur durch Kredite finanzieren.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion den vorliegenden Antrag mittragen werde. Damit wären zahlreiche Verbesserungen für Gemeinden und Städte verbunden. Es brauche den vollkommenen Ersatz der corona-bedingten Ausfälle. Die Einnahmenausfälle bezifferte sie mit zwei Milliarden Euro.
Abgeordneter Martin Schuster (VP) sieht es als Notwendigkeit, die Gemeinden in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Hilfspakete in Anspruch zu nehmen. Ohne den „großartigen Einsatz“ der Gemeinden wäre die am vergangenen Wochenende durchgeführte Flächentestung in Niederösterreich nicht möglich gewesen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich mit einer Berichtigung betreffend seines Zusatzantrages zu Wort. Sein Vorredner habe ihn hier falsch zitiert.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Hofer-Gruber wurde nicht ausreichend unterstützt und kam damit nicht zur Abstimmung.
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Vertretungsregelung für verhinderte Gemeinderäte. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Mandat des einzelnen Abgeordneten sei zwar frei, er habe dieses Mandat aber vor allem, weil er auf einer Liste an vorderer Stelle gestanden sei. Hinter dieser Liste stehe in der Regel eine Partei mit einem Programm. Die Ideen und das Programm sollten in der jeweiligen Volksvertretung repräsentiert werden. Wenn ein Abgeordneter einer kleinen Partei fehle, dann sei dieses Programm nicht mehr entsprechend vertreten. Seine Fraktion werde der Ablehnung des Antrages nicht zustimmen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, das Minderheitenrecht in der Gemeindepolitik sei ein Kernthema der FP. Sei ein Gemeinderat verhindert, bleibe sein Platz am Beratungstisch leer. Bei Verhinderung mehrerer Gemeinderäte könne es zu einer Beschlussunfähigkeit kommen. Dieses Problem könne man durch die Einberufung von Ersatzmitgliedern lösen. Die Vertretungsregelung führe zu einer häufigeren Beschlussfassung des Gemeinderates, koste der Gemeinde kein Geld, die Vertretungsregelung sei unbürokratisch und vom Bürgermeister leicht handzuhaben.
Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) führte aus, dass der Wille des Wählers und der Wählerin am Tag der Wahl nach der Auszählung gegeben sei. Die heutige Idee von Dieter Dorner teile er nicht. Er sei als Bürgermeister über jeden Gemeinderat froh, der mitarbeite.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, die Regelungen für Vertretungen gebe es im Westen von Österreich, dort gebe es eine Bürgermeister-Direktwahl. Bei einer längerfristigen Erkrankung gebe es die Möglichkeit, das Mandat zurück zu legen. Für große Fraktionen gebe es Sitzungsdisziplin. Es gehe darum, dass es in den Gemeinden eine gewisse Qualität gebe. Eine ordentliche Politik brauche ordentliche Mandatare, die Qualität liefern müssten. Sie sei für das aktuelle Modell und dafür, dass es diese Vertretungen nicht gebe.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, dass er sich über eine Vertretungsregelung sehr gefreut hätte. Es wären keine zusätzlichen Personen involviert gewesen. Die Ersatzgemeinderäte könnten bei den Klubsitzungen teilnehmen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die Neos hätten ein Auswahlsystem. Politisches Gewicht gewinne man durch bessere Wahlergebnisse. Sitzungsdisziplin sei gut, es gebe aber auch Mandatare, die nicht beim Land oder bei der Gewerkschaft arbeiten würden.
Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, man müsse von seiner Meinung in der Politik überzeugt sein. Die Neos hätten noch keine ausreichende Erfahrung. Das Dienstauto eines Politikers sei ein fahrendes Büro, im Auto werde gearbeitet.
Abgeordneter Josef Balber (VP) führte aus, man müsse in der Politik ordentlich zusammenarbeiten. Der Gemeinderat sei direkt von den Wählern bestimmt worden. Der Gemeinderat sei das höchste Organ.
Der Ausschussantrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von Grüne, VP, und SP mit Mehrheit angenommen.
(Forts.)
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