SPÖ-Digitalisierungssprecherin Oberrauner: „Digitalisierungsprojekte des Bundes müssen heimische IT- und Startup-Szene stimulieren!“

SPÖ lehnt Digi-Fonds der Regierung wegen fehlender Transparenz und Evaluierungsbestimmungen ab

Wien (OTS/SK) Die SPÖ hat in der gestrigen Nationalratssitzung den mit insgesamt 160 Millionen Euro dotierten Fonds der Regierung zur Digitalisierung der Verwaltung abgelehnt. Ein Fonds zur Modernisierung der Verwaltung sei zwar grundsätzlich eine gute Sache, erklärte die sozialdemokratische Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner, fügte aber hinzu: „Das vorliegende Gesetz, mit dem Ministerin Schramböck immerhin 160 Millionen Euro Steuergeld freigegeben werden will, ist ohne die übliche Begutachtung zur Abstimmung gekommen. Es fehlen konkrete Informationen darüber, nach welchen Kriterien Projekte ausgewählt werden und es gibt auch keine Bestimmungen dazu, wie und wann die durch den Fonds finanzierten Projekte evaluiert werden sollen. Die Regierung hat sich hier eine weitere Blackbox geschaffen, in der sie Steuergelder verschwinden lassen kann!“ Das Beispiel „Kaufhaus Österreich“, bei dem die Ministerin für eine technisch veraltete und überteuerte Internetplattform 1,3 Millionen Euro verbrannt hat, habe schließlich deutlich gemacht, wie wichtig es ist, auf Transparenz und gute Kontrollinstrumente zu bestehen. Die SPÖ habe dem Fonds daher in dieser Form nicht zustimmen können, erklärte Oberrauner. ****

Oberrauner kritisierte auch grundsätzlich die falsche Priorisierung der Wirtschaftsministerin: „Während die Verwaltung nun 160 Millionen Euro bekommt, wurde das Budget für generelle Digitalisierungsprojekte – das auch Hilfen für die Wirtschaft umfasst – für dieses Jahr auf 50 Millionen Euro gekürzt. Dabei stellt die Pandemie gerade in ganz Österreich Klein- und Mittelbetriebe vor die gewaltige Aufgabe, sich zu digitalisieren, während ihnen wegen der Lockdowns die finanziellen Mittel wegbrechen. Ein Teil der Fondsgelder wären hier besser angelegt und würden auch schneller zu positiven Ergebnissen führen!“, ist sich Oberrauner sicher.

Die sozialdemokratische Abgeordnete forderte zudem, die Projekte des Fonds so zu gestalten, dass sie die österreichische IT- und Startup-Szene stimulieren und die Kreativität und Innovationskraft heimischer Unternehmen fördern. „Blamagen à la ‚Kaufhaus Österreich‘ dürfen sich nicht wiederholen. Projekte müssen einen innovativen Mehrwert aufweisen und die Attraktivität des IT-Standorts Österreichs steigern!“, so Oberrauner. (Schluss) lk/bj

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