Zynischer und arroganter Armutsdiskurs der Bundesregierung
Wien (OTS) – SOS Mitmensch wirft der Regierung Zynismus und Überheblichkeit in der Mindestsicherungsdebatte vor. Anlass sind aktuelle Aussagen von Vertretern der Bundesregierung und der Wiener ÖVP, wonach es sich bei den geplanten Mindestsicherungskürzungen bei Familien mit Kindern um eine „neue Gerechtigkeit“ handeln würde.
„Die Verschärfung von Kinderarmut als „neue Gerechtigkeit“ zu bezeichnen ist an Zynismus kaum zu überbieten. Kinderarmut ist die Ungerechtigkeit schlechthin. Wer bei armutsbetroffenen Kindern kürzt, schafft Leid, raubt Chancen und attackiert das, was Österreich in den vergangenen Jahrzehnten so stark gemacht hat, nämlich die soziale Stabilität“, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, empört.
Pollak verweist auf aktuelle Studienergebnisse, wonach Kinder in Österreich bereits jetzt oftmals in überbelegten, dunklen und schimmligen Wohnräumen leben müssen, wenn ihre Eltern mittelos und auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Während insgesamt in Österreich sechs Prozent der Haushalte in zu kleinen Wohnungen leben, sind es bei MindestsicherungsbezieherInnen 29 Prozent der Haushalte und bei MindestsicherungsbezieherInnen mit Kindern sogar 53 Prozent der Haushalte, zitiert Pollak eine kürzlich von der Statistik Austria veröffentlichte Sozialstudie.
„Das Mindestsicherungsmodell der Regierung liest sich wie eine gezielte Bestrafungsaktion für Menschen, die bereits jetzt von Armut betroffen sind und die in noch tiefere Armut verbannt werden sollen. Kinder trifft dieses zynische Armutsverschärfungspaket besonders hart“, kritisiert Pollak.
SOS Mitmensch fordert die Bundesregierung auf, den Angriff auf das unterste soziale Netz wieder abzublasen. Wer etwas für mehr Gerechtigkeit tun wolle, müsse daran arbeiten, die wachsende Schere zwischen Reich und Arm zu schließen und nicht noch weiter auseinanderzureißen, so die Menschenrechtsorganisation. Bereits mehr als 6.000 Menschen haben eine Protestinitiative von SOS Mitmensch gegen die Verschärfung von Armut in Österreich unterzeichnet.
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Alexander Pollak
0664 512 09 25
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