Sondersitzung des Nationalrats: FPÖ lässt an Regierung kein gutes Haar

Finanzminister Blümel stellt Verlängerung des Härtefallfonds in Aussicht

Wien (PK) Zu einem Rundumschlag gegen die Politik der türkis-grünen Koalition holte die FPÖ heute in der von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats aus. Die Regierung gebe viel zu viel Geld für Flüchtlinge und „ungebetene Ausländer“ aus, während für die von der Corona-Krise gebeutelten ÖsterreicherInnen nur „Almosen“ übrig blieben, so der Tenor der Kritik, die sich in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel manifestierte. Zudem sind FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen überzeugt, dass viele Schäden erst durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Auch an der EU ließ die FPÖ kein gutes Haar.

Bei den anderen Fraktionen stieß der Rundumschlag allerdings auf wenig Verständnis. Mit Fremdenfeindlichkeit und Hetze werde man der Krise nicht Herr werden, waren sich die anderen Parteien einig. Allerdings teilten die NEOS die Einschätzung der FPÖ, dass Finanzminister Gernot Blümel aufgrund seines Einsatzes im Wiener Wahlkampf seinen Job vernachlässige.

Der Finanzminister selbst wies die Vorwürfe der FPÖ zurück und hob die umfangreichen Corona-Hilfen hervor. Von 50 Mrd. € seien bereits 25 Mrd. € rechtsverbindlich zugesagt worden, skizzierte er und stellte zudem eine Verlängerung des Härtefallfonds in Aussicht. Die FPÖ habe bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig sei, meinte Blümel, durch ihre Polemik gegen den „Maskenzwang“ und weitere Schutzmaßnahmen würde sie zudem eine Ausweitung der Krise provozieren.

Die von der Opposition im Zuge der Debatte eingebrachten Anträge blieben bei der Abstimmung in der Minderheit. Dabei ging es unter anderem um die Auflösung von ATIB-Vereinen, die Rettung österreichischer Arbeitsplätze und die Abberufung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid.

Nationalratspräsident Sobotka ermahnt zu Masken-Disziplin

Vorangegangen war der Diskussion eine Geschäftsordnungsdebatte über die Masken-Disziplin im Parlament bzw. in der Bevölkerung. ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz griff eine Mahnung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf und warf Masken-Gegnern und Verharmlosern der COVID-19-Pandemie mit Verweis auf steigende Neuinfektionen und Todesfälle vor, sowohl die Gesundheit als auch die Wirtschaft zu gefährden. Es stimme nicht, dass es vor allem AsylwerberInnen seien, die die Infektionszahl befördern, sagte sie, zum Glück sei die Vernunft in Österreich aber stärker als Verschwörungstheorien.

Irritiert über die Wortmeldung und die vorangegangene Ermahnung von Nationalratspräsident Sobotka zeigten sich die Oppositionsparteien. So wies NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Vorwurf, dass sich einige Abgeordnete nicht verantwortungsvoll verhalten, für ihre Fraktion entschieden zurück. Aufgrund der getroffenen Sicherheitsvorkehrungen im Plenarsaal sei es zudem möglich, auf den Abgeordnetenplätzen den Mund-Nasen-Schutz abzunehmen. Zudem plädierte sie wie SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried dafür, die Thematik in der Präsidiale zu besprechen. Es sei notwendig, die Debatten mit Verstand und weniger mit Emotion zu führen, hielt Leichtfried fest und wies im Übrigen darauf hin, dass es vehementer Wunsch der ÖVP gewesen sei, nicht wieder zur aufgelockerten Sitzordnung zurückzukehren.

Auf die „Plexiglaswände“ im Plenarsaal, die es den Abgeordneten erlauben, ihre Masken abzunehmen, wies auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hin. Zudem werde die Maskendiskussion auch unter ExpertInnen kontroversiell geführt. Nationalratspräsident Sobotka sei offenbar nicht zu einer objektiven Vorsitzführung in der Lage, meinte er. Kickl machte zudem geltend, dass die einzigen Infektionen unter Abgeordneten bis jetzt in Klubs vorgekommen seien, wo Masken getragen würden.

