SP-Taucher/Auer-Stüger ad U-Kommission Vereine: „Kein Missbrauch von Fördergeldern“

Abschlussbericht der Untersuchungskommission bestätigt korrekte Gebarung der Stadt Wien

Wien (OTS/SPW-K) – Nach einem halben Jahr intensiver Arbeit legt die Untersuchungskommission des Gemeinderates zum Thema „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ heute dem Gemeinderat ihren Abschlussbericht vor. In elf Sitzungen wurden 29 Zeuginnen und Zeugen befragt, einige davon mehrfach. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Den behaupteten Missstand gibt es nicht und ein Missbrauch von Fördergeldern hat nicht stattgefunden.

Josef Taucher, SP-Klubvorsitzender kommentiert das Ergebnis: „Der Versuch, bestimmte Vereine mit Hilfe einer U-Kommission zu skandalisieren ist grandios gescheitert. Alle Förderungen waren korrekt vom Gemeinderat beschlossen – teilweise einstimmig –, wurden widmungsgemäß verwendet und korrekt abgerechnet. Die zuständigen Abteilungen des Magistrats leisten hier großartige Arbeit, überprüfen die Tätigkeit der Vereine und ihre Ausgaben und sorgen dafür, dass das Ehrenamt wertvolle Arbeit für die Wienerinnen und Wiener leisten kann.“

Der Berichterstatter für die U-Kommission, Stephan Auer-Stüger, ergänzt: „Alle Zeugenaussagen bestätigen, dass es keinen Missbrauch von Fördergeldern gegeben hat. Die Arbeit der Kommission hat im Wesentlichen die Ergebnisse der Prüfungen von Bundes- und Stadtrechnungshof nachvollzogen und bestätigt. Wenn Belege oder Berichte nicht rechtzeitig vorlagen, hat der Magistrat nachgefordert, urgiert und auch Gelder zurückgefordert. Im Sinne einer sparsamen und zweckmäßigen Verwendung von Steuergeldern wurde mit Augenmaß vorgegangen, damit die geförderten Vereine ihre bereichernde Arbeit für die Gesellschaft unserer Stadt fortsetzen können.“

Alle untersuchten Vereine und die zuständigen Magistratsabteilungen wurden in der Vergangenheit teilweise mehrfach vom Stadt- oder Bundesrechnungshof geprüft. Die Empfehlungen aus den Berichten wurden seitens der Stadt bereits großteils umgesetzt. „Manche Forderungen der Rechnungshofberichte sind allerdings zu praxisfern. Damit Vereine vernünftig arbeiten können, sollte ihnen erlaubt werden, in gewisser Höhe Rücklagen zu bilden oder Fördergelder in das neue Jahr mitzunehmen. Damit können verspätete Rechnungen beglichen und die Vereinstätigkeit bis zum nächsten Eingang von Fördermitteln aufrechterhalten werden“, erläutert Auer-Stüger.

Bereits seit 2015 veröffentlicht die Stadt Wien einen Subventionsbericht, der alle Empfänger von Förderungen inklusive der Förderbeträge und Förderart für das Kalenderjahr auflistet. Zudem haben alle Magistratsabteilungen, die Förderungen vergeben, Förderrichtlinien. „Dass diese nicht in allen Abteilungen einheitlich sind, erklärt sich aus der großen Bandbreite von Förderungen. Kultur, Sport oder Bildung funktionieren einfach zu unterschiedlich, um sie alle in das gleiche Korsett zu binden“, stellt Auer-Stüger klar.

Abseits des eigentlichen Auftrags der U-Kommission hat sich eine Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens für solche Kommissionen als notwendig erwiesen. Wegen des mangelhaft formulierten Einsetzungsantrages der FPÖ mussten mehrere Rechtsgutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen eingeholt werden. Zur Klärung von Prüfkompetenzen und Untersuchungsgegenstand gibt es aktuell keine Instanz, die hier anzurufen wäre. Der Abschlussbericht schlägt vor, die Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung zu evaluieren und eine Lösung in Anlehnung an die Regelungen für Untersuchungsausschüsse des Nationalrates zu finden.

Abschließend bewertet Auer-Stüger die Arbeit der letzten Monate: „Im Ergebnis sind alle Vorwürfe in sich zusammengefallen. Letztlich haben wir ein halbes Jahr lang die – wichtige und anregende – Arbeit der Rechnungshöfe nachvollzogen. Immerhin ist jetzt doppelt bestätigt, dass keine Fördergelder missbraucht wurden.“ „Der politisch durchsichtige Versuch, die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und ihre Leistungen für die Wienerinnen und Wiener schlecht zu machen, ist gescheitert. Die Vorschläge aus dem Untersuchungsbericht werden wir jetzt aufgreifen und im Sinne von noch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit umsetzen“, resümiert Josef Taucher.

—-

Zahlen, Daten, Fakten:

11 Sitzungen (Beginn am 2. Dezember 2019, Ende am 19. Juni 2020)

29 ZeugInnen (darunter StadträtInnen, Magistratsdirektor, Finanzdirektor, AbteilungsleiterInnen)

8 Vereine geprüft (zehn im Einsetzungsantrag, davon zwei nicht zulässig)

über 60 Stunden Sitzungszeit

Ca. 1 Gigabyte Unterlagen in über 400 Dokumenten

126 Seiten Abschlussbericht

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
Johannes Hintermaier, M.A.
Kommunikation
+43 1 4000 81929
johannes.hintermaier@spw.at