Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 20.05.2021

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Maßnahmen für Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Diskussion um Chancengleichheit und Gleichberechtigung sei auch 103 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts noch immer nicht zu Ende. Das liege an einem Frauenbild, in dem Frauen weniger Rechte zugestanden werde als Männern. Der §34-Antrag sei gut gemeint, traue sich aber nicht „an die Wurzeln des Problems“. Man brauche u. a. eine Neubewertung der Arbeit, mehr Wertschätzung der Sorge-Arbeit und hochqualitative Kinderbetreuungsangebote. Die häusliche Gewalt müsse aufhören, sie fordere mehr Mittel für Frauenhäuser und die Einrichtung von Gewaltambulanzen in jedem Landesviertel.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der Titel des §34-Antrags verspreche viel, halte aber nichts. Er kanzle die ursprünglichen Anträge ab und verwässere sie. Er sei überholt, einseitig, weit weg vom ursprünglichen Antragstext und aus feministischer Sicht „fast peinlich“. Frauenpolitik sei viel zu wichtig, um mit Überschriften abgespeist zu werden. Traditionelle patriarchale Rollenbilder und männliche Machtansprüche seien der „Nährboden der Gewalt“.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) nannte den §34-Antrag ein „ungutes Alleinstellungsmerkmal der VP“. Um Frauen ins Berufsleben zu bringen, brauche es eine sehr gut funktionierende Kinderbetreuung. In einer Gesellschaft sei jeder systemrelevant, sie sei gegen das Ausspielen von Frauen und Männern. Der Staat dürfe nicht in jedes Wohn- und Schlafzimmer schauen. Runde Tische zum Thema Gewalt an Frauen brächten den Betroffenen nichts, es müssten endlich Taten gesetzt werden.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, Frauen seien nicht systemrelevant, sie seien das System. 12 Monate Corona-Pandemie hätten wie ein „Brandbeschleuniger“ auf ökonomische und soziale Ungerechtigkeiten gewirkt. Frauen litten verstärkt unter der Krise und seien vermehrt Opfer von Gewalt, die Perspektivlosigkeit bringe viele Frauen an ihre Grenzen. Man tue so, als müsse man nur darüber reden. Man brauche aber in Niederösterreich 35.000 Jobs für Frauen und einen 50-prozentigen Anteil für Frauen an den AMS-Förderungen. Gewalt sei ein weltweites Problem aller Altersklassen und aller sozialen Schichten. Ihre Fraktion fordere auch, dass es eine flächendeckende, kostenfreie und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich geben müsse. Sie brachte in diesem Zusammenhang einen Antrag für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) meinte, von Chancengleichheit und Gleichberechtigung sei man noch immer weit entfernt. Die Frauen seien auch von der Corona-Krise stärker getroffen. In einer Krise seien Frauen unabkömmlich, in systemrelevanten Berufen arbeiteten zu zwei Drittel Frauen. Leider seien Frauen oft Opfer von häuslicher Gewalt. Sie verwies auf einen Runden Tisch zum Thema, der auf Initiative der Landesrätinnen Teschl-Hofmeister und Königsberger-Ludwig stattgefunden habe. Gemeinsames Ziel sei ein vernetztes Vorgehen gegen Gewalt, ausreichender Schutz von Betroffenen und das Vermeiden von Entstehen von Gewalt durch präventive Maßnahmen. Im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitsmarkt verwies sie u. a. auf Arbeitsmarktprojekte in Niederösterreich. Auch sie betonte die Bedeutung der Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hier sei in Niederösterreich in den letzten Jahren sehr viel passiert – so seien etwa 130 neue Kleinstkindergruppen geschaffen worden.

Der Abänderungsantrag der Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) u. a. blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt. Der Ausschussantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Grundsteuer für Grundvermögen sowie land- und forstwirtschaftlichen Besitz abschaffen. Der Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Grundsteuer sei an den Besitz gekoppelt. Die Grundsteuer sei eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden. Viel wichtiger als eine Abschaffung der Grundsteuer erscheine ihm eine Abschaffung von Steuerprivilegien. Seine Fraktion werde den negativen Ausschussantrag mittragen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) hielt fest, er sei mit seinem Vorredner einer Meinung. Das Steuersystem in Österreich sei durch sehr hohe Beiträge auf Arbeit gekennzeichnet. Es sei richtig, dass Steuerbeiträge auf Arbeit tendenziell sinken sollten. Die Bundesregierung habe mit der Senkung des Eingangssteuersatzes einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) betonte, man müsse darüber sprechen, wie weit es in der aktuellen Situation noch möglich sei, sich den Wunsch vom Eigenheim zu erfüllen. Es gehe darum, die Menschen in dieser Situation zu unterstützen – gerade in Zeiten wie diesen, in denen Einkommen sinken, die Arbeitslosigkeit steigt und die Preise am Markt davongaloppieren, sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Es gebe Preissteigerungen von 60 Prozent in den letzten Monaten. Die Grundsteuer sei ein Bereich, wo der Staat die Menschen entlasten könne.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) meinte, der Antrag sei „leider nicht zu Ende gedacht“. Die Grundsteuer sei nach der Kommunalsteuer das wichtigste Steueraufkommen für die Gemeinden. Mit der Abschaffung würde den Gemeinden weniger Geld für kommunale Aufgaben zur Verfügung stehen. Grundlage für die Berechnung sei der Einheitswert und nicht der Verkehrswert. Er trat auch dafür ein, die Grundsteuer im vollen Ausmaß den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Josef Balber (VP) bezifferte das Steueraufkommen durch die Grundsteuer in Niederösterreich mit 135 Millionen Euro. Gerade in Pandemie-Zeiten wären die Gemeinden auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen. Die Belastung durch Grundsteuer für den Einzelnen wären 8 bis 12 Euro im Monat. Man könne hier durchaus von einer „Bagatellsteuer“ reden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP, Grünen und Neos angenommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend blau-gelbe Lehrlingsausbildungsförderung für Unternehmer.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und meinte, dass man zu diesem Thema heute noch viel hören werde. Er wolle einen anderen Aspekt der Lehre beleuchten. Die Lehre sei die Basis für Selbstständigkeit und Unternehmertum. Dieser Aspekt werde viel zu wenig gewürdigt. Lehre sei zudem mit einem Imageproblem behaftet.

