Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 18.03.2021

St. Pölten (OTS/NLK) Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Antrag betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979). (Berichterstatter: Abgeordneter Franz Mold, VP).

• Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend Ausweitung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes – Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber, Neos). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Die Möglichkeit zu einem Doppelbudget sei ein „Freibrief“, den politischen Diskurs zu unterbinden. Das sei weder demokratisch noch fortschrittlich oder verantwortungsvoll. Wenn man nicht einmal ein valides Budget für ein Jahr vorlegen können, wie solle es dann für zwei Jahre funktionieren. Man brauche das Gegenteil von einem Doppelbudget. Ohne jährliche Budgetdebatte schaffe sich der Landtag sukzessive selber ab. Ein Resolutionsantrag fordert bessere Budgetunterlagen, die eine digitale Weiterverwendung ermöglichen. Die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes sei ein erster erfreulicher Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle. Weitere Schritte müssten aber folgen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, die zu beschließende Prüfmöglichkeit des Landesrechnungshofes sei eigentlich keine große Sache. In den parlamentarischen Kontrollausschüssen hätten Oppositionsparteien meist eine tragende Rolle. In Niederösterreich sei aber die Opposition gar nicht vertreten, das gebe es sonst nirgends in Österreich. Zudem müssten parlamentarische Anfragen umfangreich und wahrheitsgetreu beantwortet werden. Niederösterreich sei punkto Demokratie und Kontrollrecht absolutes Schlusslicht in Österreich. Dass der Landtag gerade in einer Phase der Unsicherheit auf sein Hoheitsrecht verzichten solle, sei ein „Treppenwitz der Geschichte“. Abschließend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, Niederösterreich sei kein „komisches“ Land. Das von hier aus zu behaupten, sei eine Beleidigung, meinte er zu seiner Vorrednerin. Ein Budget auf zwei Jahre abzuschließen sei zu begrüßen, weil dadurch eine längerfristige Planung möglich wäre. Das Budget könne trotzdem aufgrund des Rechnungsabschlusses debattiert werden. Mit der Erweiterung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf Betriebe mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 Prozent werde eine jahrelange FP-Forderung umgesetzt. Der Antrag, die Prüfbefugnisse des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner auszudehnen, werde von der VP leider abgelehnt.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, dies sei ein wichtiger Schritt, der mit der VP bis vor einigen Monaten nicht möglich war. Die Möglichkeit eines Zwei Jahresbudgets sei sinnvoll und notwendig. Der Landtag werde Budgethoheit nie „aus der Hand“ geben. Kleineren Gemeinden solle die Möglichkeit gegeben werden, auf die Expertise des Rechnungshofes zukommen zu können.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes bei den Beteiligungen sei ein guter erster Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle. Es müssten noch weitere Schritte folgen. Es bestehe dringend Handlungsbedarf, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Der Landesrechnungshof müsse auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen dürfen. Diese Gemeinden könnten auch vom Know-how des Rechnungshofes profitieren.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) betonte, die Landesverfassung sei unser wichtigstes Gesetz. Die Landesverfassung bestehe seit 100 Jahren und sei eine Grundfeste des Bundeslandes. In Niederösterreich gebe es ein Persönlichkeitswahlrecht und eine bürgernahe Politik. Niederösterreich sei ein gut geführtes Land, in dem man gut leben könne. Der Landesrechnungshof liefere eine Qualität, die man auch würdigen müsse. Bereits seit 2012 könne der Landesrechnungshof Gutachten für Gemeinden erstellen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Niederösterreich sei kein „komisches“ Land, aber ein „demokratiepolitisches Schwellenland“. Die Landesregierung habe bei der Budgetgestaltung schon jetzt alle Freiheiten. Die Landesregierung ermächtige sich selbst, Verwendungszwecke zu ändern und somit den Voranschlag maßgeblich zu „verwässern“.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der erste Punkt wurde mit Mehrheit mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen. Die restlichen Punkte des Antrages wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Budgetunterlagen blieb in der Minderheit du wurde damit abgelehnt.
Der auf Ablehnung lautende Antrag auf Ausweitung der Prüfkompetenz für Gemeinden wurde mit den Stimmen der VP angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Rainer Windholz MSc, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)
  • Antrag betreffend Änderung des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, man sei in Österreich mit sehr hohen Baukosten konfrontiert. Einer der Gründe dafür sei die Überregulierung in diesem Bereich – etwa auch durch die „Verneunfachung“ vieler Gesetzesmaterien durch „überzogenen Föderalismus“. Es sei Aufgabe der Politik, Reformbereitschaft zu zeigen und Reformen umzusetzen. Man müsse mutige Schritte setzen.