Sobotka hatte eingangs der Sitzung auf zahlreiche Zuschriften und Diskussionsbeiträge hingewiesen, in denen gefragt worden sei, warum die Bevölkerung Masken trage müsse, die Abgeordneten aber nicht. Aufgrund des freien Mandats sei es ihm nicht möglich, eine Maskenpflicht zu verordnen, sagte Sobotka, es gebe aber die Empfehlung, vor allem, wenn man den Sitzplatz verlasse, dies zu tun, um sich selbst und andere zu schützen.

Kickl kritisiert hohe Kosten für Asylwesen

Begründet wurde die Dringliche Anfrage von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er warf dem Finanzminister vor, sein Amt in einen „Halbtagsjob“ umgewandelt zu haben, während sich Österreich in der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg befinde. Statt sich darum zu kümmern, die Wirtschaft und den Sozialstaat wieder aus der Krise zu bringen, würde dieser die Hälfte seiner Zeit im Wiener Wahlkampf verbringen, kritisierte er. Zudem ortet er sowohl in Österreich als auch in Europa eine „Corona-Hysterie“. Die gegen Österreich verhängten Reisewarnungen würden durch die Regierungspolitik provoziert, „eine zweite Welle geradezu herbeigetestet“.

Angesichts des drohenden Budgetdefizits von 40 Mrd. € im heurigen und 16 Mrd. € im kommenden Jahr hält Kickl eine Debatte über die Verteilung der Budgetmittel für dringend geboten. Die FPÖ sei die einzige Partei, die den Begriff „Verteilungsgerechtigkeit“ patriotisch definiere, sagte er und mahnte eine Umverteilung von Ausländern zu Inländern ein. Wenn der Finanzminister suche, werde er leicht Milliardenbeträge finden. Als konkrete Maßnahmen schlug Kickl etwa vor, Haftanstalten für ausländische Gefangene außerhalb Österreichs zu bauen sowie Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen. Letzteres würde auch die Zuwanderung eindämmen und „das Fortschreiten des Bevölkerungsaustauschs“ verhindern.

Nach Berechnungen der FPÖ kostet das Asylwesen „mit all seinen Verästelungen“ den ÖsterreicherInnen jährlich rund 2 Mrd. €, wie in der Dringlichen Anfrage festgehalten wird. So würde nicht nur viel Geld in die Bearbeitung von Asylanträgen und in die Grundversorgung von Flüchtlingen fließen, auch die Integrationsangebote und die Heranführung von Kindern und Jugendlichen ohne ausreichende Deutschkenntnisse an den Regelunterricht führten zu hohe Kosten. Zudem wies Kickl darauf hin, dass rund 50% der MindestsicherungsbezieherInnen Ausländer seien. Während der türkis-blauen Koalition hätten die von der FPÖ geführten Ressorts enorme Anstrengungen unternommen, um einen Paradigmenwechsel sowohl in der Asyl- und Zuwanderungspolitik als auch in der Sozialpolitik herbeizuführen, macht die FPÖ geltend, die Kurskorrektur sei inzwischen aber wieder zunichte gemacht worden.

Zahlreiche Einzelfragen der Dringlichen Anfrage bezogen sich auf die Corona-Hilfen. In den Wochen des „Lockdowns“ habe man geschädigten Unternehmen und BürgerInnen lediglich „tröpfchenweise Almosen in 500-oder 1.000-Euro-Portionen“ gewährt und danach eine überbordende „Auszahlungsbürokratie“ geschaffen, während „weitere Geldschleusen zur Unterstützung fremder Menschen in fremden Ländern“ geöffnet worden seien, heißt es etwa in der Begründung der Anfrage. Angespielt wird damit etwa auf die Verdoppelung der Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland auf 50 Mio. €.