Für Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) ist es unbestritten, dass es Fachkräfte brauche und vor allem junge Menschen, die einen Lehrberuf ergreifen. In Niederösterreich gebe es sowohl regional als auch branchenspezifisch große Unterschiede. Auch deshalb sei es schwierig, hier Regelungen für ganz Niederösterreich zu treffen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, dass bereits seit Jahren vor einem Mangel an Fachkräften gewarnt werde. Der Fachkräftemangel habe katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft. Eine blau-gelbe Lehrlingsausbildungsförderung müsse umgehend auf den Weg gebracht werden. Ende 2020 hätten sich in Niederösterreich rund 17.000 Lehrlinge in Ausbildung befunden, um 132 mehr als ein Jahr zuvor.

Abgeordneter René Pfister (SP) ist überzeugt, dass mit dem „Hochfahren der Wirtschaft“ die Nachfrage nach Lehrlingen steigen werde. Man müsse heute in die Lehrlingsausbildung investieren, um morgen die Fachkräfte zu haben. Er forderte u. a. eine zielgerichtete Förderung und regelmäßige Weiterbildungsangebote, auch für Lehrlingsausbildner. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und die Sicherstellung der Finanzierung brachte er einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger MA (VP) sagte, dass derzeit 855 offene Lehrstellen für 708 Lehrstellensuchende zur Verfügung stünden. Corona habe zwar „Dellen verursacht“, es gebe aber Maßnahmen und finanzielle Unterstützung seitens des Landes und des Bundes. Mit dem Lehrlingsbonus habe man 25.000 Lehrstellen gefördert., 49,5 Millionen Euro wären dafür freigesetzt worden. Auch die Lehrlingsoffensive des Landes trage Früchte. Land und AMS NÖ hätte hier 54 Millionen Euro investiert. Er sagte, es gebe den Kompetenzkompass und den Begabungskompass, um selber die eigenen Fähigkeiten herauszufinden und feststellen zu können, welche Ausbildung die richtige sei.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend 3. NÖ COVID-19-Gesetz.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, eine weitere Verlängerung der Covid-Maßnahmen sei nicht notwendig. Die Neos würden dem Antrag auch diesmal nicht zustimmen. Seit gestern sei das Land wieder offen und es gehe mit ganzer Kraft darum, wieder zurück zur Normalität zu kommen. Normalität heiße für die Neos zurück zu den Grund- und Freiheitsrechten und zurück zu den demokratischen Grundprinzipien. Sie verlange volle Transparenz auf Gemeindeebene.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, seine Fraktion werde den „Auswüchsen der Corona-Gesetzgebung“ keinen Vorschub leisten. Die Corona-Sondergesetzgebung dürfe nicht als neue Normalität einzementiert werden. Die neue Normalität mit Testzwang, Einschränkung von Zusammenkünften und Impfzwang durch die „Hintertür“ sei definitiv keine „Normalität“. Man benötige eine „Normalität“, in der das Zusammenleben auf allen Ebenen nicht von einem Virus bestimmt werde.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) freute sich, dass Sport und Kultur und mehr „menschliche Wärme“ wieder möglich seien. Die Sozialdemokratie werde einer neuen Verlängerung dieser Covid-Bestimmung in der Gemeindeordnung nicht zustimmen. Das Regieren per Notverordnung und mit Umlaufbeschlüssen und ohne die Möglichkeit einer ordentlichen fundierten Diskussion habe vielleicht in den „dunklen Tagen der Ausgangssperre“ Sinn gemacht. In Zeiten der sogenannten „3-G-Regeln“ sei dies nicht mehr notwendig. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) sagte, bereits im April 2020 habe der niederösterreichische Landesgesetzgeber aufgrund der Pandemie notwendige Maßnahmen in den verschiedenen Rechtsbereichen durchgeführt. Die heutige Novelle habe die Zielsetzung, die für die Bewältigung der Pandemie notwendigen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Die Maßnahmen hätten sich während der Pandemie bewährt. Die Anpassungen seien „Kann-Bestimmungen“ und eine Übernahme ins „Dauerrecht“ sei nicht vorgesehen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Die Ziffern 1, 3 und 4 wurden mit den Stimmen der VP angenommen. Der restliche Teil des Antrages wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen.

(Forts.)

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