Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 28.06.2018

Angelobung eines Abgeordneten und Aktuelle Stunde

St. Pölten (OTS/NLK) Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde René Pfister als Landtagsabgeordneter angelobt, er folgt in dieser Funktion dem bisherigen Abgeordneten Rupert Dworak nach. Anschließend wurde Josef Wiesinger als Ersatzmitglied des Bundesrates mit 54 von 55 abgegebenen Stimmen gewählt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema: „12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche bedeutet Lohnraub und Gesundheitsgefährdung auch für NÖ ArbeitnehmerInnen“.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass mit der heutigen Aktuellen Stunde im Interesse von 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Diskurs- und Dialogbereitschaft ermöglicht werde. Er erinnerte an die Einführung sozialer Errungenschaften für die Arbeitnehmer, auch um sie am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen teilhaben zu lassen. Was jetzt passiere, sei das Verlassen der Konsensbereitschaft mit der Sozialpartnerschaft und der Konsensdemokratie. Das werde man so nicht akzeptieren und hinnehmen. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gehe es darum, Überstunden zu kürzen und bestehende Vereinbarungen außer Kraft zu setzen. Die Arbeiterkammer NÖ habe im Vorjahr 243.000 Beratungen für Arbeitnehmer durchgeführt und in Summe 67,5 Millionen Euro erstritten.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, die Bundesregierung peitsche ein Gesetz durch. Grundsätzlich sei sie für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Art und Weise, wie das derzeit gemacht werde, sei jedoch abzulehnen. Arbeitszeitflexibilisierung bedeute für Unternehmen mehr Wettbewerbsfähigkeit, auch Arbeitnehmer würden gerne öfter länger arbeiten. Man sollte hier zu einer konsensualen Lösung kommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte, es gebe in Niederösterreich eine funktionierende Sozialpartnerschaft und auch mit der Landesregierung eine gute Zusammenarbeit. Darauf könne und sollte man stolz sein. Das Thema Arbeitszeitgesetz werde oft einseitig diskutiert und teils wissentlich falsch dargestellt. Die bewusste Panikmache sei ebenso abzulehnen wie der Versuch, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Überhaupt würden Vorschläge und Entscheidungen der Bundesregierung oft aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Es brauche eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, wie er an Hand von Beispielen auch darzulegen versuchte.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sieht es als gutes Recht, dass jeder und jede zu diesem Thema seinen bzw. ihren Standpunkt darlege. Sie halte es jedoch für „arrogant“, bei diesem Thema „über andere drüberzufahren“. Man müsse sich beide Seiten anhören und schauen, welche Lösung es geben könne. Man wisse, dass viele Männer und Frauen zu viele Überstunden leisteten, ausgebrannt und unzufrieden seien. Der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche seien eine massive Benachteiligung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte, das gesamte Arbeitsrecht sei nicht im 21. Jahrhundert angekommen und decke nicht die betriebliche Realität ab. Unternehmen wollten unternehmen und nicht verwalten. Man sehe sich mit einem überbordenden Verwaltungsstaat konfrontiert. Man sei tief im vorderen Jahrhundert stehen geblieben. Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Sozialdemokratie seien dabei, auf die Bremse zu steigen: Aus der Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages werde gleich die verpflichtende 60-Stunden-Woche gemacht. Es brauche eine breitere Sicht auf die Dinge, man müsse aus dem Stillstand raus. Die Sozialpartner hätten gerade beim 12-Stunden-Arbeitstag und bei der Flexibilisierung ihre Chance gehabt, mitzureden, diese aber nicht genützt, die Regierung reagiere nun.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) meinte, das Gesetz sei ein Rückschritt und ein Zurück zu unmündigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Was jetzt geplant sei, sei einzig „ein Diktat der Wirtschaft“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden bei dem Gesetz, das hoffentlich nicht kommen werde, auf der Strecke bleiben. Der Betriebsrat habe kein Verhandlungsmandat mehr. Jeder müsse sich selbst rechtfertigen, warum er aus persönlichen oder privaten Gründen nicht länger arbeiten könne. Die Freiwilligkeit zu betonen sei „lächerlich“, denn diese bestehe nur am Papier. Die Entscheidung, wer wie lange arbeiten müsse, treffe der Unternehmer. Das Gesetz habe auch massive Auswirkungen auf die Familien, insbesondere auf Familien, in denen es kleine Kinder bzw. Kinder mit Schulpflicht gebe.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) übte Kritik an der Politik der SP und betonte, es müsse nun „endlich wieder“ Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht werden. Es müsse wieder ein Einkommen zum Auskommen geben. Jeder Unternehmer wisse, dass sein Unternehmen nur dann gut funktioniere, wenn er zufriedene Arbeitnehmer habe. Man müsse Voraussetzungen schaffen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam erfolgreich sein können.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) betonte, die Themen Arbeitszeit und Arbeitnehmerinteressen seien ihm ein Herzensanliegen. Er kritisierte die Pläne der Regierung, die nicht nur den 12-Stunden-Arbeitstag, sondern auch die 60-Arbeitsstunden-Woche ermöglichten. Wenn die Regierung von mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf spreche, handle es sich um eine Falschmeldung. Er forderte, ein Zeichen zu setzen und die Forderung nach Wien zu schicken, dass man ein Zurück an den Verhandlungstisch wolle.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sagte im Blick auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich, dass alle sehr froh über diese gute Entwicklung seien. Es handle sich dabei aber um eine Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Selbstständigen und der Ein-Personen-Unternehmen. Was der Wirtschaftsstandort jetzt brauche, seien Ausbildung und Bildung.

Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) meldete sich zu Wort und meinte, er sei froh, dass in der Praxis die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden würden, wer in der Diskussion um die Arbeitszeitflexibilisierung Recht habe. Es gehe um den Wert der Arbeit, Arbeit sei nichts Schlechtes. Die Flexibilisierung sei eigentlich von den Sozialpartnern gefordert worden. Den Arbeitgebern werde vorgeworfen, das Gesetz zu brechen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, es gehe nicht um den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, sondern um den 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche mit zusätzlichen Möglichkeiten. Es gehe um die Wünsche der Arbeitgeber und –nehmer. Die Vorgeschichte sei, dass die Gewerkschaft die Gespräche nicht abgeschlossen habe, um Munition für den Wahlkampf zu haben. Es gebe sehr viele plakativ transportierte Fehlinformationen, die Propaganda suche ihresgleichen. Wenn die SP keine Flexibilisierung wolle, vertrete sie nicht die Arbeitnehmer.

(Forts.)

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