Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 24.09.2020

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die Landtagssitzung um 13 Uhr. Er verwies dabei darauf, dass der NÖ Landesrechnungshof mit dem europäischen Qualitätszertifikat CAF ausgezeichnet worden sei. Der Landtag gratuliere zu dieser Auszeichnung.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit & Arbeit für unsere Leut – Kündigungswelle stoppen!“ abgehalten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die neue Sitzungsperiode beginne so unerfreulich, wie die vorige geendet hatte. Er sagte, die Gesellschaft werde auseinanderdividiert – das sei das Ergebnis der Schwarz-Grünen-Angstpolitik. Die Bundesregierung steuere auf einen zweiten Lockdown zu und es kenne sich niemand mehr aus. Zudem sei die Arbeitslosigkeit immens hoch. Es brauche daher einen sofortigen Stopp des Zuzugs auf den Arbeitsmarkt, damit die „eigenen Leut“ vermehrt in Beschäftigung gelangen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, diese aktuelle Stunde komme aus einer Partei, die nach dem Motto „euer Geld für unsere Leut“ agiere. Für verantwortungsvolle Politik brauche es mehr. Denn ohne Erntehelfer aus dem Ausland ginge in der Landwirtschaft gar nichts mehr, ebenso wie im Pflegebereich, im Baugewerbe oder auch im Gastronomiebereich. Spracherwerb und Bildung seien daher das oberste Gebot. Zudem wäre eine Öffnung des Arbeitsmarktes angebracht.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte, dass es Investitionsprogramme in Klima- und Umweltschutz brauche. Dadurch würde die heimische Wirtschaft angekurbelt werden. Denn jeder Arbeitsloser sei einer zu viel. Nun würden sich jene Dinge rächen, die unter Türkis-Blau passiert seien. Seit die Grünen in der Bundesregierung seien, werde aktiv gegengesteuert. Es gehe nicht nur darum Arbeitsplätze zu sichern, sondern um die Schaffung zukunftsfähiger Jobs.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass der Schulbeginn anders als je zuvor verlaufe. Wenn der Bildungsminister von einem geglückten Schulstart spreche, dann treffe das auf den ersten Schultag zu, seither gebe es nur mehr Chaos. Sie kenne viele Menschen, die verunsichert seien, keine Arbeit mehr hätten, nicht wüssten, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Die Abgeordnete schilderte Zustände an Schulen und fragte sich, wie oft es noch passieren werde, dass Kinder nach Hause geschickt und auf Testungen und Ergebnisse warten müssten. Sie stellte die Frage, wo der Bildungsauftrag der Schule sei.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte zu Beginn seiner Ausführungen, wenn er mit seinem verunglückten Posting vor sechs Jahren dem Niederösterreichischen Landtag Schaden zugefügt habe, dann möchte er sich hiermit in aller Form entschuldigen. Er habe immer Politik für die Landsleute gemacht. Was ihm bis jetzt abgegangen sei, seien konkrete Vorschläge, wie man Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten seien, unterstützen könne. Man brauche einen österreichischen Arbeitsmarkt, der Einkommen zum Auskommen schaffe. Es brauche eine mutige Regierung, die in Zeiten der Krise beginne, zu arbeiten.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) ging auf das Eingangsstatement von Klubobmann Landbauer ein, der gesagt habe, die Gesellschaft werde gespalten, indem zwischen Guten und Bösen differenziert werde. Er stellte die Frage, warum dieser das dann mache, wenn er wisse, dass das nicht gut für die Gesellschaft sei. Zum Statement von Bundeskanzler Kurz, dass ein Tourismus ohne Touristen nicht gehe und, dass es schlimm sei, dass andere Staaten auf die Idee kämen, vor Reisen nach Österreich zu warnen, erinnerte er daran, dass die Österreicherinnen und Österreicher vor Kurzem noch gewarnt worden seien, nach Italien, Kroatien oder Mallorca zu reisen. Ein „Danke“ richtete der Abgeordnete an Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die in Niederösterreich mit einer „sehr kompetenten und ruhigen Hand“ durch die Krise führe.

Abgeordneter Ing. Franz Renhofer (VP) meinte, es sei unbestritten, dass man mit der Corona-Pandemie in eine schwierige Situation geraten sei und sprach von großen Herausforderungen, von denen die ganze Gesellschaft intensiv betroffen sei. Ein gemeinsames geeintes Vorgehen wie es zu Beginn der Pandemie der Fall gewesen sei, wäre jetzt wichtig und zielführend. Das Ziel sei ganz klar: den Betrieben zu helfen, neue Chancen zu nutzen und damit Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Auf Bundesebene passiere sehr viel, etwa mit der Verlängerung des Kurzarbeitsmodells oder steuerlichen Entlastungen. Hier gehe es aber um Niederösterreich. Er stellte er das NÖ Konjunkturprogramm für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich in den Mittelpunkt.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) hielt fest, dass die Bevölkerung in Angst und Verunsicherung lebe, was ihren eigenen Arbeitsplatz betreffe. Fakt sei, dass die Maßnahmen im Herbst und Winter noch mehr schlagend werden. Tüchtige Unternehmer hätten sich mit schwer erwirtschafteten Rücklagen über die letzten Monate retten können. Es drohe aber nun ein Abbau von Arbeitsplätzen, Insolvenzen oder Abwanderung von Betrieben. Während die Regierung massenhaft Betriebe in Konkurs schicke, verabsäume sie es Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen. In der Pflege und Betreuung würden dringend Menschen benötigt werden, die eigenen Landsleute seien sich nicht zu gut, in diesem Bereich zu arbeiten, es mangle aber an Ausbildungsplätzen. Es brauche einen radikalen Systemwechsel am Arbeitsmarkt.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Standortsicherheit jetzt – Endlich effektive und rasche Hilfe für den Wirtschaftsstandort, die Gemeinden und die ArbeitnehmerInnen Niederösterreichs“.