Der EU wirft die FPÖ vor, weiter auf eine Umverteilung von MigrantInnen zu beharren. Zudem qualifiziert sie den EU-Aufbaufonds als „Mogelpackung“ und „epochalen Etikettenschwindel“, da Geld an Staaten „verschenkt“ werde, die schon vor der Corona-Krise gravierende finanzielle Probleme gehabt hätten. Auch werde ein Teil der Mittel an EU-Kandidatenländer wie Albanien oder Bosnien fließen. Anders als versprochen, würden die österreichischen EU-Beiträge infolge des Brexit außerdem steigen, kritisierte Kickl.

Blümel warnt vor Verharmlosung des Coronavirus

Die Corona-Krise sei zuallererst eine gesundheitspolitische Herausforderung, erwiderte Blümel dem FPÖ-Klubobmann. Es sei ein Fakt, dass die Zahl der COVID-19-Infizierten im Steigen sei, auch wenn die FPÖ das nicht zur Kenntnis nehmen wolle, meinte er. Das sei auch der Grund für die Reisewarnungen. Blümel wertet es überdies als „fatales Signal an die Bevölkerung“, von „Maskenzwang“ zu sprechen und das Maskentragen ständig zu hinterfragen. Höhere Infektionszahlen würden letzten Endes auch zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit führen.

Was die Corona-Hilfen betrifft, wies Blümel darauf hin, dass von 50 Mrd. €, die zur Verfügung stehen, bereits 25 Mrd. € rechtsverbindlich zugesagt wurden, wobei er unter anderem auf die Kurzarbeitsbeihilfe, Steuerstundungen, den Fixkostenzuschuss, die Einmalzahlung für Arbeitslose und den Kinderbonus verwies. So seien bis Ende September 4,8 Mrd. € an Kurzarbeitsbeihilfen gewährt und dadurch Massenkündigungen und Betriebsschließungen verhindert worden. Ebenso habe man der Tourismuswirtschaft durch eine Reihe von Maßnahmen unter die Arme gegriffen und den Eingangssatz für die Lohnsteuer gesenkt.

Bisher 195 Mio. € an Fixkostenzuschüssen und 592 Mio. € aus dem Härtefallfonds ausgezahlt

Was die Diskussion mit der EU über die Verlängerung des Fixkostenzuschusses betrifft, meinte Blümel, er sei froh, dass die Regierung den Forderungen von SPÖ und NEOS nicht nachgekommen sei und die Vorgaben der EU akzeptiert habe. Vielmehr habe man darum gekämpft, dass es mehr Geld für österreichische Unternehmen gebe, „und jetzt kommt Bewegung hinein“.

Im Detail wurden laut Blümel unter dem Titel „Fixkostenzuschuss“ bisher Förderungen von 195 Mio. € an 28.000 Unternehmen gewährt, bei einer durchschnittlichen Auszahlungshöhe von rund 7.000 €. Die Dauer von der Antragstellung bis zur Auszahlung hat demnach durchschnittlich 10 Tage betragen. Die bisherigen Auszahlungen aus dem Härtefallfonds bezifferte Blümel mit 592 Mio. €. Davon haben 197.000 UnternehmerInnen mit durchschnittlich 3.000 € profitiert.

Weitere Budgetdetails stellte Blümel für seine Budgetrede kommende Woche in Aussicht. Zudem verwies er in Beantwortung der insgesamt 50 Einzelfragen der Dringlichen Anfrage mehrfach auf die Zuständigkeit anderer Ministerien sowie die schriftliche Nachreichung einzelner Antworten. Die Kosten für den Integrationsfonds gab er mit zuletzt 38,9 Mio. € im Jahr 2018 und 33,1 Mio. € im Jahr 2019 an. Für 2020 sind 57,6 Mio. € budgetiert.

Ausdrücklich bekannte sich Blümel zur Flüchtlingshilfe vor Ort. In Österreich gehe es darum, diejenigen zu integrieren, die bereits hier sind. Speziell in Ballungsräumen sieht der Finanzminister hier große Herausforderungen.

