SPÖ-Bundesrat: Verbandsklagen wieder abgelehnt – Regierung lässt KonsumentInnen alleine

Ein schwarzer Tag für den Datenschutz – Regierung breitet Schutzmantel über Konzerne aus

Wien (OTS/SK) – „Das Ziel von Datenschutzgesetzen muss es sein, Menschen zu schützen, ihnen Möglichkeit zu geben, dass sie sich gegen Konzerne verteidigen können. Ist uns das gelungen? Ich glaube nicht“, so SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer heute, Donnerstag, im Bundesrat. Man hätte darauf verzichtet, Sammelklagen zu implementieren und die Möglichkeit von Verbandsklagen abgelehnt. „Soll jeder seine Klage selbst einbringen müssen und die Zeit und das Geld aufbringen, um zu seinem Recht zu kommen?“, so Beer. Es sei erstaunlich, mit welchem Tempo dieses Gesetz durchgepeitscht werde. Es gebe viele ungeklärte Probleme, die man im Nachhinein reparieren werde müssen. ****

„Es ist unsere Aufgabe, den Schatz der persönlichen Daten bestmöglich zu schützen“, betont Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Daher sei es so wichtig, dass die Europäische Union mit einer Verordnung vorangegangen sei. Doch Experten wären sich einig darin, dass sich die österreichische Regierung mit diesem Gesetz die EU-Regeln weichspüle. Es sei zu befürchten, dass Österreich bald mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert sei.

So wurden zahlreiche Schlupflöcher für Unternehmen eingewoben, Betriebsgeheimnisse könnten vorgeschoben werden, um keine Auskunft über Datenschutz geben zu müssen. „Der Einzelne, die Einzelne wird gegenüber den Konzernen alleine gelassen“, fasst Grossmann den Gesetzesvorschlag zusammen Und weiter: „Schwarz-Blau lässt keine Verbandsklage und keine Sammelklagen zu. Das wäre genau bei dieser sensiblen Thematik besonders wichtig. Treten sie für diese Verbandsklagen ein!“ Es sei ein schwarzer Tag für den Datenschutz.

„Wenn das Datenschutzanpassungs-Gesetz in Kraft tritt, wird eine Lawine von Anfragen auf uns zukommen“, warnt René Pfister den anwesenden Minister Moser. Dafür gebe es kein Personal, und das Gesetz sei mangelhaft ausformuliert, sodass große Unklarheit herrsche. „Man kann kein Gesetz durchwinken und sich darauf verlassen, dass das schon so funktioniert“, so Pfister. Gerade beim Thema Datenschutz seien solche Husch-Pfusch Aktionen gefährlich. Die Zustimmung zu solch mangelhaften Gesetzesvorlagen sei des Parlaments nicht würdig. (Schluss) ew

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