Abgeordneter René Pfister (SP) eröffnete die Aktuelle Stunde und sagte, der Grund für diese sei in wenigen Worten klar und deutlich erklärt. Die Lage am Arbeitsmarkt spitze sich immer mehr zu, die Bundesregierung schaue zu oder weg. Er listete zahlreiche Unternehmungen mit ihren Entlassungen auf. Das Flaggschiff der österreichischen Wirtschaft drohe wegzubrechen. Wenn man die Liste sehe, die jeden Tag länger werde, dann seien das die Vorboten einer Pleitewelle, die „auf uns zurollen“. Man müsse mit einer Rekordarbeitslosigkeit von über 500.000 Menschen rechnen. Hinter diesen Zahlen stünden Menschen – Familien, Alleinerzieher, ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Pensionierung stünden, etc. Man dürfe sich nicht leisten, die Menschen im Stich zu lassen, sie alle seien Teil der Zukunft des Landes.

Über Viertagewoche und Arbeitszeitverkürzung müsste diskutiert werden. Eine Steuersenkung werde gebraucht, um die Kaufkraft zu stärken. Die Arbeitsplätze dürften nicht aus Profitgier vernichtet werden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, viele Menschen in diesem Land würden „Angst, Verzweiflung, Verunsicherung und Wut fühlen“. Sie sei wütend darüber, was das „unprofessionelle Vorgehen der Regierung“ der Bevölkerung und dem Land antue. Es brauche einen Plan, wie unser Leben „alltagstauglich“ aussehen könne, wenn es keine Impfung gebe. „Auslöffeln“ müssten es die Schüler, die Pädagogen, die Eltern sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Es brauche jetzt klare Regeln, die länger halten und es brauche Hilfsmittel, die auch ankommen würden. Es brauche auch 10.000 neue Jobs.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) forderte mehr Unterstützung für die Gemeinden. Der Landtag habe im Juni ein Gemeindepaket beschlossen, insgesamt ein Volumen von 865 Millionen Euro. Von diesem Betrag würden aber nur sechs Prozent „frisches“ Geld sein. Niederösterreich gebe nur 27 Euro pro Einwohner an zusätzlichen Landesmitteln aus. Investitionen würden überdacht und zurückgestellt. Das sei für die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft eine Gefahr. 84 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden sich einen Krisenfonds wünschen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, manche Menschen seien sehr wütend und nervös. Zu Schulbeginn habe es in den Haushalten, wo Kinder wären, Umstellungen gegeben. Jeder Mensch reagiere anders, auch in der Wirtschaft würden nicht alle Betriebe gleich reagieren. Es sei nicht leicht, die Balance zu finden, den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten und jede Person mitzunehmen. Man müsse in Niederösterreich jeden Cent suchen, um gut durch die Krise zu kommen. Man solle in der Krise besonnen sein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte zu seiner Vorrednerin, der Standort bestimme den Standpunkt. Die Agrana Zuckerfabrik in Leopoldsdorf werde gemeinsam mit den Zulieferern zwischen 100 und 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abbauen. Die 250 Euro Ausfallprämie würde die Bauern nicht dazu bringen, diese Frucht anzubauen. Den Standort Leopoldsdorf werde es in kürzester Zeit nicht mehr geben, kündigte Dorner an. Die Zuckerfabrik Tulln könne keine 100 prozentige Versorgung der Bevölkerung mit Zucker garantieren. Die Sozialdemokratie habe bei der Waldviertelautobahn eine 180 prozentige Kehrtwende eingenommen.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sagte, die Beamtinnen und Beamten würden in Niederösterreich hervorragende Arbeit leisten. Die Waldviertelautobahn befinde sich noch in Prüfung und sei erst in 35 Jahren zu erwarten. Jetzt sei es notwendig, die Bundesstraßen und die Franz-Josefs-Bahn auszubauen. Betriebsschließungen seien ein Drama für die Bevölkerung, für die dort arbeitenden Menschen. Fünf Prozent der österreichischen Unternehmen hätten in den letzten Jahren keine Gewinne geschrieben, in Österreich müssten 50.000 Betriebe in den nächsten Jahren schließen.

Er nannte einige Forderungen – man wolle u. a. Hilfe für Konzerne nur bei Arbeitsplatzgarantie, man wolle eine staatlich geförderte und sozialpartnerschaftlich vereinbarte Viertagewoche und eine gezielte Frauenförderung am Arbeitsmarkt.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, Standortsicherheit sei auch für die Freiheitlichen ein Herzensthema, denn der Standort sei durch den „Corona-Wahnsinn“ in Gefahr. Betriebe schlitterten in die Breite, weil sie nicht mehr wüssten, wie sie laufende Kosten und Kredite bedienen sollten. Es gehe nun um Herausforderungen wie den größten Wirtschaftseinbruch der zweiten Republik, die massive Schuldenkrise in der Eurozone, die Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten, die weitere Migrationsströme fördere, und auch die Lösung der ökologischen Probleme.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, man solle bei diesen ernsten Themen den Niederösterreich-Bezug wahren. Es sei unbestritten, dass es eine schwierige Situation am Arbeitsmarkt und in den Gemeinden gebe. Er zeigte sich überzeugt, dass die gesamte Landesregierung in den letzten Monaten punktgenau die richtigen Maßnahmen gesetzt habe. Niederösterreich sei ein Land, das treffsicher handle, zusammenarbeite und zusammenhalte. Alle Experten bestätigten, dass die Maßnahmen, die Größenordnung und die Stoßrichtung des niederösterreichischen Konjunkturpaketes richtig seien.

(Forts.)

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