Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 30.01.2020

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Waltraud Ungersböck als Landtagsabgeordnete angelobt, sie folgt in dieser Funktion der nunmehrigen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nach.

Es folgte eine Trauerminute für den vor kurzem verstorbenen Landeshauptmann-Stellvertreter a. D. Ernst Höger.

Eine Aktuelle Stunde wurde zum Thema „Freie Fahrt für NÖ Autofahrer statt schwarz-grüner Belastungswelle“ abgehalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Ökologisierung und die Erhöhung der Treffsicherheit der Pendlerpauschale seien nicht notwendig, wie im neuen Regierungspaket gefordert. Die Pendlerpauschale sei bisher immer treffsicher gewesen, habe sich bewährt und werde von der Bevölkerung angenommen. Durch den Tanktourismus nehme das Finanzministerium in Österreich jährlich 830 Millionen Euro ein. Die „Strategische Prüfung Verkehr“ für die Europaspange werde unter einem „grünen“ Verkehrsminister vermutlich nicht positiv abgeschlossen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Freiheit sei eines der höchsten Güter. Die entscheidende Frage sei, wie die geeignete Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ausschauen müsse. Dabei gehe es um Verhaltensänderungen und um Optimierung. Dazu gehöre aber auch ein sinnvolles und in die Zukunft gerichtetes Mobilitätskonzept.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, die Bezirke mit der größten Auto-Dichte seien Waidhofen an der Thaya und Zwettl. Den Menschen stünde keine passende öffentliche Anbindung zur Verfügung. Menschen fühlten sich am Land benachteiligt, was öffentliche Verkehrsanbindungen betreffe. Es gehe darum, Angebote zu schaffen und den öffentlichen Verkehr günstiger zu gestalten. Eine Gemeinde mit Bahnhof habe eine höhere Standortqualität. Diese Bundesregierung habe sich zum Glück auf das „1-2-3 Ticket“ geeinigt. 44 Prozent unserer Emissionen würden auf den Verkehr zurückgehen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Neos würden „die Freiheit im Herzen tragen“. Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen heiße, den Kindern einen Planeten zu überlassen, auf dem ein menschenwürdiges Leben möglich sei. Zuerst solle die FP Konzepte vorlegen, wie man der Klimakrise begegnen könne, und dann erst eine Aktuelle Stunde beantragen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) betonte, die Autofahrer seien die größten Verlierer der „schwarz-grünen Belastungswelle“. Das sei ein Anschlag auf den ländlichen Raum, wo nur „alle heiligen Zeiten“ ein Bus gesehen werde. 456.000 Niederösterreicher führen täglich mit dem Auto zur Arbeit, sie weiter mit „Öko- und Fantasiesteuern“ zu schröpfen, sei politische Willkür. Dass der Diesel teurer werde, treffe auch die Freiwilligen-Organisationen. In den letzten Jahren seien in Niederösterreich 26 Nebenbahnen geschlossen worden, jetzt zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr aufzufordern, sei „eine Verhöhnung“.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, man brauche einen guten Mix aus Individual- und öffentlichem Verkehr. In das hochrangige Straßennetz und die Landesstraßen sei zuletzt sehr viel investiert worden. Vieles wie die Europaspange, die Donaubrücke bei Mauthausen und dringend notwendige Umfahrungen ließen aber noch sehr lange auf sich warten. Eine LKW-Maut auf allen Straßen sei ein Gebot der Stunde. Die 40.000 Stellplätze der Park&Ride-Anlagen seien angesichts von 260.000 Pendlern nach Wien noch immer viel zu wenig. In die Leistbarkeit des öffentlichen Verkehrs zu investieren, sei ein guter Zugang.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach von einer neuen Form der Zusammenarbeit, die „Umweltschutz als großes Ziel vorgaukle“. Pendler seien aber nicht so wie die Regierung mit „Luxusbussen“ unterwegs. Der öffentliche Verkehr werde mit diesen Konzepten einfach nicht in den Griff bekommen. Es müsse freie Fahrt für freie Bürger geben.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, die SP schmücke sich mit der Idee des 365-Euro-Tickets, das sei aber auf die Grünen in Wien zurückzuführen. Auch das Österreich-Ticket sei eine Idee der Grünen.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) erinnerte an das TOP-Jugend-Ticket der VP. Die VP habe den Klimawandel nie klein geredet. Sie sei der Garant dafür, dass mit Hausverstand vorgegangen werde. Niederösterreich sei mit Wien nicht zu vergleichen. Für einen Waldviertler bedeute es etwas ganz anderes als für einen Wiener, auf das Auto zu verzichten. Man könne nicht blind in eine ökosoziale Steuerreform gehen. Bei der Europaspange laufe die strategische Prüfung Verkehr, wozu auch die Franz-Josefs-Bahn zähle. Der Prozess sei ergebnisoffen. Die Verdammung des Individualverkehrs sei jedenfalls kein Ziel. Sozialer und regionaler Ausgleich müssten gegeben sein.

(Forts.)

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