Sozialversicherung – Nussbaum: Regierung liefert Geschenke an Großkonzerne

Schwarz-Blau plant offenbar komplette Abschaffung der Selbstverwaltung

Wien (OTS/SK) – „Hören Sie endlich auf die Expertinnen und Experten, die etwas zu ihrem Gesetzesentwurf zu sagen haben. Aber offensichtlich arbeitet diese Regierung nur für die Konzerne in Österreich und setzt alle Forderungen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer um“, so SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum am Mittwoch in ihrer Rede im Rahmen der Dringlichen Debatte zur Sozialversicherung im Nationalrat. Diese Regierung müsse offensichtlich viel für die erhaltenen Wahlkampfspenden zurückzahlen und jetzt Geschenke an die Konzerne liefern, so Nussbaum. Offenbar sei auch geplant, die Selbstverwaltung abzuschaffen, denn Bundeskanzler Kurz sagte heute im Ministerrat, es sei auch stets ein Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung – „zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt“ (https://orf.at/stories/3077081). ****

„Geschenk Nummer eins ist: Mehr Macht für die Wirtschaft. Gerade mal 28,7 Prozent zahlen die Arbeitgeber in die Gebietskrankenkassen ein, trotzdem geben sie den Arbeitgebern in der Österreichischen Gesundheitskasse die Hälfte der Entscheidungsmacht“, so Nussbaum.

„Geschenk Nummer zwei ist: Das Vorantreiben der Privatisierungen im Gesundheitswesen. Privatspitäler, Freunde von Vizekanzler Strache, werden mit 15 Millionen Euro zusätzlich dotiert, die AUVA mit der Ausgliederung Betriebs-GmbH ist ein weiterer Privatisierungsschritt. Dadurch entsteht bei den Menschen Unsicherheit und sie werden zu Privatversicherungen, wie etwa der Uniqua – wo Finanzminister Löger früher tätig war – getrieben“, so Nussbaum.

„Geschenk Nummer drei ist: Die Konzerne profitieren durch die Verschiebung der Beitragsprüfungen hin zu den Finanzämtern. Dadurch verlieren die ArbeitnehmerInnen, weil die Finanzämter nicht – so wie die Gebietskrankenkassen – die Kollektivvertragseinstufung überprüfen. Somit kann es passieren, dass Arbeitnehmer Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld und auch in der Pension Verluste zu erleiden haben“, so Nussbaum. 

„Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, nämlich ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und so soll es auch bleiben“, so Nussbaum, die abschließend einen Entschließungsantrag der SPÖ einbrachte, der eine echte Reform unter Einbeziehung der Sozialpartner mit gleichen Leistungen für alle Versicherten, echte Selbstverwaltung in allen Trägern, keine Selbstbehalte, mehr Geld für das Gesundheitssystem für Leistungsausbau von der Regierung fordert. (Schluss) sl

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