Gefährlicher Machtgewinn für verfassungsfeindliche Kreise
Wien (OTS) - SOS Mitmensch warnt vor einem gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ. Der angekündigte Regierungspakt sei ein Sprungbrett für Vertreter und Förderer des organisierten Rechtsextremismus in machtvolle und sicherheitsrelevante politische Ämter, so die Menschenrechtsorganisation.
„Es droht ein seit 1945 einzigartiger Machtgewinn für rassistische und verfassungsfeindliche Kreise in Österreich. Sollten das Innen- und das Verteidigungsministerium an die FPÖ gehen, würden Personen mit Extremismusnähe sämtliche sicherheitsrelevanten Agenden in ihrer Hand haben“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über den verantwortungslosen Machtpoker entsetzt.
Pollak verweist auf das von SOS Mitmensch kürzlich veröffentlichte Dossier über die tiefe Verstrickung von FPÖ-Führungskräften in Rechtsextremismus bis hin zur Nähe zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen. „Wer auch nur einen kurzen Blick in das umfangreiche und unwidersprochene Faktendossier wirft, weiß, solche Risikopersonen dürfen nicht an die Hebel der Macht gelassen werden. Denn sie werden ihre Macht eiskalt und zum Schaden der Menschen in Österreich missbrauchen“, warnt Pollak.
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Alexander Pollak
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