Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 24.10.2019

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO betreffend Verantwortung und Herausforderungen in der Pflege.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hielt fest, dass man seitens ihrer Fraktion diesem Antrag bereits im Ausschuss zugestimmt habe und man auch hier zustimmen werde. Es gehe um die Unterstützung der Angehörigen und des sozialen Umfeldes der zu Pflegenden. Die zur Abschaffung des Pflegeregresses habe zu einer massiven Erleichterung fast aller Familien geführt. Die neuen Zahlen des Altersalmanachs zeigen, dass man in Zukunft noch mehr qualifizierte und motivierte Mitarbeiter brauche. Man könne es sich in Niederösterreich nicht leisten, dass ausgebildete hochmotivierte Mitarbeiter das Arbeitsfeld der Landeskliniken verlassen, weil es unmöglich sei Beruf und Familie zu vereinbaren.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) führte aus, dass man sich dafür ausspreche, die Pflegegeldstufen 1 und 2 in der Bewertung von 65 wieder auf 60 und von 85 auf 80 Stunden zu reduzieren. Man wolle alles unternehmen, um die Betroffenen und ihre Familien zu entlasten. Niederösterreich gebe 50 Prozent des Budgets für Gesundheit und Pflege aus. Ab nächstem Jahr werde es eine Valorisierung des Pflegegeldes geben. Die 24-Stunden-Betreuung sei von der Pflege zu unterscheiden. Man sollte sich überlegen, wie man auch in Zukunft die Angebote aufrechterhalten könne. Aufgrund der Demografie werde dieses Thema uns weiterhin beschäftigen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) betonte, die Pflege werde die Herausforderung der Zukunft sein. Hier werde sich zeigen, wie man mit den älteren und pflegebedürftigen Mitmenschen umgehe. Man dürfe nicht nur die Landespflegeheime in den Fokus zu stellen. Der Wunsch der Bevölkerung sei es, so lange wie möglich zu Hause betreut und gepflegt zu werden. Es gebe Modelle, die die Pflege kostengünstiger machten. Mit der neuen Landesgesundheitsagentur wolle man die Bereiche Gesundheit und Pflege zusammenführen, das sei grundsätzlich eine gute Idee. Er hoffe, dass die Geldmittel nicht in der Verwaltung bleiben, sondern bei der Bevölkerung ankommen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte in Bezug auf die Abschaffung des Pflegeregresses die Frage, wo das Pflegegesamtkonzept bleibe. Die Menschen seien besorgt. Verantwortung werde abgeschoben, wenn die NÖ Landesregierung an die Bundesregierung herantreten solle. Die Herausforderungen in der Pflege blieben. Das beginne bei den Pflegebedürftigen, die so lange wie möglich selbstbestimmt und in Würde leben wollen. Die Herausforderungen und Verantwortungen in der Pflege gehörten zu den wichtigsten Aufgaben in der heutigen Zeit. Man brauche ein gesamtes Pflegekonzept. Niederösterreich sollte Verantwortung zeigen und vorangehen. Niederösterreich habe schon in vielen Bereichen verantwortungsvoll gehandelt. Da sollte man auch im Pflegebereich machen und nicht Verantwortungen abschiebe. Ein Antrag fordert ein Pflegegesamtkonzept.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) sagte, ein spannendes Projekt sei auch ein Pilotprojekt in Gaming. Überhaupt sollte es in allen Bezirken Pilotprojekte geben. Die Attraktivierung des Pflegeberufes sei ein Gebot der Stunde. Probleme bereite auch die Abwanderung in den ländlichen Regionen, mehrheitlich seien es Frauen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) erinnerte daran, dass seine Fraktion immer wieder Anträge zur Verbesserung der Pflege eingebracht habe. In diesem Zusammenhang übte er Kritik an der § 34-Regelung. Diese mache das „Plagiat salonfähig und sanktionsfrei“. Pflegeheime wären stark überfüllt, die Wartezeiten würden steigen. Dem wachsenden Bedarf an Pflegekräften sollte man auch dadurch decken, dass man junge Menschen für den Pflegeberuf begeistere.

In fünf Resolutionsanträgen mit seinen Fraktionskollegen fordert er:

• Lehrberuf „Pflege und Betreuung“,
• 24-Stunden-Betreuung: Neues NÖ Fördermodell für zertifizierte Qualitätsstandards
• Investitionen in den Aus- und Neubau von Pflegeheimen
• Ausbau der stationären Palliativbetreuung und
• Unsoziale Verschlechterungen beim Pflegegeldbezug in den Stufen 1 und 2 sofort aufheben.

