Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 19.10.2017

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren, Ausbau- und Investitionsplan 2017 – 2023, Aktualisierung des Ausbau- und Investitionsprogramms 2012 – 2018 und Ergänzung um neue Projekte bis 2023.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, dass es gute Tradition sei, dass das Ausbau- und Investitionsprogramm dem Landtag vorgelegt werde. Sie stellte den Antrag auf Zurückstellung des Antrages mit der Begründung, dass man etwas beschließe, was vielleicht obsolet sein werde, weil der Pflegeregress vermutlich wirklich Eingriffe bringen werde.

Die Wortmeldung der Abgeordneten Krismer-Huber wurde durch sofortige Abstimmung unterbrochen. Der Antrag blieb mit Stimmen der Grünen in der Minderheit.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sprach von keiner guten Beschlussgrundlage und stellte die Frage, warum man den Antrag nicht zurückstelle, es bestehe keine Notwendigkeit, Einzelprojekte könne man trotzdem besprechen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) führte aus, dass in dieser Vorlage ein Faktum richtig angeführt werde, nämlich die Prognosen zur steigenden Nachfrage der Bettenanzahl in der stationären Pflege. Man werde bis 2025 1.300 zusätzliche Betten brauchen, darauf gehe der Ausbauplan aber nicht ein. Man stimme aber dennoch zu, weil auch saniert gehöre. Er gab aber zu bedenken, dass ein Pflegenotstand in den nächsten Jahren drohe, weil man schon heute um den verstärkten Bedarf wisse und dieser insbesondere durch den abgeschafften Pflegeregress verstärkt werde. Es sei notwendig im Bereich der Pflege zu reformieren, um den drohenden Notstand hintanzuhalten.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, man dürfe nicht vergessen, dass es hier um Menschen und die Gestaltung ihrer Lebenssituation gehe. Aufgabe sei es für ein entsprechendes Angebot zu sorgen, denn der Bedarf an Pflegeleistungen werde steigen. Es sei wichtig, dass die diversen Baumaßnahmen und Sanierungen, die geplant, aber noch nicht in Umsetzung seien, im Ausbauplan zusammengefasst seien. Es werde aber nicht reichen, es brauche umgehend neue Berechnungsgrundlagen. Sie stellte einen Antrag betreffend Berücksichtigung des Entfalls der Einnahmen durch den Pflegeregress bei der Aktualisierung des Ausbau- und Investitionsprogrammes 2012-2018 und Ergänzung um neue Projekte bis 2023.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) führte aus, dass der Altersalmanach, ein Bedarfs- und Entwicklungsplan, ein Fünf-Jahres-Programm ermögliche. Pflege sei ein zentrales Thema. Es brauche eine wissenschaftliche Prognose und ein Abschätzen aller gesellschaftlichen Entwicklungen. Dem Ausbau- und Investitionsplan lägen vier wissenschaftliche Trends zugrunde: der demografische Wandel, der Wandel der Lebensformen, der Wandel der gesundheitlichen Situation und der Wandel in der Pflege- und Betreuungssituation. Mit 48 Standorten sei das Land Niederösterreich der größte Anbieter an Pflege- und Betreuungsplätzen mit Spezialisierung auf die unterschiedlichsten Pflege- und Betreuungsformen. Sie stellte einen Antrag, der eine Evaluierung des NÖ Altersalmanach fordert.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass das ein wichtiger Tagesordnungspunkt sei, denn es sei wichtig, wie man mit der älteren Generation umgehe, wie man sie pflege und betreue. Man solle das Ausbauprogramm „nicht so salopp“ beschließen, denn man wisse, dass dieses so nicht durchführbar sei, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Er erwarte sich, dass der Antrag Sicherheit für die zu Pflegenden sicherstelle. Er appellierte, die Sorgen und Ängste der Österreicher ernst zu nehmen und die Möglichkeit durch Ausbildungen zu schaffen, dass Österreicher Österreicher pflegen können.

Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka und Huber (Berücksichtigung des Entfalls der Einnahmen durch den Pflegeregress bei der Aktualisierung des Ausbau- und Investitionsprogramms 2012-2018 und Ergänzung um neue Projekte bis 2023) blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Göll und Huber (Evaluierung des NÖ Altersalmanach) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Hollabrunn, Zielplanung – Umsetzung Ausbaustufe 1.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dieser Beschluss sollte ein freudiger sein, seit den Vorkommnissen im Landesklinikum Baden mache ihm ein solcher Beschluss allerdings Sorgen, denn auch hier wisse man wieder nicht, wer Generalplaner sei. In Hollabrunn müsse allerdings gebaut werden, es sei notwendig.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Wenn man sich ansehe, wann das Krankenhaus in Hollabrunn gebaut worden sei und wie oft ein Gerätetausch durchgeführt werden habe müssen, sehe man, dass es Zeit sei, dass man das Krankenhaus im Sinne der Bürger auf den neuesten Stand bringe.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) führte aus, dass das Haus 25 Jahre alt sei und dass die Ausbaumaßnahmen notwendig seien, damit zeitgemäß Behandlungen durchgeführt werden könnten. Die Planungen sollen 2018 beginnen, 2019 sollen die Ausschreibungen folgen und 2020 soll der Bau erfolgen. Bevor man in die detaillierte Planung gehe, solle der Landtag die Mittel freigeben, damit man auch konkret weiterarbeiten könne. Bald werde man auch die Ausbaustufe 2 andenken müssen und er hoffe auch dahingehend wieder auf eine gute Zusammenarbeit.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend NÖ Wohnbauförderungsbeitragstarifgesetz (NÖ WBFBTG).

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das Wohnbauförderungsbeitragstarifgesetz ändere die Zuständigkeit, grundsätzlich ändere sich „nicht sehr viel“. Zur generellen Situation beim Wohnbau meinte er, man müsse ein neues Modell entwickeln, das gerechter sei.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, das Haushaltseinkommen werde immer knapper. Bei dieser Gesetzesveränderung müsse man das ins Auge fassen. Haushalte müssten mehr als 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete aufwenden. Dies sei eindeutig zu viel. Es gelte, den gemeinnützigen Wohnbau und den Bau von neuen Wohnungen massiv zu fördern.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, entscheidend sei im Zusammenhang mit den Wohnbauförderungsmitteln, dass es leider Bundesländer gegeben habe, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, Wohnbauförderungsmittel für andere Zwecke zu verwenden. Sie brachte einen Antrag ein betreffend „Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge“.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) erläuterte, ab 1. 1. 2018 seien die Länder für die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages zuständig. Diese Verschiebung der Kompetenz sei im Sinne einer Erweiterung der Steuer- bzw. Abgabenhoheit der Länder zu begrüßen. Man wolle sich weiter dafür einbringen, dass alle Generationen im Land gut und leistbar wohnen könnten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. betreffend Zweckwidmung fand keine Mehrheit.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht Niederösterreich 2016.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) hielt fest, dass seine Fraktion den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehme. Das Jahr 2016 sei wie die Jahre zuvor ein sehr erfolgreiches Jahr für die Sportlerinnen und Sportler gewesen. Er gratuliere den Sportlerinnen und Sportler zu ihren Erfolgen, sie seien Vorbilder für viele Menschen. Er hob auch die Arbeit der Ehrenamtlichen hervor.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, der Sportbericht zeige auf, dass man sich einig sei, dass der Sport der Gesundheit diene, für den Tourismus eine wesentliche Säule und für die Wirtschaft ein wichtiges Standbein sei. Man könne stolz sein, nicht nur auf diesen Bericht, sondern auch auf die Leistungen, die dahinter stünden.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) betonte zum Sportbericht 2016, dass ihre Fraktion diesem Bericht sehr gerne die Zustimmung geben werde. Auf die niederösterreichischen Aushängeschilder des Sports wie Dominik Thiem könne man mit gutem Recht stolz sein. Sie erwähnte auch Veranstaltungen wie den Wachau-Marathon oder den Skiweltcup am Semmering.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) sagte, man werde dem Sportbericht zustimmen. Das Sportland Niederösterreich verfolge eine ganz klare Strategie. Man wolle die Menschen zum regelmäßigen Sport motivieren und die Erfolge im Leistungssport erhöhen. 2016 seien beide Ziele auf eindrucksvolle Art und Weise erreicht worden. Als Highlights nannte er u. a. die Erfolge von Dominik Thiem oder auch die Leistungen der niederösterreichischen Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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