Zwischen FPÖ und „Aula“-Antisemitismus „passt kein Blatt Papier“
Wien (OTS) - SOS Mitmensch übt weiter scharfe Kritik an der Unterstützung der FPÖ für das antisemitische, rassistische und neonazinahe Magazin „Aula". Zwischen Antisemitismus und der FPÖ passe in der „Aula“ im wahrsten Sinne des Wortes kein Blatt Papier. Auf ein und derselben Seite würden sich die antisemitischen Ergüsse eines Vertreters der neonazistischen NPD und ein Inserat des Bildungsinstituts (!) der FPÖ finden, berichtet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
„Erschleichung von Herrschaft“
Die Menschenrechtsorganisation verweist auf einen im Mai 2015 in der „Aula“ abgedruckten antisemitischen Artikel des NPD-Politikers Karl Richter. Im Artikel ist von „jüdischer Selbstausgrenzung“ die Rede. Gläubigen Juden unterstellt der NPD-Politiker pauschal, dass für sie Nichtjuden „Menschen zweiter Klasse“ seien. Der jüdische Talmud wird vom NPD-Vertreter als „rassistisch“ beschrieben. „Wer partout nach Zeugnissen einer unverhohlen ‚rassistischen‘ Denkweise sucht, findet sie im Talmud zuhauf“, schreibt der Funktionär jener Partei, die erst kürzlich vom deutschen Bundesverfassungsgericht als „verfassungsfeindlich“ und als „wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus“ eingestuft wurde.
Drohung gegen Juden?
Der „Aula“-Artikel endet mit einer Polemik gegen den „sogenannten ‚Holocaust‘-Gedenktag“ und der Unterstellung, dass es Juden „um die Erschleichung von Herrschaft“ gehe. Der letzte Satz des Artikels „Wenn der Schuß nur nicht nach hinten losgeht“, wirke wie eine Drohung, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Direkt unter diesem Satz finde sich ein Inserat des Bildungsinstituts der FPÖ, ist Pollak empört. Zudem seien in der gleichen Ausgabe der „Aula“ noch ein weiteres FPÖ-Inserat, ein FPÖ-Beitrag sowie zwei Interviews mit FPÖ-Politikern abgedruckt, berichtet Pollak.
Zuerst Kabas, dann Kickl
Präsident des Bildungsinstituts der FPÖ war zum Zeitpunkt des Abdrucks des antisemitischen Artikels Hilmar Kabas. Seit Juli 2016 ist FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Präsident des Bildungsinstituts der FPÖ. Auch unter seiner Führung seien wiederholt Inserate des FPÖ-Instituts in der antisemitischen, rassistischen und neonazinahen „Aula“ geschalten worden, ergab die Recherche von SOS Mitmensch.
Systematischer Vertrauensbruch unter Strache
Die Menschenrechtsorganisation betont, dass eine Partei, die auch nur die geringste Nähe zum neonazistischen Spektrum habe, nicht vertrauenswürdig sei. „Die FPÖ hat unter Parteiobmann Strache systematisch einen schweren Vertrauensbruch gegenüber der österreichischen Bevölkerung und gegenüber unserer Demokratie begangen. Die Menschen in Österreich müssen sich darauf verlassen können, dass es zwischen Parlamentsparteien und dem neonazinahen Spektrum keinerlei Naheverhältnis oder gar Unterstützungsverhältnis gibt. Die FPÖ-Führung hat diesbezüglich jegliches Vertrauen verspielt“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
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