Abgeordneter René Pfister (SP) zitierte aus einer Studie über die Zufriedenheit von Pflegekräften beim „Schweizer Modell“. Die Ergebnisse müssten „die Alarmglocken schrillen lassen“. Entscheidend sei, dass die Berufsfelder in der Pflege attraktiv gestaltet werden, vor allem, auch was die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung betreffe. Ebenso sollte die Ausbildungslücke zwischen dem 15. und 17. Lebensjahr geschlossen werden.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte, die neue Bundesregierung stehe auch vor der großen Herausforderung, die Finanzierung, die Organisation und die Ausbildung der Pflege in Abstimmung mit den Bundesländern in Angriff zu nehmen. Es brauche auf jeden Fall mehr Personal. Es handle sich hier um einen anstrengenden Beruf, für den nicht jeder geeignet sei und der unter anderem auch Empathie und Einfühlungsvermögen benötige. Wichtig sei auch, das Image der Pflege zu heben. Mitarbeiter in der Pflege wünschten sich vor allem Regelmäßigkeit. Auch sie sprach sich dafür aus, die Ausbildungslücke zwischen dem 15. und 17. Lebensjahr zu schließen. Ebenso sollten Umschulungsmaßnahmen für Berufsumsteiger angeboten werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach von großen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Gesetzgebung müsse auf Bundesebene angepasst werden, um einen Kollaps zu verhindern.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Sämtliche Resolutions- und Zusatzanträge blieben in der Minderheit.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark; Follow–up–Überprüfung.
• Verkehrsstrafen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) eröffnete die Debatte: Der Bericht über die Zahlungsströme enthalte hochqualitative Schlussempfehlungen. Das Land Niederösterreich habe von sechs Empfehlungen drei vollständig und zwei zum Teil umgesetzt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) nannte den Finanzausgleich kompliziert. Bei den Bedarfszuweisungen fehle eine klare Übersicht über die Gemeinden. Ein Resolutionsantrag fordert, den NÖ Gemeindeförderungsbericht neu zu gestalten. Bei den Verkehrsstrafen gehe es um 300 Millionen Euro, für Niederösterreich seien es 75 Millionen Euro. Das entspreche 100 Euro pro aktivem Führerscheinbesitzer.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, bei den Verkehrsstrafen gebe es zwischen Niederösterreich und Oberösterreich Unterschiede bis zu 315 Euro. Bei den Zahlungsströmen erhalte die Abteilung Gemeinden nicht alle erforderlichen Informationen. Die Gelder würden in Niederösterreich eher nach politischen Aspekten an die Gemeinden verteilt.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meldete sich zu den Verkehrsstrafen zu Wort: Die Toleranz sei kein Rechtsbegriff des Verwaltungsstrafrechts. Über ihre Höhe lasse sich diskutieren, sie sollte aber jedenfalls einheitlich sein. Selbst für Experten sei die Verteilung der Strafgelder nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Josef Balber (VP) meinte, die Bedarfszuweisungen seien genau kontrolliert worden. Jene an die Konsolidierungsgemeinden sollten genauer geregelt werden. Die Forcierung automatisierter Verkehrskontrollen sei nicht zur Freude der Autofahrer. Die Anonymverfügungen gehörten automatisiert.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• NÖ Klimafonds, Nachkontrolle.
• NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds.
• Verein Jugend und Arbeit.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) ergriff als Erste das Wort:
Beim Klimafonds seien von acht Empfehlungen fünf ganz und drei teilweise umgesetzt worden. Seit 2013 sei jährlich weniger ausgegeben worden als veranschlagt. Das sei positiv für das Budget, im Hinblick auf erforderliche Maßnahmen aber zu überdenken.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, der landwirtschaftliche Förderfonds sei ein wertvolles Instrument in schwierigen Zeiten. Jedes Jahr gäben 2,5 Prozent der Landwirte auf. Der Tierschutz habe eine ökonomische Kehrseite, die sich viele nicht mehr leisten könnten.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) nahm ebenfalls zum landwirtschaftlichen Förderfonds Stellung: Dieser finanziere sich ausschließlich aus Landesmitteln. Eine Einbindung in den Landeshaushalt sei daher anzustreben.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) informierte über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend des Vereins „Jugend und Arbeit“. Dabei sei eine besondere Form von Misswirtschaft „zu Tage gekommen“. Laut Rechnungshofbericht gebe es keine nachvollziehbaren Konzepte und es würden angemessene Dienstverträge fehlen. Die Landesregierung habe zugesichert, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte, Politik sollte nicht nur auf Grund von Zahlen gemacht werden. Aufgabe der Politik sei auch, die Zahlen zu interpretieren. Die „Aktion 20.000“ sei eingestellt worden. Viele Menschen hätten deshalb keine Chance erhalten, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die Digitalisierung schreite immer weiter voran und viele Menschen würden durch den drohenden Wirtschaftsabschwung nun noch größere Probleme bekommen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FPÖ) hob hervor, in den Jahren 2014 bis 2017 habe das Land Niederösterreich dem Verein „Jugend und Arbeit“ rund 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei den Projekten seien die Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Menschen nicht immer im Vordergrund gestanden. Laut Rechnungshof konnten Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Mitteleinsatzes nicht immer verfolgt werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, bei den Projekten vom Verein „Jugend und Arbeit“ sei es um Beschäftigungsprojekte und um die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt gegangen. Das „Projekt 20.000“, das man im Verein integriert hat, habe in der Pilotregion Baden zu positiven Effekten geführt.

