Sommerschul-Modell soll auch für kommende Schuljahre gesetzlich verankert werden

Unterrichtsausschuss fasst ÖVP-Grüne-Entschließungen, Oppositionsanträge scheitern

Wien (PK) Der Unterrichtsausschuss beauftragt den Bildungsminister mit der Schaffung gesetzlicher Regelungen für ein längerfristiges Sommerschul-Modell und um SonderpädagogInnen die Bestellung als SchulleiterInnen zu ermöglichen. Ersteres lehnte die Opposition ab, letzteres erachten SPÖ, FPÖ und NEOS als eine gute Idee. Die Zulassung von Menschen mit Behinderung für die Ausbildung als ElementarpädadgogInnen bzw. pädagogische Assistenz soll gemäß einer weiteren einstimmigen Entschließung vom Ressort geprüft werden. Mehrere Oppositionsanträge wurden abgelehnt bzw. vertagt.

Gesetzliche Verankerung der Sommerschule

Die Sommerschule soll nicht nur eine COVID-19-Maßnahme bleiben, sondern auch ab dem Jahr 2021 fortbestehen. Zur Vorlage gesetzlicher Reglungen für dieses Modell wurde der Bildungsminister auf Basis eines ÖVP-Grünen-Entschließungsantrags aufgefordert (663/A(E)). Die Erkenntnisse des diesjährigen Pilotprojekts sollen demnach in ein Gesetz fließen, um den Sommerunterricht zur Entlastung der Eltern auch in Zukunft anbieten zu können. Als einen “Meilenstein” bezeichnete ÖVP-Abgeordneter Johann Weber das Pilotprojekt zum Ergänzungsunterricht, der sich an jene SchülerInnen richtet, die im Unterrichtsfach Deutsch Aufholbedarf haben. Künftig wäre auch eine Ausweitung auf andere Fächer möglich, sagte er.

Die unterrichtenden Lehramtsstudierenden sollen sich die Sommerschule als Unterrichtspraktikum auch künftig mit 5 ECTS anrechnen lassen können, ging aus einer Wortmeldung von Sibylle Hamann (Grüne) hervor. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass das Pilotprojekt schnell lanciert wurde. Von SPÖ-Mandatarin Petra Vorderwinkler (SPÖ) wurde jedoch bezweifelt, dass die LehramtsstudentInnen aufgrund der kurzen Einführung für eine professionelle Betreuung sorgen können. Wie auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sprach sie sich dafür aus, das Angebot auf mehrere Unterrichtsgegenstände, etwa Mathematik, auszudehnen, um mehreren SchülerInnen Nutzen zu bringen. Dass derzeit hauptsächlich Kinder mit Migrationshintergrund angesprochen werden, fand Hammerschmid schade. Martina Künsberg Sarre (NEOS) griff der Regierungsantrag zu kurz. Das Anliegen ihrer Fraktion wäre es, anstatt einer Sommerschule und separater Betreuungsangebote eine Kombination beider Elemente in Gang zu bringen.

Mitdebattiert und abgelehnt wurde ein FPÖ-Vorstoß zur Sommerschule (711/A(E)). Aus Sicht der Fraktion sollte deren Besuch allen SchülerInnen bis zur 8. Schulstufe kostenlos ermöglicht werden und ein breiteres Angebot umfassen. FPÖ-Antragsteller Hermann Brückl sprach sich auch dafür aus, den Einsatz der Lehramtsstudenten monetär abzugelten.

Ebenfalls nicht die ausreichende Zustimmung erlangte ein SPÖ-Antrag zur langfristigen Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Ferienbetreuung in den Sommerferien (691/A(E)). Er hatte die Entlastung berufstätiger Eltern von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen durch eine bundesweite kostengünstige SchülerInnen-Betreuung ähnlich der Wiener “Summer City Camps” zum Ziel. Dieses etablierte und evaluierte Modell hätte man auf ganz Österreich ausrollen können, meinte Sonja Hammerschmid (SPÖ).

