Zwischenfazit: Trotz Corona-Pause große Fortschritte
Wien (OTS/SPW-K) – Am Donnerstag, 28. Mai, findet die bereits neunte Sitzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zum Thema „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ statt. Obwohl wegen der Corona-Pause zwei Sitzungstage ausfallen mussten, zieht Stephan Auer-Stüger, SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission, ein positives Zwischenfazit: „Ich bin mit dem Fortschritt angesichts der Hindernisse sehr zufrieden. Wir haben bereits 21 Zeugen einvernommen und sieben Vereine untersucht. Trotzdem hat sich bis jetzt keiner der erhobenen Vorwürfe bestätigt.“
Unter den bislang vernommenen Zeugen waren amtsführende und ehemalige StadträtInnen, leitende Magistratsbeamte und sogar ein Bundesminister. Laut Auer-Stüger brachte keine der Aussagen einen Erkenntnisgewinn über bereits öffentlich bekannte Tatsachen hinaus: „Der Stadtrechnungshof und der Rechnungshof des Bundes haben Berichte vorgelegt, die der Untersuchung als Grundlage dienen. In den bisherigen Sitzungen wurde bestätigt, dass die Magistratsabteilungen die Empfehlungen der Rechnungshöfe umfassend und rasch umgesetzt haben. Alle angeregten Verbesserungen sind entweder schon umgesetzt oder in Arbeit.“
Neben der Corona-Pause hat auch die intensive rechtliche Debatte um den Einsetzungsantrag die Arbeit der Kommission gebremst. Nach drei Rechtsgutachten, einem Ergänzungsgutachten und einer verschobenen Sitzung wurde final geklärt, dass die inneren Angelegenheiten und die interne Gebarung der Vereine nicht Gegenstand der Untersuchung sein dürfen. „Da im Einsetzungsantrag zur Untersuchungskommission nur von Subventionen und Fördergeldern die Rede ist, dürfen Geschäftsbeziehungen auf Grundlage von Dienstleistungsverträgen nicht geprüft werden“, erläutert Auer-Stüger, warum einer der Vereine nicht in die Kompetenz der Kommission fällt.
Im Hinblick auf die kommenden Sitzungen erwartet Auer-Stüger keine Überraschungen mehr: „Herr Griebler wird uns bei seiner bereits dritten Aussage erneut detailliert darlegen, wie die Finanzverwaltung der Stadt Wien funktioniert. Kulturstadträtin Kaup-Hasler wird über die Subventionsvergabe im Untersuchungszeitraum nichts sagen können, sie ist erst seit 2018 im Amt. Ich gehe davon aus, dass wir erfahren, wie die Empfehlungen des Rechnungshofes für Förderungen im Kulturbereich umgesetzt wurden.“
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Zahlen, Daten, Fakten zur Untersuchungskommission bis jetzt:
8 Sitzungen
21 ZeugInnen
43 Stunden Sitzungszeit
Knapp 1 Gigabyte Unterlagen in über 400 Dokumenten
7 Vereine behandelt
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SPÖ Wien Rathausklub
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