SOS Mitmensch: Nichtauslieferung von Hermann ist Rückschlag im Kampf gegen Hass

Hassvideo-Fall noch nicht erledigt – Anzeige gegen FPÖ Steiermark aufrecht

Wien (OTS) SOS Mitmensch spricht in Zusammenhang mit der Nichtauslieferung des steirischen FPÖ-Vizeklubobmanns Stefan Hermann an die Justiz von einem herben Rückschlag im Kampf gegen Hass im Netz. Durch den Beschluss des steirischen Landtags könne der unter Verhetzungs-Tatverdacht stehende FPÖ-Politiker weiter sein Unwesen treiben und zu Hass anstacheln, ohne in naher Zukunft rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, zeigt sich die Menschenrechtsorganisation besorgt.

„Die Entscheidung des steirischen Landtags im Fall Hermann ist folgenschwer und das Signal verheerend. Mandataren wird eine Art Immunitäts-Freibrief hinsichtlich des Schürens von Hass ausgestellt. Der Justiz werden die Hände gebunden. Sie darf selbst bei dringendem Tatverdacht nicht ermitteln. Der Kampf gegen Hass wird damit unterlaufen“, warnt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

SOS Mitmensch fordert, dass sich die Bekämpfung von Hass im Netz nicht nur gegen kleine User richten dürfe, auch für gewählte Politiker müsse es Konsequenzen geben. Der gegenständliche Fall des im Netz verbreiteten Anti-Roma-Hassvideos sei jedoch noch nicht erledigt, betont die Menschenrechtsorganisation. Neben der Anzeige gegen FPÖ-Vizeklubobmann Hermann gebe es auch eine aufrechte Anzeige von SOS Mitmensch gegen die FPÖ-Steiermark, weil diese das von Hermann in Umlauf gebrachten Hassvideo weiterverbreitet und unterstützt hat.

Rückfragen & Kontakt:

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at



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