SonderpädagogInnen sollen als SchulleiterInnen, Menschen mit Behinderung als ElementarpädagogInnen in Frage kommen können

Vor dem Hintergrund der abnehmenden Zahl an KandidatInnen für die Schulleitung allgemeiner Pflichtschulen soll gemäß eines weiteren Vorstoßes der Regierungsparteien auch SonderpädagogInnen die Bewerbung für den Posten ermöglicht werden (661/A(E)). Da die Berufsgruppe bereits jetzt teilweise als Lehrpersonal eingesetzt werde, sieht Sibylle Hamann (Grüne) keinen Grund dafür, sie weiter von diesen Bestellungen auszuschließen. Die Opposition stimmte dem zu.

Ferner sollten Menschen mit Behinderung für die Elementarpädagogik begeistert werden und eine verantwortungsvolle Ausbildung an BMHS-Bildungsanstalten oder Kollegs (BAfEP) erfahren können, meinen ÖVP und Grüne, weshalb sie die Prüfung der Zulassung der Personengruppe für diese Berufssparte veranlassen (662/A(E)). Auch dieser Entschließungsantrag erhielt die einhellige Zustimmung, wenngleich die SPÖ-Mandatarinnen Eva Maria Holzleitner, Sonja Hammerschmid und Katharina Kucharowits angesichts geltender Gleichbehandlungsregeln keine Notwendigkeit für eine Prüfung sahen, sondern für die sofortige Chancenöffnung plädierten. Claudia Plakolm (ÖVP) sah den Vorstoß auch vor dem Hintergrund eines hohen Personalbedarfs. Die daraus resultierenden Vorteile für die Kinder strich Fiona Fiedler (NEOS) positiv hervor. So würden sie einen Zugang zu einer neuen Welt erlangen, meinte sie.

Anträge der Opposition wurden abgelehnt bzw. vertagt

Abgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ) verlieh ihrer Forderung nach einer zusätzlichen Bildungsmilliarde angesichts der Corona-Krise Nachdruck (696/A(E)), scheiterte damit aber. Die abgelehnte SPÖ-Budgetinitiative für ein Corona-Schulpaket enthält sieben Maßnahmen, darunter die Zurverfügungstellung von Tablets bzw. Laptops für alle SchülerInnen und die Umsetzung eines Digitalisierungsplans sowie den Ausbau der schulischen Ferienbetreuung und Förderunterricht in den Schulen. Da die Corona-Krise einige Problemfelder im Schulsystem aufgezeigt habe, könnte man sie nun als Chance sehen, meinte Hammerschmid. Auch um auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet zu sein, könnten PädagogInnen den Sommer zur Weiterbildung fürs Home-Schooling nutzen. Mit besonderer Dringlichkeit untermauerte Eva Maria Holzleitner (ebenfalls SPÖ) die Forderung nach mehr SchulpsychologInnen, da der Beratungsbedarf im Zuge der Pandemie gestiegen sei. Während Barbara Neßler (Grüne) den Antrag in Hinblick auf die Bundesmaßnahmen als oberflächlich wahrnahm, konnte sie dem Vorschlag eines gemeinsamen Zukunftsdialogs mit ExpertInnen aber sehr wohl etwas abgewinnen. Auch Rudolf Taschner (ÖVP) verwies auf die laufende Regierungsarbeit und bezeichnete die Milliarden-Forderung als populistisch.

Abgelehnt wurde außerdem ein FPÖ-Antrag, in welchem die Fraktion die Veröffentlichung der Begutachtungsschritte und Gutachten von Unterrichtsmitteln forderte (657/A(E)). In diesem sensiblen Bereich sollte volle Transparenz walten, um einseitige Indoktrinierung zu vermeiden, zeigte sich Hermann Brückl (FPÖ) überzeugt. Als Beispiel nannte er auf Nachfrage der Abgeordneten Sibylle Hamann (Grüne) und Katharina Kucharowits (SPÖ) ein Lehrbuch, in welchem Nationalismus mit dem Heimatbegriff verbunden werde. Die SPÖ-Mandatarinnen Sonja Hammerschmid und Petra Vorderwinkler wiesen auf bestehende Begutachtungs- und Qualitätssicherungsprozesse hin. In Hinblick auf Datenschutzinteressen könne ihr Klub nicht zustimmen, sagte Maria Theresia Niss (ÖVP).

