Sondersitzung – Lercher-Appell an Kurz: “Stellen Sie sich dem Gespräch mit den ATB-Betriebsräten”

SPÖ-Antrag gegen Missbrauch des Insolvenzrechts – ÖVP, Grüne und Neos lehnen Maßnahme gegen Betriebsverlagerung ab

Wien (OTS/SK) Max Lercher, SPÖ-Bereichssprecher für Regionalpolitik, hat am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats zu einem überparteilichen Schulterschluss für die ArbeitnehmerInnen aufgerufen. Insbesondere geht es ihm um die ArbeitnehmerInnen der obersteirischen ATB, die wegen der Betriebsabsiedelung ihre Arbeitsplätze verlieren. Seit Wochen kämpft er, Lercher, gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen mit Ausnahme der Neos für die ATB-Beschäftigten. Sein Appell an den ÖVP-Kanzler Kurz, der bisher zu keinem Gespräch mit den ATB-Betriebsräten bereit war: „Stellen Sie sich dem Gespräch mit Betriebsrat. Die brauchen Sie. Gehen Sie dem nicht aus dem Weg.“ ****

Viele der ATB-Beschäftigten haben Kurz gewählt, sagt Lercher. Ihnen das Gespräch zu verweigern, hieße zugleich, dass der Kanzler den ArbeitnehmerInnen den Respekt für ihre Leistungen verweigert. Der Großteil der von der Kündigung betroffenen ArbeitnehmerInnen ist über 50, so Lercher. Davor hatte Kurz, wie schon oft zuvor, erzählt, dass auch sein Vater mit 50 arbeitslos geworden ist und er, Kurz, sich deshalb so gut einfühlen könne in die Lage der Betroffenen.

Lercher fasste zusammen: „Der Markt regelt nicht alles. Die Marktlogik, der die ÖVP seit langem anhängt, hat die wirklichen LeistungsträgerInnen ärmer gemacht.“ Jetzt gehe es darum, die ATB-ArbeitnehmerInnen nicht im Regen stehen zu lassen, sagte Lercher.

Er brachte für die SPÖ einen Entschließungsantrag zur Änderung des Insolvenzrechts ein. Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert, „sicherzustellen, dass das Insolvenzrecht nicht durch ein mögliches Liquidationssanierungsverfahren für kostengünstige Betriebsverlagerung missbraucht werden kann“.

Lercher: „Damit so etwas, was in Spielberg passiert ist, anderen erspart bleibt.“ Er erhoffte sich die Zustimmung aller Abgeordneten im Nationalrat und insbesondere die aller obersteirischen Mandatare.

Der SPÖ-Antrag bekam allerdings nicht die notwendige Unterstützung. ÖVP, Grüne und Neos haben gesetzliche Vorkehrungen gegen Betriebsverlagerungen im Insolvenzrecht abgelehnt. Lercher hat dafür überhaupt kein Verständnis, weil damit auch den MitarbeiterInnen anderer heimischer Betriebe ein Schicksal wie bei der ATB blühen kann. (Schluss) up/wf

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