SPÖ-Bundesparteitag (2): Rendi-Wagner: „Es ist unsere Berufung und Bestimmung, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern“

Soziale Gerechtigkeit, Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit seit 130 Jahren Bestandteil der DNA der SPÖ – Kritik an „Feigheit“ der Regierung

Wels (OTS/SK) – Der volle Einsatz für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen, der Kampf für Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat, aber auch die verfehlte und von Feigheit bestimmte Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung waren heute, Samstag, zentrale Themen der viel beklatschten Rede der gf. SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner beim Bundesparteitag der SPÖ in der Messe Wels. „Es geht heute nicht um mich, es geht auch nicht um unsere Partei – das alles ist kein Selbstzweck. Es ist unsere Berufung und Bestimmung, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern“, sagte Rendi-Wagner. Die Sozialdemokratie sei die Kraft der Gerechtigkeit, bekräftigte Rendi-Wagner und betonte: „Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, aber auch Leistungsgerechtigkeit sind seit 130 Jahren Bestandteil der DNA der SPÖ“. Rendi-Wagner machte deutlich, dass Leistungsfähigkeit Chancengerechtigkeit voraussetze. Leistung fuße in unserer Gesellschaft auf Möglichkeiten, umso wichtiger sei verantwortungsvolle Politik und ein starker Sozialstaat, der die Chancen und Möglichkeiten der Menschen wahre. „Und es sind wir, die mit ganzer Kraft für den Erhalt und die Modernisierung des Sozialstaates kämpfen. Das unterscheide die SPÖ auch von der Regierung, die „die Institutionen des Sozialstaates offen angreift“, so Rendi-Wagner. Das Durchpeitschen des 12-Stunden-Tags ohne Verhandlungen, aber auch die Nicht-Zulassung einer Volksabstimmung zum Rauchverbot zeige, „dass die Regierung feig ist. Sie hat Angst vor der demokratischen Diskussion im Parlament und sie hat Angst vor dem Urteil der Bevölkerung“, unterstrich Rendi-Wagner. **** 

Um Antworten auf die Probleme der Menschen geben zu können, „müssen wir endlich wieder eines tun: aufmerksam zuhören und mit dem Herzen schauen. Nicht nach links, schon gar nicht nach rechts, sondern nach vorn schauen, wo die Zukunft ist. Menschen können links oder rechts von uns stehen. Wenn wir uns ihnen zuwenden, dann sind sie vorne“, sagte Rendi-Wagner, die das positive Menschenbild der Sozialdemokratie betonte. Sie verstehe Politik nicht als Selbstzweck. Deshalb habe sie heute auch die alleinerziehende Mutter Jasmin und ihre Töchter mitgebracht. „Weil sie mir, weil sie uns zeigt, worum es der Sozialdemokratie zu gehen hat: Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben von Jasmin und ihren Kindern besser und gerechter wird. Es ist unsere Berufung, die Lebensverhältnisse jeder und jedes Einzelnen zu verbessern“, so Rendi-Wagner. Die gf. SPÖ-Vorsitzende unterstrich, dass auch sie heute nicht hier wäre, wenn es nicht die großen Errungenschaften der Sozialdemokratie in der Kreisky-Ära gegeben hätte. „Ich bin ein Kind der 70-er, ein Kind der Kreisky-Reformen“, betonte Rendi-Wagner, die klarstellte: „Ich hätte wahrscheinlich weder studiert, noch die vielen Möglichkeiten gehabt, wenn es damals nicht eine Politik für jene gegeben hätte, denen das Glück vielleicht nicht in die Wiege gelegt wurde“. Sie werde diese Politik fortsetzen – und das basierend auf den Werten und dem positiven Menschenbild der SPÖ, so Rendi-Wagner. „Wir SozialdemokratInnen wünschen uns freie, mündige Menschen, die gute und qualitätsvolle Wahlmöglichkeiten in ihrem Leben vorfinden“, betonte Rendi-Wagner, die klarstellte, dass „die SPÖ für Solidarität im Kleinen – in den Dörfern, in den Gemeinden – und für Solidarität im Großen – in unserem Land und auch in Europa – steht“. Rendi-Wagner bedankte sich in ihrer Rede auch bei Christian Kern, der ihr die Möglichkeit gegeben hat, in die Politik einzusteigen und für die Menschen zu arbeiten.  

In Sachen Migration kritisierte Rendi-Wagner die „plumpen, banalen und hetzerischen Antworten von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ dagegen setze auf sachliche Antworten: „Unser Ansatz ist: Humanität und Ordnung. Helfen, wo es geboten und notwendig ist und zwar mit den Möglichkeiten, die man zur Verfügung hat. Klar ist aber auch, dass wir den kriminellen Schleppern, die Milliarden mit menschlichem Leid scheffeln, Einhalt gebieten müssen“. Es sei auch klar, dass kein Land der Welt Migration allein lösen könne. Daher gelte es gemeinsam als Europäische Union die Kräfte zu bündeln und endlich zu handeln, unterstrich Rendi-Wagner mit Blick auf ein einheitliches EU-Asylrecht, effektiven Schutz der Außengrenzen und Rückführungsabkommen.  

Scharfe Kritik übte Rendi-Wagner in diesem Zusammenhang an Kanzler Kurz, der seit 2011 Regierungsmitglied ist: „Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht? Du hast nichts getan, nicht als Staatssekretär, nicht als Außenminister und auch jetzt nicht als Bundeskanzler, um Probleme bei der Integration und Migration zu lösen“. Kurz habe angekündigt, beschrieben und kommentiert, „aber Sebastian, du bist Politiker, und Politiker machen, handeln und tun – und sie verbessern die Lebensumstände der Menschen“. Das Einzige, was Kurz in den letzten Jahren gemacht habe, sei ehrgeiziges Arbeiten an seinem eigenen persönlichen Erfolg. „Und wenn das nicht funktioniert – so wie in Vorarlberg, wo bei einer Rückführung ein Kind von seiner Mutter getrennt wurde – versteckt sich Sebastian Kurz mutlos hinter Beamten“, so Rendi-Wagner, die ihre Kritik an der Regierung auf den Punkt brachte: „Diese Regierungsspitze ist vereint in ihrer Selbstverliebtheit, in ihrer Feigheit und Arroganz den Menschen gegenüber“. Umso wichtiger sei es daher, dass sich die SPÖ um die Menschen und die Verbesserungen ihrer Lebensumstände kümmert, denn die Regierung tue das nicht, betonte Rendi-Wagner. (Forts.) mb/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493