SPÖ-Einwallner: Erster Blick bestätigt Befürchtungen zur Verfassungsschutz-Reform

Trennungsgebot weiterhin fraglich, parlamentarische Kontrolle dürftig

Wien (OTS/SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner kommentiert die Pressekonferenz des Bundesministers für Inneres Nehammer und der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bezüglich der Reform des Verfassungsschutzes: „Die Opposition wurde nicht, wie in der Pressekonferenz dargestellt, sehr früh eingebunden. Im Gegenteil haben wir den Gesetzestextvorschlag kurz vor der Pressekonferenz erhalten. Ein erster Blick bestätigt unsere Befürchtungen: Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Staatspolizei bleibt äußerst schwammig. Die parlamentarische Kontrolle ist in der vorliegenden Form nicht gegeben, denn das Kontrollgremium soll wieder im Innenministerium angesiedelt sein.“****

Der Abgeordnete verspricht eine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorschlag: „Wir sind für substanzielle Verhandlungen bereit und werden den vorliegenden Text ernsthaft und sachlich prüfen. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Garant unserer Freiheit, dementsprechend gründlich werden wir hier arbeiten. Wir fordern diese Gründlichkeit aber von allen Seiten ein.“ (Schluss) sd/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen