Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 18.05.2017

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u. a. betreffend Erhalt des bewährten Rettungsverbundsystems.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Diesmal sei ein Antrag von Abgeordneten der Opposition von der VP übernommen worden. Bei den Rettungssystemen gehe es nicht nur um Kosten und höchste Wirtschaftlichkeit, sondern auch um Vertrauen und Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten und um Mentalitäten. In dieses Rettungssystem sollten noch mehr Dienste einbezogen werden, erinnerte sie u.a. an soziale Dienste.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, es sei eine große Freude, dass dieser Antrag seiner Fraktion hier behandelt werde. Es sei notwendig, den Freiwilligen die notwendige Sicherheit zu geben. Es müsse auch weiterhin eine 24-Stunden-Bereitschaft beim Rettungsdienst geben. Es könne nicht sein, dass ein Ausverkauf bei den Rettungsdiensten stattfinde. Er sprach den vielen Freiwilligen im Land seinen Dank und seine Anerkennung aus.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) betonte, dieser Antrag sei ein wichtiger Schritt, um das Rettungsverbundsystem zu erhalten. Eine Vergabe an kommerzielle Anbieter würde das System nur verschlechtern. Viele Ausfahrten würden auch gar nicht honoriert werden, zum Beispiel wenn der Patient bzw. die Patientin nicht versichert sei. Die Rettung habe schon derzeit wesentlich höhere Kosten als Einnahmen, außerdem seien die Treibstoffkosten in den letzten Jahren gestiegen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) hielt fest, es sei ein wichtiges Signal, dass die Gemeinnützigkeit beim Rettungsverbund erhalten bleibe. Sie bedankte sich bei den vielen Freiwilligen und Hauptamtlichen für ihr Engagement und für die viele Arbeit. Das Rettungswesen sei ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems sei.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meinte, auch die VP-Fraktion werde diesem Antrag zustimmen. Hier gebe es eine nationalstaatliche Lösung, man wolle das bestehende System, das, auch für die Zukunft in einer hohen Qualität erhalten. Das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund würden landauf und landab eine hervorragende Arbeit leisten. Im Freiwilligen Rettungswesen habe sich sehr viel verändert, was die Qualität und die Ausbildung betreffen würde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Onodi u. a. betreffend Aufhebung der Zugangsbeschränkung zum Medizinstudium zur Sicherung der ärztlichen Versorgung für den ländlichen Raum.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sagte, seine Fraktion werde diesen Antrag ablehnen, weil der Sachverhalt unrichtig sei. Es solle die soziale Komponente bei der Auswahl der Studenten, die fürs Medizinstudium zugelassen werden, eine Rolle spielen. Laut einem OECD-Bericht habe Österreich die höchste Dichte an Ärzten. Mancherorts gebe es aber vor allem im niedergelassenen Bereich einen Ärztemangel. Die Rahmenbedingungen für die Ärzte müssten verbessert werden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verringerung der Abwanderung von Ärzten in das Ausland“ ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, Zugangsbeschränkungen würde es nur in einer volkswirtschaftlichen Planwirtschaft geben. Dem Versorgungsauftrag im Gesundheitswesen müsse nachgekommen werden. Die Zugangsbeschränkungen müsse man nochmals überdenken.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung müsse auch in Zukunft sichergestellt werden. Viele Studenten und Studentinnen würden Medizin studieren, müssten dann aber auch nachher im Land bleiben. Daher sei es wichtig, für den niedergelassenen Bereich Anreize zu schaffen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) meinte, die Abschaffung der Zugangsbeschränkung bringe keine Vorteile bzw. Verbesserung für das Gesundheitswesen. Deutschland und die Schweiz würden zu wenig Medizin-Studenten ausbilden. Ein künstlich aufgeblähtes Spitalwesen existiere in Österreich, der niedergelassene Bereich werde vernachlässigt. Die Spitalambulanzen würden von den Patienten gestürmt, die Patientenströme müssten aber besser gelenkt werden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) führte aus, dass es bei der LandesgesundheitsreferentInnen-Konferenz unter anderem den Beschluss gegeben habe, die Zugangsregelungen für das Studium der Humanmedizin anzupassen und die Studienplätze zu erhöhen. Dem Wissenschaftsministerium sei dies mitgeteilt worden. Ein bestandener Aufnahmetest sei keine Gewähr für einen erfolgreichen Studienverlauf oder die Qualifikation dafür, dass man eine gute Ärztin ein guter Arzt werde. Die Zahl der Studienplätze müsse angehoben werden, sodass ausreichend Mediziner für den Spitalsbereich und auch für den niedergelassenen Bereich zur Verfügung stünden. Die Ausbildung zum Allgemeinmediziner im Vergleich zur Facharztausbildung müsse man attraktiver machen.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) betonte, dass es immer weniger Ärzte gebe, die sich auf Stellen am Land bewerben würden. Der Grund dafür sei, dass sie rund um die Uhr arbeiten müssten, die Hausapotheke immer wieder in Frage gestellt werde und die Finanzierung nicht attraktiv sei. Man müsse die Türen für engagierte Ärzte öffnen und es sei wichtig, ein ordentliches Zugangssystem zum Studium zu haben. Es solle eine normale Zugangsbeschränkung wie zu jedem anderen Studium geben - ob sie oder er dann tatsächlich den Beruf des Arztes ergreifen wollten, würde sich in der Praxis herausstellen. Es brauche auch eine finanzielle Absicherung der Landärzte.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Machacek u. a. blieb in der Minderheit.

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