Türkis-grüne Bundesregierung soll in Corona-Krise für Unterstützung von Gemeinden sorgen – nicht die BürgermeisterInnen diffamieren
St. Pölten (OTS) – In einem Interview die hart arbeitenden BürgermeisterInnen in Österreich als „desorientiert“ zu bezeichnen, „schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert LHStv. Franz Schnabl und fordert umgehend den Rücktritt des Grünen-Vizekanzlers. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der über 2.000 österreichischen Gemeinden haben sich trotz des ziellosen, in Pressekonferenzen kommunizierten Krisenmanagements der türkis-grünen Bundesregierung oftmals als wahre Retter in der Not erwiesen. Davon konnte ich mich bei meiner Sommertour durch dutzende NÖ Gemeinden in vielen gesprächen mit BürgermeisterInnen selbst überzeugen“, so Schnabl. Und weiter: „Aber statt Dank und einer der Krise entsprechenden finanziellen Unterstützung kommt vom Vizekanzler nur Spott und Herabwürdigung. Hier reicht eine Entschuldigung nicht mehr aus – Kogler hat eine Grenze überschritten und muss seinen Sessel räumen“, fordert Schnabl.
„Den BürgermeisterInnen den Vorwurf zu machen, der Rechtslage für die Corona-Ampel unkundig zu sein, ist ein schlechter Scherz – das entsprechende Gesetz ist man ja von Regierungsseite bis dato säumig geblieben!“ Wer hier desorientiert ist und regelmäßig Verwirrung und Verunsicherung stiftet, sei die Bundesregierung“, so Schnabl, selbst Gemeindereferent der NÖ Landesregierung.
Dies nimmt Schnabl auch gleich zum Anlass auf die mangelnde Unterstützung für Gemeinden hinzuweisen: „Was kam denn bisher von Seiten der Bundesregierung? Ein ‚Hilfspaket‘, das diesen Namen nicht verdient hat – denn mit einer Milliarde Euro ist nicht einmal die Hälfte der Einnahmenausfälle der Gemeinden durch die ausbleibenden Kommunalsteuern und sinkenden Ertragsanteile ausgeglichen -, und dann werden die GemeindechefInnen auch noch als die Blöden hingestellt“, kritisiert der LHStv. und warnt: „Die Lage ist ernst, die Bürgerinnen und Bürger brauchen vor allem eines – Sicherheit. Unsere Kommunen sind maßgeblich mitverantwortlich für das existentielle Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und brauchen daher jetzt echte Unterstützung statt leerer Versprechen!“
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