Sozialversicherung – Muchitsch fordert sofortigen Stopp des auch vom RH „komplett vernichteten“ Regierungsentwurf

Husch-Pfusch-Gesetz gefährdet Gesundheitsversorgung von 7 Millionen Versicherten

Wien (OTS/SK) – Als „komplette Vernichtung“ bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Kritik des Rechnungshofes an der Regierungsvorlage zum Umbau der Sozialversicherung. „Der Rechnungshof bestätigt, dass der Umbau den Versicherten mehr kostet als er bringt und an allen Ecken und Enden ungenügend ist“, so Muchitsch. Es fehle nicht nur der Nachweis zu den behaupteten Einsparungen, es werden vielmehr die zu erwartenden Mehrkosten des Umbaus verschwiegen, heißt es in der Stellungnahme des Rechnungshofes. „Und das ist nur ein Punkt in einer langen Liste von Kritikpunkten, die der Rechnungshof problematisiert. Dieses Husch-Pfusch-Gesetz gefährdet die bis jetzt gut funktionierende Gesundheitsversorgung von 7 Millionen Versicherten. Drücken Sie schnell noch die Stopp-Taste und beenden Sie das gefährliche Spiel mit der Gesundheit der ÖsterreicherInnen“, fordert Muchitsch von Kurz und Strache. ****

Muchitsch greift mit der Verlagerung der Beitragsprüfung von der Sozialversicherung zur Finanz einen weiteren Kritikpunkt des Rechnungshofs heraus. Die Prüfer sehen hier das „Risiko, dass die spezifischen Interessen der Sozialversicherung nicht ausreichend berücksichtigt werden“. „Die Beitragsprüfungsverlagerung hat für ArbeitnehmerInnen katastrophale Auswirkungen – Lohn- und Sozialdumping ist Tür und Tor geöffnet“, so Muchitsch.

Muchitsch fügt hinzu, dass die Statistik zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz zeigt, dass bis Juni 2018 von den darauf spezialisierten Prüfern der Gebietskrankenkassen 1.196 Anzeigen wegen festgestellter Unterentlohnung erstattet wurden. Von diesen 1.196 Anzeigen basieren lediglich 108 (oder 9 Prozent) aufgezeigte Sachverhalte einer Unterentlohnung auf Wahrnehmungen der Finanzprüfer. 91 Prozent wurden also von den Gebietskrankenkassen festgestellt. Das bedeutet einen finanziellen Schaden für ArbeitnehmerInnen in der Höhe von 8,4 Millionen Euro.

„Das ist nur ein Punkt unter sehr vielen problematischen“, so Muchitsch. Schwarz und Blau wollen Kürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem, denn dann können die Beiträge für die Arbeitgeber gesenkt werden und für eine gute Gesundheitsversorgung müssen ArbeitnehmerInnen künftig privat zahlen. „Nehmen Sie diesen Gesetzesentwurf zurück, im Sinne des sozialen Friedens im Land kann es nicht sein, dass nur die Wünsche von Wirtschaftsseite berücksichtigt werden, aber die Millionen Arbeitnehmer nicht gehört werden“, fordert der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) mr/sl/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at