Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 21.02.2019

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich im Rechnungsjahr 2017/18.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) eröffnete die Debatte: Das Veranlagungsergebnis sei nicht berauschend, könne aber vorkommen. Ein mageres Ergebnis könne man auch so nennen, das sei man dem mündigen Bürger schuldig. Das hochgelobte Zahlenwerk des NÖ Budgets sei offensichtlich doch nicht so toll.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) sprach von verlorenem Steuergeld durch Spekulationen. Das sei nicht den Fondsmanagern vorzuwerfen, zeige aber das Grundproblem von Spekulationen.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sagte, die neuen Regelungen zeigten Wirkung dabei, dem „Zocken mit Steuergeld“ einen Riegel vorzuschieben. Niederösterreich habe die richtigen Schlüsse gezogen.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) nannte den Bericht ein dürftiges Non-Paper mit oberflächlichen Analysen. Nur acht Seiten beschäftigten sich tatsächlich mit den Veranlagungen. Über die Mittelverwendung gemäß Vorgaben des Landtages werde kein Wort verloren.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) meinte, die Darstellung der Beziehung zu den internationalen Kapitalmärkten sei extrem spannend. Es sei ein mageres, aber ein solides Ergebnis. Der Vermögensverwaltung sei Respekt zu zollen, sie habe einen guten Job gemacht. Der Generationenfonds trage seinen Namen zu Recht.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) hatte als Berichterstatter das Schlusswort und korrigierte, tatsächlich handelten 15 Seiten von den Veranlagungen.

Der Bericht wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Balber und Handler betreffend Beschaffung von Notstromaggregaten zur Sicherstellung der Energieversorgung in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) eröffnete die Debatte: Strom spiele eine viel wichtigere Rolle als je zuvor. Der Antrag und die Initiative seien zu begrüßen.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) blickte auf die Überflutungen im Jahr 2018 und die Schneemassen Anfang 2019 zurück. Ohne Strom auskommen zu müssen, sei nicht nur für die betroffenen Familien eine große psychische Belastung. Ein Abänderungsantrag fordert die Förderung der Anschaffung von Notstromaggregaten durch die NÖ Gemeinden.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) hob die Notwendigkeit der Sicherstellung der Stromversorgung hervor. Viele Gemeinden seien entsprechend gerüstet, es brauche aber neben Geld auch entsprechendes Personal. Ein großes Notstromaggregat koste rund 20.000 Euro. Ein Abänderungsantrag fordert ebenfalls die Förderung der Anschaffung von Notstromaggregaten durch die NÖ Gemeinden.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) führte aus, bei Stromausfall falle auch die gesamte Kommunikation, Ver- und Entsorgung aus. Darauf müsse man vorbereitet sein. Der Zivilschutzverband beschäftige sich schon lange mit Notfall- und Katastrophenplänen. Das Land Niederösterreich lasse seine Gemeinden nie im Stich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Beide Abänderungsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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