Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 27.05.2020

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ökologisierung bei Kassabelegen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach davon, dass alle über die Bürokratie stöhnen, mit der Einführung der Registrierkassenpflicht habe man dem noch eins draufgesetzt. Die steuerlichen Ergebnisse seien aber weit unter den Erwartungen zurückgeblieben. Es sei nun höchste Zeit, etwas zu tun, betonte er, dass ein großes Paket nötig wäre. Das würde nur in Zusammenarbeit mit dem Bund gehen. Die Wirtschaftskammer fordere die Senkung der Lohnnebenkosten, könne aber bei sich selbst beginnen, etwa indem sie die Kammerumlage 2 auf null stelle. Es gebe genug Ansatzpunkte für ein Entbürokratisierungspaket, dazu brauche es Mut, ein solches auf den Weg zu bringen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass bei Barzahlungen Belege auszustellen seien. Dafür sei ein bestimmter Mindestinhalt vorgeschrieben und Durchschrift oder Kopie davon müssten sieben Jahre lang aufgehoben werden. Zig Bons landeten im Müll. Das widerspreche klar der Forderung nach Umweltschutz und Bürokratieabbau. Bei jeder Transaktion einen Beleg auszugeben bedeute außerdem einen erheblichen Mehraufwand von Bürokratie. Im Jahr 2017 seien 50 Prozent der Zahlungen unter 12,40 Euro geblieben. Frankreich gehe einen anderen Weg und schaffe die Bonpflicht ab, damit Müllberge vermieden werden. Ein Antrag fordert die Aufhebung der Kassenbonpflicht bei Kleinbeträgen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, dass die Papierkörbe seit Beginn der Registrierkassenpflicht drei Mal so groß seien als vorher. Zurückzuführen sei das darauf, dass die meisten keine Rechnung brauchen. Es gehöre aber kontrolliert, und es gehöre auch ökologisiert, denn es brauche letztlich 1,2 Tonnen Holz, um die Kassenbons ausdrucken zu können. Persönlich sei er darüber verwundert, dass es immer noch Unternehmen gebe, die mit Thermopapier arbeiteten.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) meinte, es sei schon Vieles gesagt worden, warum man sich diesem Thema ernsthaft nähern solle. Er erinnerte auch an einen Antrag aus dem November des ÖVP-Wirtschaftsbundes an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich, der sich sehr stark mit diesem Thema beschäftige. Zum Thema Ökologisierung sagte er, dass immer wieder auf das Paradebeispiel Frankreich verwiesen werde, man müsse dabei aber wissen, dass diese Maßnahme ein Teilaspekt eines Gesetzeskonvoluts sei, das der Wegwerfgesellschaft ein Ende setzen solle. Das Thema Ökologisierung gehöre gesamt näher betrachtet, deshalb auch der §34-Antrag.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Österreich-Pakt zur Rettung der heimischen Wälder.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, im Antrag werde an- und ausgeführt, wie wichtig die Wälder für uns seien. Die Landesregierung werde aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, stellte er die Frage, warum es keine niederösterreichischen Initiativen gebe. Im Antrag seien viele Punkte aufgezählt, die gut seien. Es sei ein Wohlfühlantrag, mit dem jedoch nichts erreicht werde.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) fragte, warum es keine niederösterreichischen Initiativen gebe. Die Punkte im Antrag seien wichtig und richtig, aber es fehle die finanzielle Bewertung. Es sei ein „Nona-Antrag“, erreicht werde damit nichts.

Abgeordnete Helga Krismer-Huber meinte, es sei legitim einen Appell an den Bund zu richten, denn dieses Problem betreffe neben Niederösterreich auch Oberösterreich und die Steiermark. Außerdem sei das Forstgesetz Bundessache. Nun heiße es, klimafit und „halbwegs stabil“ für die Zukunft aufzuforsten. Sie brachte den Zusatzantrag zur Existenzsicherung der heimischen Forstwirtschaft (Punkt 9) ein.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, der Antrag enthalte Forderungen, die die FPÖ seit Jahren zur Diskussion gestellt habe. Er begrüße jede Initiative, die die Niederösterreichische Forstwirtschaft unterstütze. Es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben, es müssten Taten folgen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, der Borkenkäfer breite sich nicht nur im Waldviertel, sondern auch im Mühlviertel und der Steiermark aus. Aufgrund der Niederschlagsmenge 2020 werde sich das nicht ändern. Daher werde dieser Antrag Zustimmung erhalten.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) stellte fest, dass die Auswirkungen des Klimawandels den Land- und Forstwirten zusetzten. Vor allem im Waldviertel seien die Wälder massiv betroffen. Viele Forstwirte seien verzweifelt und hätten bereits aufgegeben. Das Land habe mit der Landwirtschaftskammer bereits Schwerpunkte gesetzt und gemeinsam mit Bund und Land Finanzmittel bereitgestellt. Wichtig sei nun, dass das Forstpaket des Bundes rasch komme.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag (Punkt 9) der Grünen einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Aufwertung der heimischen Landwirtschaft durch erleichterten Zugang zu Bauern-Eigenjagden. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) hob hervor, dass es durch den Klimawandel in der Landwirtschaft zu massiven Ertragseinbrüchen gekommen sei. Zudem sei es aufgrund der Coronapolitik des Bundes zu Einnahmeneinbußen gekommen und die Land- und Forstwirtschaft sei mit immer höheren Abgaben konfrontiert. Immer mehr Höfe in Niederösterreich würden schließen. Einer seiner Ansätze sei es, neue Einkommensquellen für die Landwirte zu erschließen, daher habe man den Antrag eingebracht und werde bei diesem Thema länger dranbleiben.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, eine Aufwertung der Landwirtschaft sei grundsätzlich zu begrüßen. Ob die Flächenreduzierung bei den Eigenjagden dazu die geeignete Maßnahme sei, könne bezweifelt werden. Viele Gespräche mit Grundeigentümern und mit Jägern hätten dafür keine Euphorie hervorgerufen. Die Aufwertung ziele nur auf eine kleine Gruppe von Grundbesitzern ab.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte, es solle nicht zu einer Reduzierung des Jagdgebietes kommen. Die Jagd sei mit Grund und Boden verbunden gewesen. Seit dieser Zeit gebe es die Möglichkeit, an Jagdgenossenschaften teilzunehmen. Die Jagdgenossenschaft sei ein bewährtes System.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Sicherstellung der langfristigen Förderung von Photovoltaikanlagen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Niederösterreich könne auch im eigenen Wirkungsbereich einiges tun. Die Bauordnung müsse solarfreundlicher gestaltet werden. Niederösterreich sei das größte Bundesland und im Allgemeinen durchaus selbstbewusst. Das könnte man auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Eine Erleichterung in den Bauordnungen für die Schaffung von Elektrotankstellen, das könne man schon im eigenen Wirkungsbereich umsetzen. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein: Darin wird die Landesregierung aufgefordert, u. a. dem Landtag ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der Photovoltaik vorzulegen. Dabei sei die Zusammenarbeit mit einem Expertenstab notwendig.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, ein Direktzuschuss sei immer ein Anreiz gewesen, dadurch hätten sich sehr viele Menschen plötzlich mit dieser Thematik beschäftigt. In diesem Zusammenhang hätten die „Grünen“ einen mutigen Zugang. Eine Photovoltaikanlage müsse bei allen Gebäuden zur Anwendung kommen, die neue gebaut oder instandgesetzt werden. Sie brachte einen Antrag ein, darin wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, dem NÖ Landtag u. a. eine Novelle der Bauordnung vorzulegen. Das Industriezentrum NÖ Süd könne zu einem europäischen Vorzeigemodell werden, was die Anzahl der Photovoltaikanlagen betreffe.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, Österreich befinde sich auf dem Weg zu einer umweltschonenden Energiewertschöpfungskette. Von 2011 bis 2017 seien die Kosten für die Stromerzeugung aus Photovoltaik um fast 75 Prozent gefallen.

Pfister brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem er eine stärkere sozialversicherungsrechtliche Absicherung sowie einen Lohn statt Taschengeld für Menschen mit besonderen Bedürfnissen fordert.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, es herrsche parteiübergreifend im Landtag Einigkeit, wenn es darum gehe, für Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine bessere sozialrechtliche Absicherung zu gewährleisten. Man müsse aber auch darauf achten, den Tag und das Leben von Menschen mit besonderen Bedürfnissen Struktur zu geben. In Betreuungseinrichtungen werde großartige Arbeit geleistet.

Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Sowohl der Antrag der Abgeordneten Kollermann als auch des Abgeordneten Pfister blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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