Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ fordert, dass die Pflege in Österreich kostenfrei, auf die Bedürfnisse des Einzelnen abgestimmt und qualitätsgesichert ist, sowie von öffentlicher Hand finanziert wird. Die SPÖ hat im heutigen Sozialausschuss drei Anträge zur Verbesserung der Pflege in Österreich eingebracht. Den Regierungsparteien ist dies kein Anliegen, die Anträge wurde vertagt“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des Sozialausschusses am Mittwoch im Parlament. Die SPÖ-Anträge gehen von einem Anspruch auf Pflegeteilzeit und Pflegekarenz über die Finanzierung des Pflegefonds bis zur Verfügungstellung ausreichender Mittel für die Länder als Ersatz für die Abschaffung des Regresses. „Es braucht beim Thema Pflege für die 450.000 Betroffenen und ihre Angehörigen mehr als Ankündigungen und Schlagworte. Man hat heute wieder eine Gelegenheit ausgelassen, für diese Menschen Verbesserungen zu beschließen und ihnen den nötigen Respekt entgegenzubringen“, kritsierte Muchitsch. ****
Zum SPÖ-Antrag für einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit erklärte Muchitsch: „Wenn ein Angehöriger kurzfristig in die Situation gerät, dass ein Familienmitglied krank wird und Pflege braucht, hat man nach dem von der SPÖ vorgeschlagenen Modell einen Rechtsanspruch auf eine Karenz bis zu 6 Monaten oder Teilzeit bis zu 6 Monaten.“ Pflegenden Angehörigen sollen Existenzsorgen und Sorgen um den Arbeitsplatz genommen werden, so Muchitsch.
In einem zweiten Antrag fordert die SPÖ, dass der Pflegefonds finanziell gesichert wird und ein erster Schritt in Richtung Pflegegarantiefonds ist. „Aus diesem Fonds sollen alle Pflegeleistungen – mobile und stationäre Pflege – den Pflegebedürftigen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre die finanzielle Last von den Schultern der Familien genommen“, so Muchitsch.
Weiters forderte die SPÖ im Ausschuss mit einem Antrag ausreichend Mittel für die Länder, um ihnen die Ausfälle, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind, zu ersetzen. Muchitsch abschließend: „Wenn die Regierung beim drängenden Pflegethema weiter nur verzögert und verschiebt, sehen die Menschen, die mit schweren Schicksalschlägen leben müssen, noch schwereren Zeiten entgegen.“ (Schluss) up/mp
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.