SPÖ-Bundesparteirat (2) – Ludwig: „Haben als starke, geschlossene Sozialdemokratie die besten Chancen!“

Sozialdemokratie als klare Alternative zu unsozialer Politik

Wien (OTS/SK) – In seiner Rede beim SPÖ-Bundesparteirat skizzierte der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig das sozialdemokratische Programm als klare und soziale Alternative gegenüber dem gescheiterten schwarz-blauen Experiment. „Als starke, geschlossene Sozialdemokratie haben wir die besten Chancen“, zeigte er sich für die Nationalratswahl am 29. September kämpferisch. Und in Richtung Bundesvorsitzender Pamela Rendi-Wagner hielt er fest: „Du bist die richtige Frau an unserer Spitze – mit Herz und Verstand!“****

Schwarz-Blau sei nach 17 Monaten gescheitert, obwohl es bereits davor viele Gründe gegeben hätte, das Experiment für beendet zu erklären – und das auch ganz abseits jeder Kritik an der konkreten, unsozialen Politik. Denn die FPÖ habe immer wieder Linien überschritten. „Wir haben so viele Überschreitungen Roter Linien erlebt und wir haben uns immer gefragt, wann werden da Grenzen gezogen? Und es wurden nie Grenzen gezogen. Grenzen wurden erst gesetzt, als der Bundeskanzler meinte, dass sein Koalitionspartner geschwächt sei“, hielt Ludwig fest.****

Zwtl.: Ludwig: „Schwarz-Blau sparte bei den Schwächsten der Gesellschaft“

Die schwarz-blaue Regierung habe in vielen Punkten bei den Schwächsten der Gesellschaft gespart, so etwa bei der Mindestsicherung. „Die Änderung der Mindestsicherung hat allein in Wien 40.000 Kinder getroffen. Das ist einer meiner größten Kritikpunkte an der alten Regierung: Bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen“, so Ludwig.

Sehr deutlich zeigte sich das auch bei der Sozialversicherung, wo „am häufigsten die Unwahrheit gesagt wurde“. „Da wurde von hohen Gagen gesprochen, die so nicht stimmen. Das Ziel der Regierung war es in Wahrheit, die Gewerkschaften aus der Sozialversicherung rauszubekommen“, analysierte Ludwig. In Wahrheit sei aber versucht worden, bei jenen einzusparen, die das Gesundheitssystem am Nötigsten brauchen würden. Mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung werde sich das wieder ändern. „Unser Hauptanliegen im Gesundheitssystem ist es, sich um die Menschen zu kümmern, die es wirklich benötigen.“

Aber auch am Arbeitsmarkt hätte man jenen den Boden unter den Füßen weggezogen, die eigentlich die meiste Unterstützung brauchen würden. „Die Aktion 20.000 war eine der ersten Maßnahmen, welche die alte Regierung abgeschafft hat“, zeigte sich der Wiener Bürgermeister empört. „Wir in Wien haben uns aber entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Mir ist wichtig, dass auch die über 50-Jährigen eine Chance am Arbeitsmarkt haben.“

Zwtl.: Ludwig: Wiener Modell als soziales Gegenbeispiel

Generell sei das Wiener Modell in vielen Bereichen ein soziales Gegenmodell zum unsozialen Kurs der alten Regierung. „Dort, wo wir Regierungsverantwortung haben, leben die Menschen in leistbaren Wohnungen“, stellte Ludwig fest. Auch hier sei von Schwarz-Blau der Versuch unternommen worden, Wohnen rein dem freien Markt zu überlassen. Dies würde man als Sozialdemokratie so aber nicht zulassen und bewusst einen anderen Weg einschlagen.

Zuletzt hob er auch noch die Wichtigkeit des Klimaschutzes hervor, wo vor allem auf die junge Generation zu hören sei: „Es ist wichtig, dass wir uns bei diesem Thema den Forderungen der Jugend stellen, denn Sie sind die Zukunft “, so Ludwig. Und weiter: „In Wien haben wir ein Klimaschutzprogramm, das wir konsequent abarbeiten.“

Abschließend wandte Ludwig sich noch einmal an die Bundesvorsitzende, der er volle Unterstützung aus Wien zusicherte: „Liebe Pam! Du bist die richtige Frau an unserer Spitze – mit Herz und Verstand!“
(Forts.) mp/up

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