Innenminister Wolfgang Sobotka begrüßt eine durch den Justizsprecher der SPÖ in Aussicht gestellte Zustimmung zum Sicherheitspaket.
Wien (OTS) - Nachdem der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, eine mögliche Zustimmung zum Sicherheitspaket der Regierung signalisiert hatte, hält Innenminister Wolfgang Sobotka fest, dass dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei. "Die Aussagen stimmen mich positiv, dass wir doch noch eine Einigung in den so wichtigen Sicherheitsfragen erzielen können. Es ist gut, dass die SPÖ auf einen lösungsorientierten Weg zurückkehren möchte, um möglichst rasch in die Umsetzung zu kommen. Wir stehen für Gespräche jedenfalls bereit, die Tage bis zum anstehendem Plenum geben uns die Gelegenheit dazu." Die Terrorlage in Europa lasse in keinem Fall weiteres Zögern zu, so der Innenminister.
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