Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 22.11.2018

St. Pölten (OTS/NLK) Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2017.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in der Verteilung der Haushaltseinkommen in Niederösterreich eine sehr große Diskrepanz gebe. Es gebe große Herausforderungen in diesem Bereich, verwies er etwa auf das Thema Mindestsicherung. Zum Thema Pflege- und Betreuungszentren verwies er auf rund 6.000 Pflege- und Betreuungsplätze in Niederösterreich. Die Beschäftigten in diesem Bereich leisteten hervorragende Arbeit. Sein Dank gelte hier auch den Ehrenamtlichen, die in Pflege- und Betreuungszentren ihre Freizeit zur Verfügung stellten. Zu den Sozialbetreuungsberufen sagte er, dass dieser Bereich ein wachsender sei und es hier Bedarf gebe. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung des Betriebes der Sozialmärkte ein.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) betonte, im Sozialbericht gehe es um Arbeit mit und für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Der Bericht sei in vielen Bereichen umfassend und aufschlussreich. Zum Thema Pflege meinte sie, dass vor 17 Monaten der Pflegeregress „ohne Konzept abgeschafft“ worden sei. Bei der 24 Stunden-Betreuung mache es Sorge, dass diese oft „nicht unbedingt qualifiziertes Personal“ durchführe. Ziele, die man vor Augen haben müsse, seien die Qualität der Betreuung und Pflege und auch die Finanzierung. Die Eckpfeiler für „Altern in Würde“ seien möglichst lange im eigenen Zuhause bleiben zu können, weiters brauche man ausreichend qualifiziertes Personal und man brauche eine gesicherte Finanzierung.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) bedankte sich für den Sozialbericht. Er vermittle ein gutes Bild über den umfangreichen Sozialbereich. Ihre Fraktion werde dem Sozialbericht gerne zustimmen. Zum Thema Menschen mit intellektueller Behinderung und psychischen Beeinträchtigung sprach sie ihre Anerkennung für die vorhandenen Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten aus. Man müsse sich überlegen, wie man die gesundheitliche Versorgung dieser Menschen absichere. So seien zum Beispiel Zahnbehandlungen ein besonders wichtiges Thema. Im Bereich der Pflege gebe es zu wenig Personal und überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Wohngruppenmodell in Pflegeheimen sei dann ein gutes Modell, wenn es mit genügend Personal ausgestattet sei. Besonders wichtig sei ihr auch die Ausbildung.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) bedankte sich bei allen Beschäftigten in der Pflege, die in ihrem Beruf Hervorragendes leisteten. Es gebe in Niederösterreich auf den ersten Blick ein umfassendes Angebot im Bereich der Pflege- und Betreuungszentren. Aber der demographische Wandel stelle vor große Herausforderungen. Der Anteil pflegebedürftiger Menschen werde steigen. Die Abschaffung des Pflegeregresses, die „ein guter und wichtiger Schritt“ gewesen sei, werde die Nachfrage nach Pflegeplätzen steigen lassen. Man brauche ein verbessertes Modell in der 24 Stunden-Betreuung.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) betonte, sie würde eine volle Anrechnung der Karenzzeit für alle Frauen begrüßen. Mit einer bedarfsorientierten Mindestsicherung von 563 Euro könne man nicht überleben. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufnahme eines Kapitels zur Armutssituation in den Sozialbericht.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sprach in Bezug auf die Resolutionsanträge von „Fake News“ und „Halbwahrheiten“. Das Projekt SOMA-Markt zur Integration am Arbeitsmarkt habe einfach nicht funktioniert. Die Armutssituation sollte bereits für 2017 erhoben werden.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) meinte, Umfragen unter den Niederösterreichern zeigten ein anderes Bild: Niederösterreich sei ein Land der sozialen Wohlfahrt, wo jedem geholfen werde, der es brauche. Begonnen bei Betreuung und Pflege zu Hause über die 24-Stunden-Betreuung bis zur stationären Unterbringung sei sehr viel passiert. Pflege sei nicht Aufgabe der 24-Stunden-Betreuung, sondern der sozialmedizinischen Dienste.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) replizierte, er könne „auf Schulmeisterei verzichten“. Das helfe niemanden, der Pflege und Betreuung brauche.

Der Antrag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Beide Resolutionsanträge (SOMA-Märkte, Armutskapitel) blieben in der Minderheit.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pfister u. a. betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 150 Euro. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion werde den Antrag auf Ablehnung unterstützen, weil es keine Aussagen in Bezug auf die Mehrkosten gebe.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) sagte, die Preissteigerungen und die in alten und kleinen Wohnungen oft mangelnde Wärmedämmung rechtfertigten einen Heizkostenzuschuss von 150 Euro.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) erinnerte daran, dass die SP in der Landesregierung im Oktober den Heizkostenzuschuss von 135 Euro mitbeschlossen habe.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) führte aus, die Linderung von Energiearmut sei ein Gebot der Stunde. Den Schwächsten und Ärmsten im Land müsse man einen kleinen finanziellen Spielraum geben. 15 Euro seien für arme Menschen viel Geld.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte in einer tatsächlichen Berichtigung, der Landesregierungsbeschluss sei zwar einstimmig gefallen, der SP-Antrag auf Erhöhung nicht zugelassen worden.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) betonte, in Niederösterreich solle niemand frieren. Sollte es wirklich einen Rekordwinter geben, könne man noch immer nachjustieren.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP, FP und Neos angenommen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen