Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 18.05.2017

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Margit G ö l l VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2017/1).
• Bericht des Landesrechnungshofes über Neubau Betriebszentrum Gmünd und Betrieb der Waldviertelbahn (Bericht 2/2017).
• Bericht des Landesrechnungshofes über Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 3/2017).
• Bericht des Landesrechnungshofes über System der NÖ Wirtschaftsförderung im Bereich Handel, Gewerbe und Industrie (Bericht 4/2017).
• Bericht des Rechnungshofes betreffend allgemeiner Einkommensbericht 2016 (Reihe Einkommen 2016/1).
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2016 (Reihe Niederösterreich 2016/12).
• Bericht des Landesrechnungshofes über Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken (Bericht 1/2017).
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Regierungsviertel in St. Pölten – Finanzierung (Reihe Niederösterreich 2017/2).

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sprach zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsverbund Ost-Region und führte aus, dass der VOR der größte Verkehrsverbund in Österreich sei. Laut Rechnungshofbericht seien rund 30,3 Prozent der gesamten öffentlichen Mittel in die Ost-Region geflossen, das sei ein sehr großes Budget. Das Verkehrsangebot sei um acht Prozent gestiegen, die Fahrgastzahlen jedoch um 41 Prozent. Das zeige auch, dass man keine Waldviertelautobahn brauche, sondern in das vorhandene Verkehrsnetz investieren und günstige Tickets, etwa das 365-Euro-Ticket, anbieten solle. Weiters sprach die Abgeordnete zum Rechnungshofbericht über den Neubau Betriebszentrum Gmünd und den Betrieb der Waldviertelbahn, sie hoffe, dass vieles aus dem Bericht umgesetzt werde. Die NÖVOG solle jährlich einen Tätigkeitsbericht vorlegen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) nahm zum Rechnungshofbericht betreffend Verkehrsverbund Ost-Region Stellung. Die Schwerpunkte des VOR seien das Zusammenwirken der drei Bundesländer Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die Entwicklung eines Verkehrsangebotes und die Gestaltung eines einheitlichen Tarifsystems. Bei der Tarifreform hätte einiges besser gemacht werden können. Es sei ein komplexes System, insbesondere deshalb, weil die Herausforderung darin bestehe, ländliche Bereiche und eine Großstadt miteinander zu verknüpfen. Die Veränderungen seien nicht immer positiv gewesen, es sei auch zu Teuerungen gekommen. Jeder Cent, der in den öffentlichen Verkehr investiert werde, sei eine gute Investition. Hinsichtlich 365-Euro-Ticket sagte er, dass man gewisse Dinge nicht immer nur betriebswirtschaftlich rechnen dürfe, sondern diese auch volkswirtschaftlich sehen müsse.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass in den Rechnungshofberichten die Arbeit der Landesregierung überprüft worden sei und diese daher anwesend sein sollte. Die Berichte seien eine wichtige Grundlage, um politische Entscheidungen zu treffen und diese zu kontrollieren. Daher solle man die Abhandlung dieser respektvoll und ordentlich durchführen. Zum Rechnungshofbericht betreffend Verkehrsverbund Ost-Region sagte er, dass schon viele Diskussionen über den öffentlichen Verkehr im Landtag abgehalten worden seien. Was wirklich notwendig sei, ob man mehr in den Straßenausbau oder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren solle, könne man nicht pauschal sagen. Ein Antrag fordert, den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen sowie einen jährlichen Bericht der Finanzierungsentwicklung des Regierungsviertels an den Landtag.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sprach zum Neubau des Betriebszentrums Gmünd und zum Betrieb der Waldviertelbahn. Der fiskalische Effekt liege beim 1,85- bis 1,96-Fachen der Betriebsleistung. Im Folgenden ging er auf einige der 15 Prüfergebnisse zum Betriebszentrum ein.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) führte aus, die Fördermöglichkeiten seien in den letzten Jahren gebündelt und vereinfacht worden. 2015 habe die Wirtschaftsförderung im Landesbudget 54,3 Millionen Euro betragen. Die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten garantierten ein breites Spektrum an Unterstützung.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n (VP) nahm vorerst zur Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnologie Stellung. Die IT-Abteilung des Landes leiste vorbildliche Arbeit. Zum Betriebszentrum Gmünd merkte er an, die Reduktion der Betriebskosten liege bei 35 Prozent. Die touristisch ausgelegte Waldviertelbahn könne nicht wirtschaftlich geführt werden. Beim Allgemeinen Einkommensbericht nannte er das Fraueneinkommen nach wie vor besorgniserregend.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) bezog sich ebenfalls auf den Allgemeinen Einkommensbericht. Einige Punkte sollten dabei zu denken geben, etwa die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen oder die kontinuierlich weiter auseinanderklaffende Lohnschere. Ein Resolutionsantrag fordert die Einführung eines kollektivvertraglichen Mindestlohns von 1.700 Euro.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte zur Finanzierung des Regierungsviertels, hinsichtlich der Investitionen in Schweizer Franken sei man eines Besseren belehrt worden. Das Vorgehen sei sehr salopp, der Landtag schlecht informiert gewesen. Der Rechnungshof habe klar ein hohes Risiko offengelegt.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte bezüglich der Einmietungen in die Universitäts- und Landesklinken, hinsichtlich des Vertragswesens sei eine mangelhafte Umsetzung festgestellt worden. Eine rechtliche Neuordnung sei zu begrüßen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) befasste sich mit der Finanzierung des Regierungsviertels. Im Jahr 2000 habe der Rechnungshof festgestellt, dass der Übergang von Schilling auf Franken sehr vorteilhaft sei. So verwundere es, dass sich der jetzige Bericht so lese, dass die Errichtung mit einem Verlust von 31 Millionen Euro massiv schiefgelaufen sei. Es handle sich aber nur um eine Momentaufnahme.

Der Rechnungshof sollte sich seiner Rolle als Partner und Prüforgan des Landtages bewusst sein, er erwarte sich, dass der Rechnungshof fair prüfe und die Ergebnisse auch fair darstelle und nicht Momentaufnahmen mache.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach zum Bericht des Landesrechnungshofes über Einmietungen in den NÖ Universitäts-und Landeskliniken. Der Rechnungshof habe bemängelt, dass die Verträge damals mangelhaft gewesen seien und zum Teil auch unvollständig. Dienstwohnungen seien zum Teil nicht zu ihrem Zweck vergeben worden. Der nächste Bericht werde zeigen, wie man mit dieser Kritik umgehe. Er stellte die Frage, was die Landeskliniken-Holding hier mache. Diese sei abzuschaffen und aufzulösen, es gebe kaufmännische Direktoren, die diese Dinge übernehmen könnten.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, wenn die VP einen Bericht vom Rechnungshof zur Kenntnis nehme, dann wisse er, dass dieser gut sei und seine Wirkung erzielt habe. Er habe deshalb seine Wirkung, weil Fehler passiert seien. Es habe Fehler mit Schweizer Franken-Krediten, PPP-Modellen, etc. gegeben. Der Rechnungshof habe seinerzeit schon auf das Risiko hingewiesen. Es sei klar gewesen, dass der Schweizer Franken eine Starkwährung gewesen sei, über einen Zeitablauf habe man wissen müssen, dass man damit verliere, das sei ein handwerklicher Fehler gewesen.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) nahm zum Rechnungshofbericht betreffend Regierungsviertel in St. Pölten Stellung. 1992 sei die Errichtungsgesellschaft gegründet und im Landtag einvernehmlich beschlossen worden, ebenso die Finanzierung der Errichtungsgesellschaft. Der Rechnungshof habe damals empfohlen, man solle in Schweizer Franken und in Jen investieren. Viele Gemeinden und Verbände hätten damals in diese Währungen investiert. Nach 20 Jahren sei jeder gescheiter. Die damalige Finanzierung aus Sicht der damaligen Verantwortlichen sei eine gute Finanzierung gewesen. Er bedankte sich für die Arbeit des Landesrechnungshofes.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) nahm zum Bericht des Landesrechnungshofes über Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken Stellung. Insgesamt würden 701 Dienstwohnungen verwaltet werden, manche würden leer stehen und das würde sich in Kosten auswirken. Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsverbund-Ost sagte er, dass mit dem Verkehrsverbund-Ost ein Erfolgsrezept gelungen sei. Es seien neue Zonen eingeführt worden und damit seien sicher manche Gemeindebewohner benachteiligt worden, aber es gebe Kostenwahrheit. Die VP werde alle Berichte zur Kenntnis nehmen, mit Ausnahme des Berichts betreffend Regierungsviertel in St. Pölten, davon werde man Kenntnis nehmen.

Sämtliche Rechnungshofberichte wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Abänderungsantrag zum Bericht des Rechnungshofes betreffend die Finanzierung des Regierungsviertels in St. Pölten blieb in der Minderheit, vom Bericht hingegen wurde mehrheitlich Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hahn zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2016 blieb in der Minderheit.

Schluss der Sitzung

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