FPÖ hält Blümel für „völlig überfordert“

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch kam zunächst auf die Kritik der ÖVP an der Weigerung der FPÖ, im Plenarsaal Masken zu tragen, zurück und warf der Volkspartei „Denunziantentum“ vor. Was die Beantwortung der Dringlichen Anfrage betrifft, diagnostizierte sie dem Finanzminister, völlig überfordert zu sein. Blümel habe aufgrund seiner Unfähigkeit den Wirtschaftsstandort Österreich an die Wand gefahren, konstatierte Belakowitsch und vermisste vor allem Initiativen des Ressortchefs in Brüssel in Bezug auf den Fixkostenzuschuss, aber auch Maßnahmen zur Abstellung von Sozialbetrug. Blümel sollte sich endlich um die von der Krise betroffenen Unternehmen kümmern anstatt in ÖVP-Vereinsnetzwerken „Postenschacher“ für die Leute der eigenen Partei zu betreiben, lautete ihr Aufruf an den Finanzminister.

ÖVP wirft FPÖ Verantwortungslosigkeit in der Corona-Pandemie vor

Namens der ÖVP replizierte Karl Mahrer auf Kickl, es gehe nicht an, Kosten für Flüchtlinge gegen Kosten für die Bewältigung der Folgen der Pandemie aufzurechnen. Die FPÖ negiere Corona und trage mit ihrem verantwortungslosen Verhalten zur Erhöhung der Infektionszahlen bei und verschärfe damit nicht nur die Gesundheitskrise, sondern auch die Wirtschaftskrise, zeigte sich Mahrer empört. Scharf ging er auch mit der Leistung des FPÖ-Klubobmanns in der türkis-blauen Regierung ins Gericht, wobei er feststellte, skurrile Projekte wie die Polizeipferde hätten gezeigt, dass Kickl der schlechteste Innenminister aller Zeiten war. „Außer Spesen nichts gewesen“, bemerkte Mahrer zur FPÖ im Allgemeinen und meinte, die Bevölkerung habe das Vertrauen in diese Partei schon längst verloren.

SPÖ bezichtigt FPÖ der „Hetze“

„Hetze gegen andere und Bashing von Wien und EU werden keinen einzigen Arbeitsplatz retten“, gab der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried zu bedenken. Kickl werfe mit widerlegbaren Zahlen herum und vergleiche Äpfel nicht einmal mit Birnen, „sondern mit Kohlsprossen“, brachte er seine Irritation auf den Punkt. Kritische Worte fand Leichtfried aber auch für die ÖVP, der er vorwarf, sich seit 2018 nicht mehr um die Interessen der ArbeitnehmerInen zu kümmern. Wegen der Politik der Regierung würden zahlreiche Menschen heute keinerlei Perspektiven mehr haben, klagte er und meinte, darum sollte es heute gehen „und nicht um Hetze“.

Grüne: Regierung setzt Maßnahmen, die wirklich helfen, FPÖ betreibt Fremdenhetze

Inmitten einer weltweiten Krise habe Kickl nichts anderes zu tun als Fremdenfeindlichkeit und Hetze zu betreiben, fasste Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ihren Unmut über die Dringliche der Freiheitlichen zusammen. Während sich die FPÖ „aufführt wie Trump“ und nichts zur Bewältigung der Folgen der Pandemie beiträgt, habe die Bundesregierung Pakete geschnürt, die tatsächlich helfen, betonte sie mit Blick auf Maßnahmen wie das Konjunkturpaket, den Härtefallfonds oder den Unterstützungsfonds für KünstlerInnen. Die FPÖ habe sich bereits in hohem Bogen aus der Regierung geschossen und werde auch in Wien eine Niederlage erleben. Da helfe selbst diese verzweifelte Dringliche nicht, prophezeite Maurer.

