Sobotka zu Brexit: Es braucht rasch Klarheit in offenen Fragen des Austritts und einen Rahmen für künftige Beziehungen zu Großbritannien

Der Nationalratspräsident traf mit dem Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, zusammen

Wien (PK) - "Österreich nimmt seine Verantwortung als Brückenbauer während seines kommenden EU-Ratsvorsitzes sehr ernst und wird seinen Beitrag leisten, damit die schwierigen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) rechtzeitig vor Ende des Jahres abgeschlossen werden", betonte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegenüber dem Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier.

Das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sollte so eng wie möglich sein, getragen von einer fairen und umfassenden Kooperation, so Sobotka, der einmal mehr die Entscheidung der Briten bedauerte. Wesentlich sei es, die richtige Balance zwischen Rechten und Pflichten zu gewährleisten. "Die vier Freiheiten des Binnenmarkts dürfen keinesfalls getrennt werden, sie bilden eine Einheit, und das muss auch so bleiben. Großbritannien weiß, dass es kein Rosinenpicken geben kann", unterstrich Sobotka. Für den Grad der künftigen wirtschaftlichen Integration des Königreichs werde es entscheidend sein, welche rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen die Briten bereit sind, zu akzeptieren. Neben einem umfassenden Freihandelsabkommen wäre eine weiterhin enge Partnerschaft im Bereich Sicherheit wünschenswert.

Zufrieden zeigten sich Sobotka und Barnier vor allem über das einheitliche Auftreten der EU-27 in dieser Frage. Dies sei von enormer Bedeutung für den Zusammenhalt innerhalb der Union. Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes müsse nun Einigung in den wesentlichen Punkten erzielt werden, darunter in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland. "EU-Chefverhandler Barnier legt besonderen Wert darauf, auch die europäischen Parlamente über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Diese Transparenz seiner Verhandlungsführung schätzen wir", so Sobotka.

Michel Barnier traf im Vorfeld des Gesprächs mit dem Nationalratspräsidenten auch mit MandatarInnen zusammen. (Schluss) jan 

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