Verschieben der Erhöhung nicht ausreichend – Abschaffung der Maklergebühren und einheitliches Mietrecht müssen folgen
Wien (OTS/SK) – Die Richtwertmieten werden heuer, wie kolportiert, nicht erhöht. Trotz Genugtuung über das Einschwenken der ÖVP auf die SPÖ-Linie sieht SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher Handlungsbedarf, etwa im Bereich der Neubaumieten. Nachdem die ÖVP bis zum Schluss das Zustandekommen des ersten Bautenausschusses in dieser Legislaturperiode blockiert hat, scheint der öffentliche Druck Wirkung gezeigt zu haben. Mit einem eigenen Antrag will die ÖVP nun die mit 1. April fällig Anhebung der Richtwertmieten verzögern. Bautenausschuss-Vorsitzende und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Das Coronajahr 2021 ist nicht das Jahr üppiger Mieterhöhungen – und doch hat die ÖVP bis zum Schluss Sand ins parlamentarische Getriebe gestreut, um genau das zu ermöglichen. Es war der öffentliche Druck durch kritische Journalistinnen und Journalisten, der diese Flucht nach vorne erzwungen hat.“ ****
Außerdem gibt Becher zu bedenken, dass es mit der Richtwertaussetzung alleine nicht getan ist: „Ein reines Verschieben der 3 Prozent-Erhöhung mit einer noch höheren Anhebung im Jahr 2023 greift zu kurz. Außerdem muss die über 5-prozentige Anhebung der Kategorie-Mieten ausgesetzt werden und etwas für jene getan werden, die nicht im Altbau wohnen und die völlig überhöhten Marktmieten für meist befristete Mietverträge bezahlen“, so die SPÖ-Wohnbausprecherin gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Becher fordert überdies die Bundesregierung auf, mehr zu tun, als Löcher zu stopfen: „War es das, Herr Wöginger? Oder wollen Sie endlich damit beginnen, die von Kurz versprochene Abschaffung der Maklergebühren und ein einheitliches Mietrecht für Wohnbauten jeden Alters in Angriff zu nehmen? Oder bleibt die ÖVP als Schutzpatronin der bekannt spendenfreudigen Immobilienspekulanten weiterhin lachend untätig?“ (Schluss) sr/sc
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