Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 21.01.2021

St. Pölten (OTS/NLK) Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitätsklinikum Tulln, Erweiterung Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJPP) und Sanierung Bauteil 1.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass der Mangel an Fachärzten im niedergelassenen Bereich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu lange Wartezeiten führe. Auch mit der Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Tulln könne dieses Problem „nicht aus der Welt geschaffen werden“. Dazu kämen die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte an die Zusammenführung des Standortes Klosterneuburg-Gugging mit dem Standort in Tulln. Diese Einrichtung sei heute ein wesentlicher Bestandteil in dieser Region. Die Umsetzung des Bauvorhabens erfolge in drei Phasen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bezeichnete die Kinder- und Jugendpsychiatrie als wichtige und notwendige Einrichtungen. Die derzeitige Situation stelle vor allem für Kinder und Jugendliche eine große Belastung dar. Der Bedarf an Plätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie werde nicht zurückgehen, der Bedarf werde sogar steigen. Es brauche Einrichtungen, die über genügend Platz verfügen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) führte aus, hinter diesen Investitionen stehe ein Plan, der uns in Niederösterreich schon Jahre und Jahrzehnte begleite. Das Universitätsklinikum Tulln gelte als „Flaggschiff“ der Gesundheit. Es gebe rund 12.800 Aufenthalte im Krankenhaus Tulln, 3.350 Operationen und 980 Geburten. Das Haus werde von 885 Vollzeitkräften geführt. Die erste Phase der Erweiterung werde die Kinder- und Jugendpsychiatrie betreffen. Die zweite Phase betreffe die Erneuerung der Infrastruktur des Hauses, in der dritten Phase werde die Sanierung des Althauses vorgenommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2015 (NÖ EIWG 2005 – Novelle 2020).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Energieproduktion aus Photovoltaik solle verzehnfacht, die aus Windkraft verdoppelt werden. Das bedeute auch den Ersatz von alten Anlagen durch leistungsstärkere. Das „Layout“ von Windparks sei anspruchsvolle Ingenieursarbeit, die Windräder würden sich gegenseitig beeinflussen. Bei einem „Repowering“ müsse der Windpark neu geplant und neu gebaut werden. Seine Fraktion stimme dem Gesetz zu.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, ab einem Jahr könnten Entschädigungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, das entspreche in Wirklichkeit einer Teilenteignung. In Zukunft könne der „Eiswurf“ nicht mehr als Gefährdung angesehen werden. Seine Fraktion werde gegen diese Änderung stimmen. Die Gesetzesänderung solle die Errichtung von Windanlagen auf Kosten der Anrainer erleichtern. Am 8. Jänner sei Europa knapp an einem „Blackout“ vorbeigegangen. Für das „sofortige an Netz gehen“ seien alternative Energiequellen nicht geeignet. Dafür seien beispielsweise Gaskraftwerke notwendig. Ein Tag Blackout verursache einen Schaden von einer Milliarde Euro.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, dass auf jeden Fall wichtig sei, die Versorgungssicherheit für die Haushalte und die Wirtschaft zu garantieren. Die Energiewende müsse sozial verträglich bleiben. Die Versorgungssicherheit müsse auch in kritischen Situationen gewährleistet sein. Die Energiewende müsse konsequent gestaltet werden, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, in dieser Frage habe man noch einen weiten Weg vor sich. Im Energiemix habe die Windkraft einen Anteil von 30 Prozent erreicht. Bei diesem Gesetz komme es zu einer Klarstellung bei einigen Bestimmungen. Es gehe um Eigentumsrechte. In Niederösterreich bestehe noch immer der Weg, dass wir uns „die Dinge ausreden“.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grüne, VP, NEOS und SP angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Waffenverbot für terroristische Straftäter.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Zahl der Waffenbesitzer sei in den letzten Jahren stark gestiegen. Die meisten kriminellen Handlungen würden jedoch mit illegal erworbenen Waffen begangen. Gesetze würden nur wirken, wenn sie angewendet werden. Man werde diesem „Ablenkungsmanöver“ daher die Zustimmung verweigern, es sei besser bestehende Gesetze anzuwenden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, man unterstütze diesen Antrag selbstverständlich. Der Zugang zu Waffen sei in Österreich sehr leicht und Waffenfunde im privaten Bereich seien in Österreich keine Einzelfälle. Er hoffe, dass die gesetzlichen Maßnahmen bald umgesetzt werden.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass die FPÖ dafür sei, dass Terroristen keine Waffen bekommen. Mit dem ursprünglichen Antrag wollte man weitergehen, denn Terroristen würden ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt kaufen. Polizisten zu entwaffnen – so wie das die Wiener Grünen vorschlagen – sei das Letzte, was die Demokratie brauche. Denn dann müssten die Polizisten mit dem „Teppichpracker oder dem Kochlöffel“ zum Einsatz fahren. Dem Antrag werde man die Zustimmung erteilen.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) merkte an, dass man nicht gegen diesen Antrag stimmen könne. Aber natürlich würden Terroristen nicht im Waffengeschäft einkaufen gehen. Zur Verschärfung des Waffengesetzes möchte er noch zwei Anmerkungen machen: Erstens solle man die Bezirkshauptmannschaften anweisen, dass Waffenreferenten schärfer prüfen und zweitens brauche man zur Entwaffnung der Polizei nichts sagen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) sagte, dass man damit die Jäger nicht unter stärkere Sanktionen gestellt habe und gleichzeitig versuche, die letzten kleinen Lücken im Waffenrecht zu schließen. Der Punkt B des Antrages sehe eine verpflichtende Prüfung im Rahmen der Extremismus-Datei des BVT vor. Das befürworte er. Der Antrag sei ausgewogen vorbereitet worden, daher werde man dem Antrag zustimmen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ, SPÖ und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht betreffend Ausstattung der Gruppe Straße mit Fahrzeugen, Maschinen und Geräten (Bericht 10/2020)
• Bericht betreffend NÖ Familienland GmbH (Bericht 13/2020).

