Sozialversicherungsstudie: FPÖ-Belakowitsch: Außer Spesen nichts gewesen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) - „Außer Spesen nichts gewesen: Warum der österreichische Steuerzahler für diese Studie 630.000 Euro springen lassen musste, weiß Auftraggeber SPÖ-Minister Stöger wahrscheinlich nicht einmal selbst so genau. Der Erkenntnisgewinn ist gleich Null: 'No na ned' sind die Leistungen zu harmonisieren und die Sozialversicherungsträger zusammenzulegen, 'no na ned' ist in der Verwaltung zu sparen und der Beruf des Hausarztes zu attraktivieren. Der Weg dorthin ist entscheidend und den haben wir SPÖ und ÖVP bereits mehrfach in unseren Anträgen vorgezeigt. Sie hätten nur zustimmen müssen – und die Österreicher hätten sich diese 630.000 Euro sparen können“, sagte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Gleicher Beitrag, gleiche Leistung, das ist Fairness – an der Harmonisierung der Leistungen führt daher kein Weg vorbei. Was die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger betrifft, ist das Modell 1 der Studie das Minimum des Anzustrebenden. Ziel muss letztlich ein ‚Dreisäulensystem Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung‘ unter einem einheitlichen Dach sein – ohne die bisherige ‚ständische Unterteilung‘. Selbstbehalte sind im Übrigen generell abzuschaffen“, betonte Belakowitsch.

„SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Jahren ein unfaires Dreiklassen-System aufgebaut. SPÖ und ÖVP haben das einst dichte Netz an Kassenärzten so ausgedünnt, dass Normalverdiener, die es sich nicht leisten können zu ihren ohnehin bezahlten Beiträgen noch etwas draufzulegen, oft Monate auf einen Facharzttermin warten. Oder sie haben zum nächsten Kassen-Hausarzt eine weitere Anreise, was besonders in ländlichen Gebieten für viele immer mehr zum Problem wird. Und unsere Senioren, die jahrelang ins System einbezahlt haben, finden sich in unwürdigen Gangbetten wieder. Die Gesundheitsversorgung muss so gestaltet sein, dass es solche Barrieren nicht mehr geben kann“, betonte Belakowitsch.

„Deshalb ist uns der Ausbau des niedergelassenen Bereichs mit einer Stärkung des Hausarztsystems in der Allgemeinmedizin und bei den Fachärzten so wichtig. Diese 200 Millionen Euro, die jetzt in die ‚DDR-Primärversorgungszentren‘ gesteckt werden, sollen zum Beispiel als Förderprämien für die Übernahme und die Neuerrichtung von Arztpraxen in den Regionen in Stadt und Land investiert werden. Die Primärversorgungszentren werden die Probleme nicht lösen, sie werden sie verschärfen. Für den österreichischen Durchschnittsverdiener oder Mindestpensionisten gibt es dann keinen wohnortnahen Kassen-Hausarzt des jahrelangen Vertrauens mehr. Und wenn die Kassen bei der Sozialversicherung knapp sind, dann wird es eben in den PHCs nur die günstigere Behandlungsmethode geben können – dort haben die Sozialversicherungen ja die ‚Hand am Geld'“, sagte Belakowitsch.

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