Sozialausschuss: Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet | Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz, 07.05.2020

Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt

Wien (PK) – Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise dominierten die Diskussionen im heutigen Sozialausschuss. Entschließungsanträge der Opposition wurden entweder vertagt oder abgelehnt. Zu einem Antrag der SPÖ betreffend Lehrlingsausbildung lädt der Ausschuss einschlägige Organisationen zur Stellungnahme ein.

SPÖ-Vorschlag für einen Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen muss warten

Man müsse den ArbeitnehmerInnen direkt ein Überbrückungsangebot machen und zwar mit einem 1 Mrd. € dotierten Fonds für jene, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erklärte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) das Motiv des Antrags (435/A(E)). EmpfängerInnen sollten laut Anträge jene sein, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Bedrängnis geraten sind und mit dieser Hilfe etwa Mietrückstände, Kreditraten, Strom- oder Gasrechnungen begleichen können. Heinisch-Hosek nennt als Begünstige weiters jene, die aufgrund der Schul- und Kindergartenschließungen Kinder zu betreuen hätten oder pflegende Angehörige, die für ausgefallene BetreuerInnen einspringen müssten.

Die Grünen sehen einige der geforderte Maßnahmen bereits umgesetzt. Markus Koza (Grüne) erklärt, dass bei den geringfügig Beschäftigten eine Lösung im Werden sei. Der Überbrückungsfonds würde auch bei geringfügig Beschäftigten nicht immer helfen – etwa wenn Menschen aus dem Bildungssystem kommen, in eine geringfügige Beschäftigung starten und zuvor kein Einkommen zur Berechnung vorhanden sei. Mit der Mindestsicherung und der Notstandshilfe seien schon wichtige Schritte gesetzt, aber es könne natürlich immer mehr sein, so Koza.

Tanja Graf (ÖVP) führte an, dass hier bereits schon viel passiert sei, wie etwa 100 Mio. € für die Notstandshilfe, 30 Mio. € für Arbeitslose mit Familien oder 30 Mio. € für jene Arbeitnehmer mit Familien, die bereits vor dem 1. März keine Arbeit hatten. Ein Moratorium für Kredite und Mieten sei mit 10 Mio. € dotiert, führt Graf aus. Außerdem gebe es ein gutes soziales Netzwerk in Österreich und es sei das Ziel, die Menschen so rasch wie möglich wieder in die Beschäftigung zu bringen, argumentierte Graf und stellte den Antrag auf Vertagung, der mit Stimmen der ÖVP und der Grünen angenommen wurde.

Österreich verfüge über ein ausreichend engmaschiges soziales Netz, erklärte der Sozialsprecher der NEOS Gerald Loacker. Außerdem werden von Handelsketten derzeit viele Jobs vergeben und ArbeitnehmerInnen gesucht.

Arbeitsministerin Aschbacher erklärte, das Ziel der Regierung sei es, den Menschen so rasch wie möglich wieder Arbeitsplätze zu verschaffen. Bis dahin seien insbesondere Familien durch einen Härtefonds und einen Krisenfonds gestützt, der sehr viele Anträge verzeichne.

Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet

Ein FPÖ-Vorstoß zur Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt. Der Entschließungsantrag (516/A(E)) sah Rücklagenauflösung in Höhe von mindestens 444 Mio. €. Damit solle ein Unterstützungsfonds für ArbeitnehmerInnen mit Familien eingerichtet werden, so der Vorschlag. Peter Wurm (FPÖ) erklärte, dass Hunderttausende Menschen in der Luft hängen und viele nicht einen Euro an Hilfen bekämen. Deshalb müssen von den über 400 Mio. € mehr Geld bei den Menschen ankommen. Dasselbe gelte auch für die Wirtschaftskammer in Bezug auf Unterstützung von KMUs, so Wurm. Deshalb habe die FPÖ auch den 1.000-€-Gutschein für alle vorgeschlagen.

ÖVP-Klubsprecher August Wöginger verwies auf die Arbeiterkammer Tirol die bereits mit dem Land Tirol gemeinsam Gelder frei gemacht habe. Er vertrete zwar auch die Meinung, dass die Arbeiterkammer aus Rücklagen Geld zur Verfügung stellen solle, aber es gelte hier, die Selbstverwaltung zu bewahren.

Gegen die verpflichtende Auflösung der Rücklagen stellten sich die Grünen. Sozialsprecher Koza argumentierte, dass die Arbeiterkammer stark in das Konjunkturpaket eingebunden und auch betroffen sein werde. Weiters sehe er es als fahrlässig, wenn sämtliche Rücklagen, die zum Großteil in Immobilien angelegt sind, aufgelöst würden.

Kritik an der Arbeiterkammer äußerte Gerald Loacker (NEOS), da die Beiträge bei Kurzarbeit vom Vollzeit-Lohn kalkuliert würden. Genauso kritisch sehe er die volle Berechnung der Wirtschaftskammerbeiträge in der Krise.

SPÖ-Antrag auf höheres Arbeitslosengeld vertagt

Ein SPÖ-Antrag (496/A) auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe um 30 % wurde vertagt. Die Erhöhungen sollten rückwirkend mit 15. März 2020 in Kraft treten und für bis zum Jahresende gestellte Anträge und laufende Leistungen gelten. Antragsteller Josef Muchitsch (SPÖ) argumentierte, dass die Gruppe der Arbeitslosen nicht zurückgelassen werden dürfe. Insbesondere wenn die Arbeitslosigkeit länger andauere, drohe ein „Abrutschen“. Es sei wichtig, Menschen schnell zu beschäftigten, aber es werde nicht bei allen gelingen, führte er aus. Alois Stöger (SPÖ) ergänzte, dass die Umsetzung als Zuschlag zum Arbeitslosengeld administrativ leicht umzusetzen sei.