Bei einer Reihe weiterer Oppositionsinitiativen entschieden sich ÖVP und Grüne für die Vertagung der Anträge. So hat ein gemeinsamer Vorstoß von SPÖ und NEOS die klassenautonome Leistungsbeurteilung bis zum Ende der dritten Volksschulklasse zum Ziel (695/A(E)), was laut Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Martina Künsberg Sarre (NEOS) im Einklang mit der zeitgemäßen Bildungsforschung stünde. Auch aufgrund des Engagements der Zivilgesellschaft durch die Petition “Nein zur Notenpflicht, Ja zur Wahlfreiheit der Beurteilungsform” sehen sie sich in ihrer Forderung bestätigt. Grundsätzliche Unterstützung für mehr Schulautonomie brachte Grünen-Bildungssprecherin Sibylle Hamann zum Ausdruck. Mit dem Koalitionspartner sei diesbezüglich das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte sie. Hermann Brückl (FPÖ) und Agnes Totter (ÖVP) verteidigten die geltenden Regelungen, wonach Schulen bis zur zweiten Schulstufe selbst über die Art der Leistungsbeurteilung entscheiden können.

Auch ein SPÖ-Vorstoß wurde vertagt; er betrifft einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle SchülerInnen zusätzlich zum Religionsunterricht gegenüber dem von der Regierung forcierten Modell (697/A(E)). Es gäbe kein sachliches Argument dafür, warum der Ethikunterricht nur in der Oberstufe, und nicht bereits in der Unterstufe angeboten wird, postulierte Nurten Yilmaz (SPÖ). Immerhin würden sich 70% der Bevölkerung dafür aussprechen, meinte sie. Ethische Fragestellungen des Zusammenlebens aber auch in Hinblick auf die COVID-19-Situation wären in dieser Form gut zu diskutieren, meinte auch Fraktionskollegin Sonja Hammerschmid, die betonte, in ihrer Amtszeit als Bildungsministerin mehrere Anstrengungen unternommen zu haben, ein Ethikunterricht-Modell einzuführen. Der damalige Koalitionspartner sei jedoch besorgt gewesen, dass ein solches für viele SchulerInnen attraktiver gewesen wäre als der Religionsunterricht, hielt Hammerschmid der ÖVP-Fraktion vor. Ethische Themen werden auch in anderen Schulfächern besprochen, meinte ÖVP-Mandatarin Gertraud Salzmann; das Unterrichtsfach Religion solle aber nicht in den Hintergrund treten. Eva Blimlinger (Grüne) machte auf die finanziellen Kosten eines zusätzlichen Unterrichtsgegenstands aufmerksam. Unterstützung für den SPÖ-Antrag kam von Seiten der NEOS. Martina Künsberg Sarre würde einen Ethikunterricht bereits ab der Volksschule befürworten.

Die NEOS legten im Unterrichtsausschuss zwei Forderungen in Bezug auf kleinere Gruppengrößen in Kindergärten (553/A(E)) sowie die Verbesserung der E-Learning-Infrastruktur in Schulen (720/A(E)) vor. Bei erster geht es um die langfristige Verbesserung des Kinderbetreuungsschlüssels von derzeit 1:25 auf 1:10, um im OECD-Vergleich von der Schlusslichtposition ins obere Mittelfeld zu gelangen, wie Martina Künsberg Sarre (NEOS)ausführte. Edith Mühlberghuber (FPÖ) unterstützte die Initiative, während Sibylle Hamann (Grüne) und Claudia Plakolm (ÖVP) darauf verwiesen, dass im Bildungsministerium ein Beirat für Elementarpädagogik eingerichtet werde, um für die Bundesländer einheitliche Standards und Qualitätskriterien zu erarbeiten. Außerdem setzte sich NEOS-Abgeordnete Künsberg Sarre dafür ein, dass ab kommendem Schuljahr alle Schulen mit WLAN und die SchülerInnen und LehrerInnen mit einheitlichen digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Die Anträge wurden ebenso vertagt.(Schluss Unterrichtsausschuss) fan


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