Gefährlichem Machtgewinn für Rechtsextreme entgegentreten
Wien (OTS) - SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.
„Wir haben unser Dossier über die tiefe Verstrickung namhafter FPÖ-Führungskräfte in Rechtsextremismus nicht nur der ÖVP, sondern auch dem Bundespräsidenten übermittelt. Die Gefahr, die von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus ausgeht, muss sehr ernst genommen werden, insbesondere wenn es um sicherheitsrelevante Ministerien geht. Hochsensible Daten und heikle Entscheidungsbereiche könnten in die Hände von Personen fallen, die sich rechtsextremen Zirkeln mehr verpflichtet fühlen als unserer Demokratie“, warnt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Und Pollak fügt hinzu: „Auf den Schultern des Bundespräsidenten lastet jetzt aufgrund des verantwortungslosen Machtpokers der ÖVP viel Verantwortung. Er ist das letzte Korrektiv, um den gefährlichen Machtgewinn für Rechtsextreme einzudämmen.“
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