Sobotka: SchülervertreterInnen leisten wichtige Arbeit

Nationalratspräsident lud zum ersten gesetzlich verankerten SchülerInnenparlament in die Hofburg

Wien (PK) – Das Österreichische SchülerInnenparlament (ÖSIP) tagte heute in der Hofburg. Im Großen Redoutensaal, wo während der Parlamentssanierung normalerweise Nationalrat und Bundesrat ihre Sitzungen abhalten, diskutierten gewählte Schülervertreterinnen und -vertreter über Probleme im heimischen Schulwesen, stellten Anträge und fassten Beschlüsse, unter anderem zum Thema Gewaltprävention an Schulen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka würdigte das Engagement der Jugendlichen als sichtbares Bekenntnis zur Demokratie. „Ihre Arbeit ist für die nächsten Generationen elementar“, sagte er vor dem ÖSIP-Plenum mit Hinweis auf die produktiven Debatten der Schülerinnen und Schüler.

Erstmals trat das SchülerInnenparlament in rechtlich institutionalisierter Form zusammen, nachdem im Vorjahr sämtliche Fraktionen in National- und Bundesrat für die Aufnahme des Österreichischen SchülerInnenparlaments in das Schulrecht gestimmt hatten. Damit ist nicht nur das Recht auf Einberufung des Gremiums gesetzlich verankert, seine positiv abgestimmten Anträge müssen auch im Nationalrat erörtert werden. Vorangegangen war dieser Entscheidung eine langjährige Forderung der Bundesschülervertretung. In der aktuellen Sitzung wurden zehn Anträge vom ÖSIP verabschiedet.

Faßmann: Beispiel gelebter Demokratie

Vor dem heutigen Sitzungstag, zu dem Nationalratspräsident Sobotka gemeinsam mit dem Bildungsministerium und der Bundesschülervertretung geladen hatte, begrüßte Bildungsminister Heinz Faßmann die Delegierten. „Demokratie muss gelebt werden, muss auch immer wieder verteidigt werden“, erklärte er seine Sicht auf das SchülerInnenparlament als Beispiel gelebter Demokratie. Er habe die Institutionalisierung des SchülerInnenparlaments immer unterstützt, weil sich darin SchülerInnen mit demokratischer Willensbildung und Kontrolle auseinandersetzen. Der Bundesminister appellierte allerdings, eine „Balance“ mit dem notwendigen politischen Handeln zu finden, gerade in Hinblick auf den Umfang der Forderungen. „Less is more“, riet er, sich auf wesentliche Inhalte zu konzentrieren, um die Anliegen erfolgreich voranzutreiben.

Als ehemaliger Bundesschulsprecher betonte auch Nationalratsabgeordneter Nico Marchetti vor dem Plenum der SchülervertreterInnen, jeder und jedem Einzelnen von ihnen komme eine große Verantwortung zu. „Ihr sprecht für alle Schülerinnen und Schüler Österreichs“. Schulische Problemfelder müssten daher entsprechend artikuliert werden, um im weiteren politischen Prozess Gehör zu finden und gelöst zu werden. Wie zuvor Faßmann unterstrich auch Marchetti, er vertraue in die wirkungsvolle Arbeit des SchülerInnenparlaments.

Sobotka: Politik lebt vom Respekt

Respekt im Umgang mit anderen Meinungen sei ein zentraler Wert im politischen Diskurs, unterstrich Nationalratspräsident Sobotka in seiner Abschlussrede vor dem Österreichischen SchülerInnenparlament. Die SchülerInnen hätten in ihren ernsthaften Debatten und Anträgen großes Problembewusstsein über die Herausforderungen, denen die Demokratie in Zeiten der Digitalisierung gegenübersteht, gezeigt, nannte er als Beispiel die Forderung nach dem Ausbau digitaler Kompetenzen. Die Anonymität im digitalen Austausch erleichtere „Tabubrüche“, mahnte Sobotka. Antisemitismus oder Rassismus dürften aber nie toleriert werden. Im Zusammenhang mit Ausgrenzung wies er auch auf die Bedeutung des sorgsamen Umgangs miteinander innerhalb der Klassengemeinschaft hin. „Viele sind den Anforderungen des täglichen Lebens nicht gewachsen“, so Sobotka. Eine gute Betreuung und Begleitung dieser Personen, etwa durch den oder die KlassensprecherIn, sei daher notwendig.

Große Anliegen der SchülerInnen: Gewaltschutz und politische Bildung

Die im Plenum des SchülerInnenparlaments angenommenen Anträge werden dem Bildungsministerium übermittelt, das sie wiederum dem Unterrichtsausschuss des Nationalrats zur weiteren Beratung vorlegt. Großes Anliegen der Delegierten ist die Verbesserung der Gewaltprävention an Schulen, nicht zuletzt durch mehr Unterstützungspersonal wie PsychologInnen und SozialarbeiterInnen. Weitere Forderungen, mit denen sich die Politik auseinandersetzen muss, betreffen die schrittweise Einführung der Politischen Bildung als Pflichtfach, die bundesweite Vereinheitlichung der Hilfsmittel für die Zentralmatura und die Einbeziehung von SchülerInnen in die Ausarbeitung des Lehrerfeedbacks. (Schluss) rei

HINWEIS: Fotos vom Österreichischen SchülerInnenparlament finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .   

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