Abgeordnete Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte zur Novelle der NÖ Bauordnung, diese sei eine „relativ umfangreiche“. In der Bauordnung seien zunehmend Akzente, um sich aus der Klimakrise herauszuarbeiten, enthalten. Sie forderte jedoch mehr Augenmerk auf das Thema Barrierefreiheit. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag ein, der fordert, Gebäude im gesamten Lebensyzklus zu betrachten, etwa im Blick auf den vermehrten Einsatz von nachhaltigen Rohstoffen und die Führung von Materiallisten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FPÖ) sagte zur Änderung der NÖ Bauordnung, dass hier viele Begriffsbestimmungen geändert würden. Er erklärte, dass seine Fraktion der Novelle der Bauordnung nicht ihre Zustimmung geben werde, und ging auf einige Punkte näher ein – etwa auf Regelungen betreffend den Ausbau von Ladepunkten oder die Errichtung von Photovoltaikanlagen.

Abgeordneter Christian Samwald (SPÖ) meinte, es sei klar, dass es immer wieder zu Novellen der Bauordnung komme, es gebe in diesem Bereich ständige Veränderungen. Diese fänden in der vorliegenden Novelle der Bauordnung Niederschlag. Man sehe, dass hier an der Leistbarkeit, am Klimaschutz, an der E-Mobilität, der Barrierefreiheit und der Entbürokratisierung gearbeitet werde.

Abgeordneter Kurt Hackl (ÖVP) betonte, diese Bauordnungsnovelle setze auf drei Bereiche: Kostenreduktion, Barrierefreiheit und Klimaschutz. Die Bauordnung sei für die Menschen in Niederösterreich ein wichtiges Gesetz. Es brauche daher Antworten, die nahe an den Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger sind.

Der Antrag des Bau-Ausschusses betreffend Tagesordnungspunkt 5 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag betreffend Tagesordnungspunkt 6 wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Klimaschutz jetzt: Rasche Umsetzung der Bio-Ethanol E10-Beimischung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, man müsse aufpassen, wenn Köder wie „regional“ und „heimisch“ ausgelegt werden. Das Ziel im Klimaschutz müsse sein, wirklich etwas weiterzubringen. Dieser Antrag lasse keinen Schluss darauf zu. Man werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass die zuständige Ministerin aufgrund von Haftungsfragen auf Informationen der Automobilimporteure angewiesen sei. Diese Auskunft erhalte sie nicht, daran scheitere das. Daher bringe sie den Abänderungsantrag betreffend „Notwendige Informationen der Automobilimporteure bezüglich E10-Verträglichkeit der jeweiligen Fahrzeuge einholen“ ein. Unabhängig davon stelle sich jedoch die Frage, wann Europa aus dem Zeitalter der fossilbetriebenen Fahrzeuge aussteige.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, dass die Erhöhung der E10-Beimischung auf den ersten Blick gut aussehe. Aber durch den Anbau für entsprechende Pflanzen brauche man mehr Wasser und verschmutze es zusätzlich. E10 könne die höhere Umweltbelastung nicht ausgleichen, daher stimme man diesem Antrag nicht zu.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erklärte, dass Biotreibstoffe nicht umweltverträglicher seien. Man solle eher Anreize für Elektrofahrzeuge setzen. Die Erzeugung von Biosprit sei auch ethisch sehr fraglich. Es bestehe Gefahr, dass über ein „Hintertürl“ gentechnisch verändertes Saatgut Einzug halten könnte. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, es werde schon sehr lange über Klimaschutz geredet. Es müssten aber auch Taten folgen, sie wie das im Agrana-Werk in Pischelsdorf passiere. Dort werde bereits Bio-Ethanol erzeugt, mehr als 60 Prozent des in Österreich erzeugten Bioethanols werde exportiert. Eine Erhöhung der Beimischung von Bioethanol von fünf auf zehn Prozent würde nicht mehr landwirtschaftliche Flächen benötigen, da im Moment sehr viel Bioethanol exportiert werde.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP angenommen. Der Zusatzantrag erhielt keine Unterstützung.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Franz Klingenbrunner
02742/9005-13314
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen