Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 28.06.2018

St. Pölten (OTS/NLK) Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Josef E d l i n g e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• NÖ Pflichtschulgesetz 2018
• Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes
• NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz 2018
• NÖ Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz (NÖ L-DHG)
• Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG)

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) eröffnete die Debatte: Im Bildungswesen werde sich dadurch kein Millimeter ändern. Im ärgsten Bildungschaos gebe es Wichtigeres als gendergerechte Formulierungen. Sie frage sich, wem der ganze Irrsinn je geholfen habe. Er gehöre aus den Schulbüchern eliminiert. Keiner Frau, die mitten im Leben stehe, hätten die Töchter in der Hymne je geholfen.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) betonte, die Fakten sprächen eine traurige Sprache: Ein Viertel der 15-jährigen könnten nicht sinnerfassend lesen. Die Bildungsreform habe auf diese brennenden Fragen kaum Antworten. Es liege nur ein „Autonomiepaketchen“ vor. Solange die parteipolitische Einflussnahme in der Schule im Mittelpunkt stehe, werde in der Bildungsreform nichts weitergehen. Ein Resolutionsantrag fordert die Einrichtung von öffentlichen Pionierschulen mit pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Einschränkung des parteipolitischen Zugriffs auf das Bildungssystem.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) sprach von guten Verbesserungen bei der Schulautonomie. Es gebe aber auch einige negative Punkte und Unsicherheiten. Hinsichtlich der Bestellung von Leiterinnen und Leitern hielt er fest, dass das Parteibuch oft mehr zähle, als was eigentlich zählen sollte, nämlich die Kompetenzen. Er vermisse wirkliche Mitsprache der Schulen. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Bericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds an den NÖ Landtag.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) betonte, dass es sich lohnen müsse zu lernen. Belohnung müsse eine gute Note sein. In Folge müsse es sich auch lohnen zu arbeiten, die Belohnung müsse ein guter Verdienst sein. Eine dumme Gesellschaft sei eine leicht zu manipulierende Gesellschaft. Bildungsstandards müssten sich an den höchsten Niveaus ausrichten. Es brauche verbindliche Leistungskriterien. Die Matura müsse wieder zum Ausweis der Studierbefähigung werden. Das Leitbild der schulischen Bildung müssten selbstständig denkende Bürger sein.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) sagte, dass es in Niederösterreich großartige Schulen, großartige Pädagoginnen und Pädagogen und großartige Schülerinnen und Schüler gebe. Mit der Bildungsreform sei eine neue Behörde geschaffen worden, die Bildungsdirektion sei eine gemeinsame Bund-Land-Behörde, mit der die herkömmlichen Landesschulräte abgeschafft werden. Schulautonomie werde es in Zukunft nicht mehr als Schlagwort geben, sondern in vielen Themenbereichen. Schulautonomie bedeute mehr Freiheit für die Pädagogen, um direkt am Standort die Kinder so zu fördern, dass ihre Stärken ausgebaut und ihre Schwächen gefördert werden. Ein Antrag fordert Änderungen im Paragraph 2.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) betonte, dass die Bildungseinrichtungen eine hochwertige und hochqualitative Arbeit leisteten, das spüre man bei den Veranstaltungen und Jubiläen, die gefeiert werden. Bildung sei ein hohes Gut. Aufgabe der Schule sei es schon immer gewesen, die Schüler fit für die Zukunft zu machen. Strittig sei immer schon gewesen, wie das geschehen könne, wie Inhalte vermittelt werden. Dazu seien sehr viele pädagogische Konzepte entwickelt worden. Das Schulsystem habe schon viele Wandlungen durchlebt. Das Wichtigste sei, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit – auch mit anderen relevanten Organisationen einer Region – seien wichtig. Investition in Wissen bringe immer noch die besten Zinsen. Bei den Lehrerinnen und Lehrern bedankte sich die Abgeordnete für die tolle Arbeit.

Der Abänderungsantrag betreffend NÖ Pflichtschulgesetz 2018 wurde abgelehnt. Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde mit Mehrheit angenommen, ebenso die weiteren Anträge. Sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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