SK-Dokumentation: Die Aussagen der Freiheitlichen zum EU-Austritt

Strache, Vilimsky und andere FPÖ-Vertreter haben wiederholt Stimmung für Öxit gemacht und Referendum für EU-Austritt Österreichs gefordert Strache, Vilimsky und andere FPÖ-Vertreter haben wiederholt Stimmung für Öxit gemacht und Referendum für EU-Austritt Österreichs gefordert

Wien (OTS/SK) – Die FPÖ habe sich „nie für einen Austritt Österreichs“ aus der EU ausgesprochen, erklärte der Delegationsleiter und Spitzenkandidat der FPÖ zu den Europawahlen, Harald Vilimsky, heute im Europaparlament. Damit begibt sich Vilimsky scheinbar auf die Linie seines Parteichefs Strache, der am 14. Juni 2016 auf Facebook in der FPÖ „keine EU-Austrittspartei“ erkennen wollte und am 1.9.2017 in den Regionalmedien sogar behauptete, der EU-Austritt sei „nie unser Ziel“ gewesen „und wurde uns fälschlicherweise unterstellt“.****

Im Folgenden stellt der SPÖ-Pressedienst eine Dokumentation zur Verfügung, die eindeutig das Gegenteil belegt: Die FPÖ hat in den letzten Jahren nicht nur europafeindliche Positionen vertreten und sich für ein Referendum über den Austritt aus der EU ausgesprochen, sondern auch wiederholt mit dem Öxit geliebäugelt. Dass Großbritannien am Tag nach dem Brexit-Referendum zur „wiedererlangten Souveränität“ gratuliert wurde, verdeutlicht diesen Umstand unmissverständlich.

Zwtl.: Parteichef Strache macht aus seinen EU-Ressentiments keinen Hehl und versucht seit 2009 mit europafeindlichen Einstellungen zu mobilisieren =

*) Als Ultima ratio, sollte sich die EU weiter „undemokratisch“ gebärden, kann sich Strache sogar einen Austritt Österreichs gemeinsam mit anderen Ländern vorstellen. (APA, 16.5.2009)

*) „Ja, selbstverständlich, bin ich dafür, die Österreicher über einen EU-Austritt zu befragen.“ (Strache, Kurier, 20.5.2014)

*) „Zur Info! Für alle, welche das heutige EU-Diktat satt haben und zumindest den politischen Druck auf den EU-Zentralismus erhöhen wollen, für mehr direkte Demokratie und EU-Neuverhandlungen eintreten statt der Selbstaufgabe Österreichs! Überparteiliches Volksbegehren – Austritt aus der EU!“ (Strache, Facebook, 1.5.2015)

*) „Ich habe immer gesagt, es ist die Ultima Ratio, wenn die Europäische Union nicht bereit ist, ihre Fehler abzustellen, dann wird man nicht mehr zusehen können. Dann ist natürlich auch ein Exit oder Auxit mit einer Volksabstimmung in Österreich möglich.“ (Strache, Die Presse, 25.6.2016)

*) Am 27. Jänner 2016 stellte die FPÖ einen Antrag auf Volksbefragung über den EU-Austritt im Nationalrat. Strache meinte hierzu: „Ich bin dafür, die Österreicher über einen EU-Austritt zu befragen.“ (Strache 2016, Kurier, 6.6.2018)

Zwtl.: EU-Spitzenkandidat Vilimsky steht Strache in seinen Positionen um nichts nach – selbst als FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament macht er gegen die EU mobil =

*) „Wenn allerdings der Frust der Europäischen Union gegenüber immer größer wird, dann werden wir die Bevölkerung fragen müssen, auch in Europa, ob wir weiterhin Teil dieses Vereines bleiben wollen, ja oder nein.“ (Vilimsky, ORF-„ZIB 2“, 28.05.2014)

*) „Es war ein fataler Fehler, Teil dieser EU zu werden. Es wurde versprochen, dass der harte Schilling bleibt, heute haben wir den krisengebeutelten Euro. (…) Wir kommen nur dann einen Schritt nach vorne, wenn wir wieder einen zurückgehen.“ (Vilimsky, VN, 29.12.2014)

*) Am 20. Februar 2016 forderte Vilimsky von der EU finanzielle Besserstellungen für Österreich: „Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken.“ (Vilimsky, VN, 24.11.2017)

Zwtl.: Antieuropäischen Rückenwind verspürte die FPÖ im Zuge des Brexit-Referendums – die FPÖ-Granden zeigten dabei nicht nur Verständnis für die Entscheidung der Briten sondern gratulierten ihnen sogar =

*) „Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“, sagten Strache und Vilimsky in einer Aussendung am Tag nach dem Referendum. „Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten und wir verstehen dieses Mehrheitsvotum. Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein.“ (Strache/Vilimsky, OTS FPÖ-Parlamentsklub, 24.6.2016)

*) „Wenn man die Weichen innerhalb eines Jahres mehr in Richtung Zentralismus stellt, anstatt sich auf die Grundwerte zu besinnen, dann müssten wir die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen“, sagte der damalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, wissend, dass eine Reform der EU mit 27 Mitgliedsstaaten in 12 Monaten äußerst knapp bemessen ist. (Tageszeitung Österreich, 26.6.2016)

*) „Die Briten werden besser dastehen, wie etwa die Schweiz heute. Nach der Verhandlungen werden die Briten eine bessere Entwicklung nehmen“, sagte Strache im September 2017. (oe24.tv, 27.9.2017)

(Schluss) ls/mr

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493