Die ÖVP sieht die Wirtschaft wieder im Aufschwung. Viele Menschen seien in Kurzarbeit, aber viele Unternehmen sehen nun, dass sie diese gar nicht voll ausschöpfen müssen, so Rebecca Kirchbaumer (ÖVP). Das Arbeitslosengeld betreffe zwar viele Menschen, aber eben nicht alle, wie etwa jene in Kurzarbeit.

Positive Signale in Richtung Erhöhung kamen von den Grünen. Sozialsprecher Koza findet eine Erhöhung aus Konjunkturgründen eine Überlegung wert. Dafür seien aber erst Verhandlungen notwendig. Im Rahmen der Sozialpartner-Gespräche mit der Regierung gebe es derzeit keine Ablehnung. 

Die Freiheitlichen üben Kritik an der Kurzarbeit. Peter Wurm kritisiert, dass das System zu viel Bürokratie und Vorfinanzierung bedeute. Wenn kein Konjunkturpaket komme, befürchte er, dass die 1,2 Mio. Menschen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit fallen.

Wöchentliche Informationen über den Arbeitsmarkt

Die Freiheitlichen pochten per Antrag (502/A(E)) auf eine tägliche Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten durch das Ministerium. Insbesondere sollen die Daten Auskunft über die Auswirkung der COVID-19-Maßnahmen nach Branchen, Bundesländern, Altersgruppen, Ausbildungsstand, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus geben. Peter Wurm (FPÖ) argumentierte, dass die Zahlen vorhanden sein müssten. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) hielt entgegen, dass die Zahlen nicht auf Knopfdruck verfügbar seien.

Ministerin Aschbacher erklärte, dass die wöchentlichen Zahlen seit zwei Tagen auf der Website des Ministeriums unter www.bmafj.gv.at veröffentlicht sind und künftig immer zu Wochenbeginn aktualisiert werden.

Der freiheitliche Antrag wurde mit Stimmen der ÖVP und Grünen vertagt.

NEOS-Vorschlag zu Kontrollsystem der Kurzarbeit abgelehnt

Der Vorschlag der NEOS (503/A(E)), mittels Bonus-Malus-Systems einem Missbrauch der Kurzarbeit durch Unternehmen vorzubeugen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Sozialdemokraten stehen hinter dem geltenden Kurzarbeitssystem. Alois Stöger (SPÖ) befürchte, dass die Kurzarbeit als schnelles Instrument in der Krise, abgestumpft würde. Sie habe entscheidend ermöglicht, dass Betriebe erhalten blieben und deshalb dürfe man das System nicht mit einem Bonus-Malus-System überlasten, so Stöger.

Antragsteller Gerald Loacker argumentierte, dass, wenn die Kurzarbeit zur Dauereinrichtung werde, Missbrauch vorgebeugt werden müsse. Mit Kontrolle des Umsatzes allein gehe es nicht, da Rechnungen erst später gestellt werden könnten.

Auch die ÖVP stand dem Vorschlag kritisch gegenüber. ÖVP-Mandatarin Kirchbaumer erklärte, sie sehe die pauschalierte Verdächtigung als sehr bedenklich und als Bestrafung für UnternehmerInnen, die MitarbeiterInnen halten wollen.

Für den Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza werde die Kurzarbeit dringend gebraucht und sei ein wesentlicher Stabilisator. Im Rahmen eines Konjunkturgipfels werde man sich das Modell aber natürlich ansehen und in Folge überarbeiten und verbessern.

Stellungnahmen zu SPÖ-Vorschlag zu Lehrlingsausbildung angefordert

SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl befürchtete einen dramatischen Rückgang der Zahl an Lehrvertragsabschlüssen als Folge der Corona-Krise und warnt, viele angehende Lehrlinge würden im Herbst ohne Lehrstelle und Jobchancen dastehen. Er vermisse eine Lösung der Regierung in dieser Sache. Lehrwerkstätten müssen besser ausgestattet werden, um die Lehrlingsausbildung fortsetzen zu können, erklärte er den Vorschlag der SozialdemokratInnen (493/A(E)).

Bettina Zopf (ÖVP) stellte einen Antrag, mit dem folgende Institutionen zu Stellungnahmen eingeladen werden sollen: AK, ÖGB, WKO, LWKÖ, LAKs, Bundesjugendvertretung, WIFO, IHS, AMS, ibw, öibf

BMSGPK, BMAFJ, BMDW, BMKÖS, BMF. Die Frist sollte bis Ende Mai gesetzt werden.

Die Sozialdemokraten wiederum drängten auf eine rasche Umsetzung ihres Antrags. Josef Muchitsch (SPÖ) befürchtete, dass damit wertvolle Zeit verloren gehe und die Begutachtung eines Gesetzesentwurfs erst im Sommer möglich wäre.

August Wöginger (ÖVP) bekräftigte, dass die ÖVP hinter dem Vorschlag stehe, und da in die jetzige Stellungnahme alle relevanten Institutionen eingebunden sind, es im späteren Prozess umso schneller ginge.  Die Lehrlingsförderung als notwendig erachteten in der Debatte auch die Grünen.

Peter Wurm (FPÖ) ortete ein Verschieben des Problems und er vermute dass den Grünen und der Volkspartei die Dramatik der Situation nicht klar sei. Die Anträge auf Einholung der Stellungnahmen und Vertagung wurde mit Stimmen der ÖVP und Grünen angenommen. (Schluss Sozialausschuss) gun

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