SPÖ-Bundesparteirat (5) – Schieder: Österreichs Wirtschaft wächst – jetzt geht es darum, den Profit gerecht zu verteilen

SPÖ-Klubobmann präsentiert Wahlprogramm in Wien

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stellte heute am Bundesparteirat der SPÖ das Wahlprogramm der Partei den 302 Delegierten und Gästen vor. „Wenn Christian Kern heute gesagt hat, der Aufschwung ist da, dann hat er Recht und das ist eine gute Nachricht. Österreich ist zurück an der Spitze, unser Wirtschaftswachstum übertrifft den europäischen Durchschnitt. Doch uns SozialdemokratInnen reicht das nicht: Wenn Wachstum Profit bedeutet, und das tut er, dann muss dieser auch gerecht verteilt werden – und zwar unter jenen, die ihn erwirtschaftet haben: Das sind die ArbeitnehmerInnen“, machte Schieder deutlich. ****

Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Jahres in Wels den Plan A vorgestellt – „er war viel beachtet und hat vieles bewegt und war Vorlage für Beschlüsse, die wir in den letzten Monaten getroffen haben“, fasste Schieder zusammen, „allen voran die längst notwendige Abschaffung des Pflegeregresses. Es haben sich einige Kräfte gesträubt, doch wir haben gezeigt: Wenn man Druck für das Richtige macht, Kräfte bündelt, setzt man sich auch durch.“

Dieses Erfolgsprojekt Plan A war eine Grundlage für das Wahlprogramm, ergänzt wurde es um Visionen und Schwerpunkte, die SozialdemokratInnen in ganz Österreich eingebracht haben. Ein Thema, das vielen unter den Nägeln brennt, ist jenes der Arbeitszeitflexibilisierung. „Unsere FacharbeiterInnen wissen, dass ein Unternehmen Flexibilität braucht, aber für uns ist zentral, dass dieser Einsatz auch entsprechend entlohnt werden muss. Wer als Arbeitgeber Verfügbarkeit fordert, muss auch etwas zurückgeben – mehr Geld oder mehr Freizeit zum selber Einteilen“, bekräftigte der SPÖ-Klubobmann am Bundesparteirat. 

Zwt.: ArbeitnehmerInnen fair entlohnen 

Die SPÖ wird mit ihren Ideen, den Arbeitsmarkt gerechter zu machen, überzeugen. „Es kann nicht angehen, dass Teilzeitkräfte nur als günstige Angestellte gesehen werden, sie Überstunden machen, aber dafür nicht gerecht bezahlt werden“, so Schieder. Die SPÖ kämpft daher für einen gerechten Überstundenzuschlag auch bei Teilzeitarbeit – „davon würden vor allem Frauen profitieren“. 

Zwtl.: Steuergerechtigkeit heißt Aus für Steuertrickser und 1.500 Euro Mindestlohn steuerfrei 

Für Schieder ist es „nicht hinnehmbar, dass sich Multis über Steuertricks an ihrer Pflicht, einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, vorbeischummeln“. Ziel der SPÖ ist daher, Steuertricks den Riegel vorzuschieben. „Immerhin leisten auch die ArbeitnehmerInnen in diesem Land ihre Beiträge“, ergänzt Schieder. „Daher haben sie sich mehr Netto vom Brutto verdient.“ Die SPÖ setzt sich daher für einen Mindestlohn von 1.500 Euro ein, der steuerfrei sein soll, damit den Menschen mehr im Monat zum Leben bleibt. 

Zwlt.: SPÖ ist Bildungspartei 

„Die SPÖ hat sich immer dafür eingesetzt, allen Kindern den Zugang zur besten Bildung, den Zugang zu Universitäten zu ermöglichen, die Freude am Lernen zu stärken und in Ausbildungsplätze zu investieren, damit jeder, der eine Lehre absolvieren möchte, einen Ausbildungsplatz findet“, fasst Schieder zusammen. Die Lehre erfahre gerade eine Renaissance, denn: „In der Lehre liegt die Zukunft des Industriestandorts Österreich.“ Daher kämpft die SPÖ für einen kostenfreien Lehrabschluss. Der Zugang zu den Hochschulen soll allen möglich sein, die studieren wollen – nicht nur jenen, die schon AkademikerInnen als Eltern haben. 

Zwtl.: Faires Mietrecht und sichere Pensionen 

Wohnen ist für die meisten der wohl größte Ausgabenpunkt im Monat. Umso wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass es genügend leistbaren Wohnraum gibt und dass Österreich ein Mietrecht bekommt, in dem MieterInnen keiner Willkür ausgesetzt sind: „Befristungen, intransparente Zu- und Abschläge, all das macht MieterInnen überall dort zum Freiwild, wo sie nicht in den Genuss des geförderten Wohnbaus kommen können. Daher ist ein faires Mietrecht wesentlich“, bekräftigt Schieder. Das bedeutet auch, dass Maklergebühren neu geregelt werden müssen: „Bezahlen soll die Gebühr derjenige, der die Wohnung verkaufen will und dafür einen Makler engagiert, nicht der Mieter.“ 

Ebenfalls für Sicherheit wird die SPÖ jenen geben, die in Pension gehen werden oder die schon in Pension sind. „Es sind schwarze und blaue Politiker, die ständig bei den PensionistInnen den Sparstift anlegen wollen, dafür bemühen sie sich düsterer Prophezeiungen über die Kosten unseres Pensionssystems“, erinnert Schieder. Dabei genüge ein Blick ins Budget der letzten Jahre: Tatsächlich sinkt der Bundeszuschuss um 4 Milliarden Euro. „Für die Sozialdemokratie steht fest: Sicherheit bedeutet, sich auf eine gute Pension freuen zu können, von der man leben kann – hier ist auf uns Verlass“, so Schieder. 

Zwtl.: Frauen fördern – auch im Sport 

Am Ende seiner Rede rief der SPÖ-Klubobmann in Erinnerung, dass Frauen noch immer durch niedrigere Bezahlung für gleichwertige Arbeit, durch fehlende Kinderbetreuung und Einbußen durch Teilzeitjobs und später in der Pension schlechter gestellt sind. „Es gibt bei all diesen Punkten noch viel zu tun und wir wissen: Die Bretter sind hart, die wir bohren müssen, um endlich Geschlechtergerechtigkeit in vollem Umfang herzustellen“, sagte Schieder. 

In der SPÖ haben die Frauen in Österreich eine verlässliche Kraft hierfür. „Das bedeutet auch, Frauen im Sport zu fördern – egal, ob Amateurin oder Profi“, so Schieder. „Wer fußballbegeistert ist, wird in Österreich in den letzten Wochen vor allem durch das Frauen-Nationalteam Euphorie erlebt haben. Die Spielerinnen leisten Enormes – doch erinnert uns die EM auch daran, dass in der Sportförderung für Mädchen und Frauen noch einiges zu tun ist, damit alle, die lernen, trainieren und spielen wollen, das auch können. Wir werden dafür sorgen, dass für den Frauensport mehr Mittel gibt“, kündigte Schieder an und wünschte vom Bundesparteirat aus den Fußballerinnen viel Erfolg für das Halbfinale. (Schluss) bj/kg 

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