SPÖ-Einwallner an Nehammer: „Schluss mit Ablenkungsmanövern und Verantwortungsflucht, Herr Innenminister!“

Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien belegt Versagen des Innenministers – Nehammer auch im Kampf gegen Rechtsextremismus säumig

Wien (OTS/SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht ÖVP-Innenminister Nehammer weiter auf Verantwortungsflucht, was die Fehler und schweren Versäumnisse des Innenministeriums rund um den Terroranschlag in Wien betrifft. „Der Zwischenbericht der unabhängigen Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien belegt schwarz auf weiß das Versagen des Innenministers und der Behörden in Nehammers Verantwortungsbereich. Doch das ist dem türkisen Innenminister keine Silbe wert, stattdessen absolviert Nehammer ein Interview nach dem anderen mit den ewig gleichen Ankündigungen und Nebelgranaten“, so Einwallner, der heute, Montag, in Richtung Nehammer klarstellt: „Schluss mit Ablenkungsmanövern und Verantwortungsflucht, Herr Innenminister. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung für die Fehler und schweren Versäumnisse im Vorfeld des Wiener Terroranschlags, ohne die die Tat möglicherweise hätte verhindert werden können.“ ****

Für den SPÖ-Sicherheitssprecher ist klar: “Der Zwischenbericht zeigt deutlich, dass die Angriffe von Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer auf die Justiz ein Ablenkungsmanöver vom Versagen des Innenministeriums waren. Die Untersuchungskommission hat das türkise Tarnen und Täuschen entlarvt, Nehammer muss jetzt endlich die richtigen Konsequenzen aus den zahlreichen Fehlern und Pannen ziehen statt auf andere zu zeigen“, so Einwallner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Einwallner sieht ÖVP-Innenminister Nehammer auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus säumig. „Bei rechtsextremen Straftaten gibt es seit dem Jahr 2015 ein Dauerhoch. Auch die jüngsten Waffenfunde zeigen, dass rechtsextreme Gruppen brandgefährlich sind. Umso unverständlicher ist es, dass die angekündigten Maßnahmen im Kampf gegen Rechtextremismus auf die lange Bank geschoben werden“, so Einwallner, der von der türkis-grünen Regierung hier u.a. die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts einfordert. (Schluss) mb/bj

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