NEOS: Blümel vernachlässigt seinen Job als Finanzminister

Die ÖVP und ihr Spitzenkandidat bedienten sich im Wien-Wahlkampf der rechtspopulistischen FPÖ-Themen, vom Nikolaus im Kindergarten bis zum EU-Bashing, stellte Nikolaus Scherak (NEOS) fest. Auf der Strecke bleibe dabei Blümels Job als Finanzminister. So würden zahlreiche von der Regierung angekündigten Maßnahmen, wie etwa der Fixkostenzuschuss oder der Härtefallfonds, bei den Unternehmen nicht ankommen, kritisierte er und forderte unter anderem eine Verlängerung des Verlustrücktrags. Anstatt Insolvenzverschleppung zu betreiben sollte alles getan werden, damit die gesunden Unternehmen heil durch die Krise gebracht werden, lautete der Auftrag Scheraks an den Finanzminister.

FPÖ und SPÖ drängen auf Rettung von Arbeitsplätzen

FPÖ, SPÖ und NEOS nutzten die Debatte auch dazu, um Anträge zu verschiedenen Themen einzubringen, die bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit fanden. So bekräftigte die FPÖ etwa ihre Forderung nach einer Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch die Länder und appellierte an Sozialminister Rudolf Anschober und Bundeskanzler Sebastian Kurz, in dieser Frage tätig zu werden. Auch müsse mehr getan werden, um Massenkündigungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten. Im Sinne der heimischen Bevölkerung, der Betriebe und Beschäftigten sei dies dringend notwendig, unterstrich FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer mit Hinweis auf aktuelle Arbeitslosenzahlen. Weitere Entschließungsanträge der FPÖ betrafen die Ablehnung der Aufnahme von „Moria-Migranten“ und einer Umverteilung von MigrantInnen innerhalb der EU sowie die Auflösung sämtlicher Vereine der ATIB-Union sowie von Vereinen der Islamischen Förderation im Falle von Gesetzesverstößen.

Auch der SPÖ ist die Absicherung und Rettung von Arbeitsplätzen ein dringliches Anliegen. So spricht sie sich etwa dafür aus, Wirtschaftshilfen für Unternehmen an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln und den Konsum durch eine spürbare Steuersenkung anzukurbeln. Außerdem bedürfe es im kommenden Budget mindestens zweier zusätzlicher Milliarden für Wohnbau, Klimaschutz und thermische Sanierungen, heißt es in einem Entschließungsantrag. Weiters mahnte SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl Beschäftigungsprogramme, eine Lehrlingsgarantie und Geld für frauenspezifische Förderprogramme ein. Auch die Absicherung des Gesundheitssystems mittels einer Ausfallhaftung des Bundes und einer Gesundheitsmilliarde, eine Millionärsabgabe sowie eine Solidarabgabe für Online-Konzerne zur Abfederung der Krise gehören zu den Anliegen der SPÖ.

Was die Zuwanderungspolitik betrifft, drängte Abgeordneter Harald Troch namens der SPÖ auf ein gesamtheitlich orientiertes Konzept für Flucht, Asyl, Migration und Integration und eine klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Zudem forderte er von der Bundesregierung einen menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz und eine wirksame Bekämpfung von Schlepperei. Ebenso solle eine menschenwürdige Unterbringung der AsylwerberInnen aus Moria sichergestellt werden. Einmal mehr sprach sich die SPÖ auch für die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern aus.

NEOS für Abberufung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid

Die NEOS beantragten erneut die Abberufung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid aufgrund seiner Rolle bei Postenvergaben. Seine Forderung begründete Helmut Brandstätter mit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft Wien.

Im Bereich der Wirtschaftshilfen sprach sich NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter für eine laufende parlamentarische Kontrolle der COFAG aus und forderte mittels Entschließungsantrags eine Verbesserung des Fixkostenzuschusses. Ein weiterer Vorschlag betraf die Übernahme der Hälfte der Sozialbeiträge für Unternehmen bei der Neueinstellung einer Arbeitskraft. Es brauche Zuversicht für Wirtschaft und Arbeitsplätze, so die NEOS. (Schluss) gs/hof/gla

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