Trennungsgebot weiterhin fraglich, parlamentarische Kontrolle dürftig
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner kommentiert die Pressekonferenz des Bundesministers für Inneres Nehammer und der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bezüglich der Reform des Verfassungsschutzes: „Die Opposition wurde nicht, wie in der Pressekonferenz dargestellt, sehr früh eingebunden. Im Gegenteil haben wir den Gesetzestextvorschlag kurz vor der Pressekonferenz erhalten. Ein erster Blick bestätigt unsere Befürchtungen: Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Staatspolizei bleibt äußerst schwammig. Die parlamentarische Kontrolle ist in der vorliegenden Form nicht gegeben, denn das Kontrollgremium soll wieder im Innenministerium angesiedelt sein.“****
Der Abgeordnete verspricht eine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorschlag: „Wir sind für substanzielle Verhandlungen bereit und werden den vorliegenden Text ernsthaft und sachlich prüfen. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Garant unserer Freiheit, dementsprechend gründlich werden wir hier arbeiten. Wir fordern diese Gründlichkeit aber von allen Seiten ein.“ (Schluss) sd/sc
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