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte Details zum Rechnungshofbericht der Gruppe Straße aus. Der Bericht des Landesrechnungshofs liefere einen guten Überblick und die Landesregierung habe die Umsetzung aller Empfehlungen zugesagt. Er dankte abschließend allen Mitarbeitern der Straßenmeistereien, die tagtäglich im Einsatz sind.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, es gebe aus betriebswirtschaftlicher Sicht gute Gründe, dass man die Aufgaben der Landesverwaltung in GmbHs auslagert. Ein gravierendes Problem sei jedoch, dass sich die Vorgänge in den GmbHs der politischen Kontrolle entziehen würden. Glücklicherweise dürfe der Rechnungshof prüfen, wodurch „Licht ins Dunkel“ gebracht werde. Die Familienland GmbH sei vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegründet worden. Sie sei jedoch verwundert, dass dieses Bekenntnis nicht mit konkreten Zielen hinterlegt sei. Ein Mehr an Möglichkeiten in der Kinderbetreuung bringe ein Mehr an Chancen für Frauen, „auf eigenen Beinen zu stehen“. Einen großen Beitrag leiste die NÖ Familienland GmbH zur Selbstvermarktung, sprach sie das Magazin „Familienzeit“ an, das dem Steuerzahler 400.000 Euro im Jahr koste. Über sechs Millionen Euro an Rücklagen seien laut Rechnungshof weder wirtschaftlich noch zweckmäßig.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, der Rechnungshof habe zu Recht angemerkt, dass die Rücklagen von über sechs Millionen Euro nicht wirtschaftlich und zweckmäßig seien. Es sei an der Zeit, alle ausgelagerten Einheiten daran zu erinnern, dass es nicht wirtschaftlich und zweckmäßig sei, wenn Rücklagen gebunkert werden. Bei der NÖ Familienland GmbH würden klare Ziele für die Geschäftsführung fehlen. Gewisse Informationsleistungen könne man billiger haben, wenn man auf digitale Angebote zurückgreife. Weiters sprach der Abgeordnete die mangelhaften Vergaben an, da keine Vergleichsangebote eingeholt werden. Es sei notwendig, dass hier eine entsprechende Nachschau stattfinde, ob die Empfehlungen des Rechnungshofs eingehalten werden.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass die NÖ Familienland GmbH 2013 den Verein Hand in Hand abgelöst habe, um als Zentrum für Familienarbeit tätig zu sein. Großes Ziel sei es gewesen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Der Bericht des Landesrechnungshofs sei ein „vernichtendes Zeugnis“ für die NÖ Familienland GmbH. Die Frage sei, was diese seit ihrer Gründung gemacht habe, sprach die Abgeordnete von einem „aufgeblasenen Verwaltungsapparat“. Stundenlisten seien händisch geführt worden, der Landesrechnungshof empfehle die Einführung einer elektronischen Erfassung, diese sei für 2021 geplant. Die NÖ Familienland GmbH habe Rücklagen von über sechs Millionen Euro, diese Vorgansweise sei weder wirtschaftlich noch zweckmäßig.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) bedankte sich bei den Mitarbeitern des NÖ Straßendienstes für saubere, gut erhaltene und sichere Straßen. Dafür brauche es eine Vielzahl an Fahrzeugen, Maschinen und Geräten, was auch vom Rechnungshof geprüft werde. Rund ein Drittel der Fahrzeuge werde elektronisch betrieben, die Anschaffung sei teurer, aber dadurch konnten Treibstoffkosten sowie 22,88 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Zum Bericht der NÖ Familienland GmbH merkte die Abgeordnete an, dass diese die Familien bei der Erfüllung ihrer familienbezogenen Aufgaben in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen solle. Es fehle noch die Geschäftsordnung. Ihren Redebeitrag schloss die Abgeordnete mit der Forderung nach Ausbau der Ferienbetreuung.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, dass die NÖ Familienland GmbH einen wesentlichen Beitrag für die Familien in Niederösterreich leiste und ein wichtiger Kooperationspartner für die Gemeinden sei. 320 Pädagogen würden die Gemeinden bei der Nachmittagsbetreuung unterstützen, diese hätten ein Angestelltenverhältnis mit der NÖ Familienland GmbH. Für die Abrechnung der 320 Pädagogen und 25 Mitarbeiter brauche es einen finanziellen Polster. Eine besondere Herausforderung sei es, das Generationenmagazin auf neue Beine zu stellen. Über 200.000 Familien würden den Familienpass nutzen und über das Magazin „Familienzeit“ über deren Angebote informiert werden. Zum Straßendienst sagte die Abgeordnete, dass über zwei Millionen Menschen täglich das NÖ Straßennetz nutzen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Franz Klingenbrunner
02742/9005-13314
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen