SPÖ-Bundesparteirat (3) – Rendi-Wagner: „Um Österreich zu verändern, brauchen wir Mut!“

Soziale Sicherheit, leistbares Wohnen und Klimagerechtigkeit zentrale Leitlinien – Forderung nach 3-Euro-Klimaticket

Wien (OTS/SK) – Mit einer fulminanten Rede beim SPÖ-Bundesparteirat gab SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner heute, Samstag, die Leitlinien des SPÖ-Wahlkampfes vor. „Wir haben klare Vorstellungen, wie wir Österreich gestalten wollen“, sagte Rendi-Wagner, die auf Themen wie sichere Pflege und Pensionen, leistbares Wohnen, Fairness für ArbeitnehmerInnen und Armutsbekämpfung sowie Klimagerechtigkeit setzt. „Um Österreich zu verändern, brauchen wir Mut“, so Rendi-Wagner, die die „kläglich gescheiterte“ Ibiza-Regierung ihrer Vision einer Politik der „Chancen und Zuversicht, der Sicherheit und Gerechtigkeit, der Hoffnung und des Muts“ gegenüberstellte. ****

„Es sind Mut und Verantwortung, die uns von der Ibiza-Koalition unterscheiden“, sagte Rendi-Wagner, die das türkis-blaue Projekt scharf kritisierte: „Die Mindestsicherung für zehntausende Kinder wurde gekürzt, der 12-Stunden-Tag wurde über die Köpfe der ArbeitnehmerInnen hinweg eingeführt und die Sozialversicherungen zerschlagen.“ Dies sei nicht mutig, „es ist schlichtweg feig“, so Rendi-Wagner, die vor einer Neuauflage der türkis-blauen Koalition warnte: „Ich werde mit allem Mut und mit aller Kraft dafür kämpfen, eine zweite Ibiza-Koalition nach dem 29. September zu verhindern.“

Demgegenüber stellte Rendi-Wagner ihr Verständnis von Politik in den Vordergrund, „eine Politik, die Menschen unterstützt und ihnen die Möglichkeiten gibt, die sie brauchen“. Bestätigt fühlte sich Rendi-Wagner dabei durch die jüngsten Beschlüsse im Parlament, dem „Herz der Demokratie“, wo der NichtraucherInnenschutz, die Anrechnung von Karenzzeiten, der Rechtsanspruch auf den Papamonat, die Erhöhung des Pflegegelds, das Glyphosat-Verbot und die Erhöhung der Mindestpension durchgesetzt werden konnten. „Im Unterschied zu den anderen haben wir klare Vorstellungen, wie wir Österreich gestalten wollen“, so Rendi-Wagner, die sich für ein „Österreich der Menschlichkeit, der Chancen und der Gerechtigkeit“ starkmachen wird, „um die Herzen der Menschen“ für unsere Ideen zu gewinnen.

Zentraler Schwerpunkt der Leitlinien zum SPÖ-Wahlprogramm ist die soziale Sicherheit – die Sicherstellung der Pflege, der Pensionen und des Gesundheitssystems. „Ich will eine öffentliche, staatlich finanzierte Pflegegarantie. Damit sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter ihre Pflege bekommen“, so Rendi-Wagner. „Hohe Sicherheit und hohe Verlässlichkeit“ forderte Rendi-Wagner auch für PensionistInnen: „Deswegen stelle ich zwei Grundsätze in unserem Pensionssystem durch verfassungsrechtliche Verankerung außer Streit: Erstens sollen die erarbeiteten Gutschriften im Pensionskonto abgesichert werden. Und zweitens möchte ich, dass wir die Pensionsfinanzierung aus Beiträgen sicherstellen und Spekulationen damit verhindern.“

Konkrete Vorschläge präsentierte Rendi-Wagner auch beim Thema „leistbares Wohnen“: „Unser Ziel ist es, dass sich jede junge Familie ein Dach über dem Kopf leisten kann“, so Rendi-Wagner, die explodierende Mieten nicht achselzuckend hinnehmen möchte: „Wir haben hier viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Streichen wir zum Beispiel die Steuer auf Mieten, so ersparen sich die Menschen eine Monatsmiete pro Jahr“, so Rendi-Wagner, die den politischen Willen zur sozial gerechten Veränderung beschwor: „Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.“

Das Gleiche gilt ebenso für Steuergerechtigkeit und gute Arbeit für alle. „Wir brauchen keine reine Klientelpolitik, wo es darum geht, wie bei der Senkung der Körperschaftssteuer, eine kleine Gruppe zu bedienen.“ Jeder, der hart arbeitet, solle davon profitieren. Dafür brauche es, so Rendi-Wagner, neben einer Millionärssteuer zur Sicherstellung gesellschaftlich wichtiger Aufgaben wie Pflege oder Kinderbetreuung vor allem eine „wahre Entlastung für ArbeitnehmerInnen“. „Wir SozialdemokratInnen sind die Lobby der arbeitenden Menschen in unserem Land“, sagte Rendi-Wagner, die sich auch für die Widereinführung der Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Arbeitslose aussprach: „Geben wir ihnen Chancen, Würde und den Respekt, den sie verdienen.“

Neben weiteren Themen wie Kinderbetreuung und Bildung, Integration und Zuwanderung sowie Armutsbekämpfung und Gleichstellung widmete sich Rendi-Wagner zum Schluss ihrer Rede der Klimagerechtigkeit: „Ich will ein Österreich, das die Klimakrise endlich ernst nimmt“, sagte Rendi-Wagner. „Ich will ein innovatives Österreich, eine Ökologisierung des Steuersystems und eine europaweite CO2-Steuer umsetzen.“ Um Mobilität in ganz Österreich sicherzustellen, machte Rendi-Wagner einen Vorschlag: „Führen wir ein österreichweites Klimaticket ein, das es einem ermöglicht, in ganz Österreich um drei Euro am Tag zu fahren.“

„Wir brauchen Mut, all diese großen Themen anzugehen und Lösungen zu entwickeln“, sagte Rendi-Wagner, die festhielt: „Die Welt verändert sich und wir müssen uns mitverändern.“ Die anstehende Wahl ist eine „Richtungsentscheidung“, betonte die SPÖ-Spitzenkandidatin und versprach, sie werde in den kommenden elf Monaten unermüdlich laufen: „Kämpfen wir dafür und glauben wir daran, dass es möglich ist – mit unseren Überzeugungen, Ideen und unserem Mut – dass wir wieder zur stimmenstärksten Kraft und ich die erste gewählte österreichische Bundeskanzlerin werde“, so Rendi-Wagner. (Forts.) ls/bj

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