Abgeordneter Ing. Franz Renhofer (VP) meinte, der landwirtschaftliche Förderfonds sei wichtig für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Dieser Fonds verfolge die Aufgabe, landwirtschaftliche Betriebsanlagen zu gestalten, Betriebshilfe durch Zivildiener zu organisieren. Der Verein „Jugend und Arbeit“ habe sehr viele Projekte umgesetzt. Hauptzielgruppen seien Frauen, Langzeitarbeitslose und Jugendliche. Rund 800 bis 1.000 Personen würden pro Jahr betreut. Rund 18.000 Personen hätten Unterstützung erfahren. Zur Nachkontrolle des Rechnungshofes betreffend des „NÖ Klimafonds“ hielt er fest, dass über 81 Prozent der Empfehlungen umgesetzt wurden. Seine Fraktion werde die Berichte gerne zur Kenntnis nehmen.

Alle Berichte des Rechnungshofes wurden zur Kenntnis genommen.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnologie, Nachkontrolle.
• Landesklinikum Melk.
• NÖ Landesberufsschule Langenlois, Nachkontrolle.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, Ziel sei eine leistbare, flächendeckende Versorgung. Die Eigenverantwortung der Menschen für die eigene Gesundheit solle in den Kliniken mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Der ambulante Bereich müsse gefördert werden. Auch die internen Strukturen hätten einen Verbesserungsbedarf, wie der Bericht zeige. Niederösterreich habe ein sehr gutes System, das aber Reformschritte benötige.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, das Klinikum Melk sei das kleinste Landesklinikum in der Versorgungsregion Mostviertel mit 142 systematisierten Betten. Im Gesundheitsbereich stünden die Qualität der Versorgung und die Erreichbarkeit im Vordergrund.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) hielt fest, dass im Landesklinikum Melk eine gute Arbeit geleistet werde. Dieses Krankenhaus sei sehr wichtig für das südliche Waldviertel. Vor einigen Jahren seien einige Abteilungen des Krankenhauses geschlossen worden. Das Gesundheitssystem müsse von Grund auf reformiert werden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, es gebe Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen. Vier Landesregierungsmitglieder seien mit dem Thema Gesundheit befasst. Am Standort Melk gebe es eine zu geringe Auslastung und eine hohe Personalfluktuation. Es brauche ein Umdenken von einer Standortgarantie in zu einer Qualitätsgarantie.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne)––– hielt fest, die Patientinnen und Patienten würden das Klinikum Melk als überschaubar bezeichnen. Ende 2019 würden zwei der fünf Fachärzte in Pension gehen. Versorgungsauftrag und Standortgarantie müssten zusammenpassen. Die hohe Zahl an Krankenstandstagen der Mitarbeiter würde zeigen, dass das Personal am Limit sei.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) unterstrich, dass bei der Nachkontrolle an der Landesberufsschule Langenlois elf der 15 Empfehlungen umgesetzt worden seien. Die meisten Unternehmer hätten eine Lehre absolviert. Österreich brauche deshalb nicht nur Akademiker, sondern auch Lehrlinge.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, dass die Berufsschulinfrastruktur in einigen Bereichen bereits in die Jahre gekommen sei. Das Bildungsangebot an den landwirtschaftlichen Berufsschulen in Niederösterreich sei in vielen Bereichen richtungsweisend. Das duale Ausbildungssystem zwischen Schule und Arbeitgeber funktioniere gut, Schwächen sollten aber ausgemerzt werden.

Abgeordneter Karl Moser (VP) sagte, die Landesberufsschule Langenlois sei ein Zentrum für grüne Berufe. Große Bedeutung für die Region habe auch das Landesklinikum Melk. Es verfüge über 142 Betten und rund 400 Mitarbeitern, 2018 habe es rund 8.500 stationäre und über 30.000 ambulante Behandlungen gegeben. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Kliniken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Znaim funktioniere gut.

Sowohl der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Ausstattung der Gruppe Raumordnung etc. als auch der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesklinikum Melk und betreffend NÖ Landesberufsschule Langenlois wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Josef Balber (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes.
• Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes.
• Erlassung des NÖ Pflanzengesundheitsgesetzes und Aufhebung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, hier handle es sich um notwendige EU-Anpassungen. Seine Fraktion werde allen drei Tagesordnungspunkten zustimmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) ist es ein Anliegen, dass alle Kontrollen EU-konform geregelt und in niederösterreichische Gesetze und Verordnungen gegossen werden.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sieht in diesen Änderungen ebenfalls die Umsetzung der EU-Kontrollverordnungen. Mit 1. Jänner 2020 würden verfassungsrechtliche Zuständigkeiten auf die Länder in Bezug auf Gesetzgebung und Vollstreckung übergehen.

Die Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes, die Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes und die Erlassung des NÖ Pflanzengesundheitsgesetzes und Aufhebung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978 wurden einstimmig beschlossen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO betreffend Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Land- und Forstwirtschaft.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) bezeichnete als erster Redner die Familienbetriebe als das Rückgrat der heimischen Landwirtschaft. Die Lebensmittelerzeugung brauche jedoch eine Neuausrichtung. Man müsse verstärkt auf Ökologie, Qualität und Regionalität setzen. Der Bioanteil in der Landwirtschaft mache in Niederösterreich 22 Prozent aus, Niederösterreich liege damit österreichweit im unteren Bereich. Der Umstieg auf biologische Lebensmittel sollte noch mehr unterstützt werden. Er brachte mit Fraktionskollegen zwei Zusatzanträge ein:
• Einleitung einer „Bio-Wende“ in der Landwirtschaft und
• Gentechnikfreie AMA Produkte.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezeichnete den Bauer als den wichtigsten Beruf, den es auf der Welt gebe. Im Durchschnitt würden zehn Prozent des Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgegeben. Bauern wollen keine Bittsteller sein, sondern faire Preise. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssten unterstützt und respektiert werden. Es dürfe dabei keinen Unterschied zwischen Bio-und konventioneller Landwirtschaft geben.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die § 34-Maschinerie sei hier „besonders dreist“. Wer das Handelsabkommen Mercosur ablehne, habe das Prinzip von Freihandelsabkommen nicht verstanden. Ein exportorientiertes Land sei auf Freihandel angewiesen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) kündigte Zustimmung zum Antrag an. Die Forderung der SP nach einer Bio-Wende würde die Lebensmittelsicherheit gefährden und Lebens-Importe nach sich ziehen. Die FP fordere dagegen einen Stopp der Futtermittel-Importe.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) führte aus, Niederösterreich verfolge seit langem eine ökosoziale Agrarpolitik. 90 Prozent der Betriebe nähmen am ÖPUL teil. Niederösterreich trage damit wesentlich zum ökologischen Vorsprung vor anderen Ländern bei. Der Anteil der biologischen Betriebe betrage in Niederösterreich über 22 Prozent, diese Wirtschaftsweise sei vorbildlich. Das Handelsabkommen Mercosur mit seinen geringen Standards sei klar abzulehnen. Auf europäischer Ebene könnten Klimazölle angedacht werden.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen. Beide Zusatzanträge blieben in der Minderheit.

Schluss der Sitzung!

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