SPÖ fordert Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige und unbefristete Verlängerung des Pflegefonds

Erste Lesungen im Nationalrat

Wien (PK) - Am Ende der intensiven Plenarwoche standen zwei Erste Lesungen über SPÖ-Anträge auf dem Programm des Nationalrats, in deren Fokus die Beschäftigung älterer ArbeitsnehmerInnen und die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds lagen. Beide Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen.

Die SozialdemokratInnen wollen unter dem Titel "Beschäftigungsgarantie 50+" rund 1 Mrd. € jährlich für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, um die Zahl der Arbeitslosen über 50-Jährigen drastisch zu verringern. Ihr Antrag zur Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes zielt darauf ab, Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl im gemeinwohlorientierten Non-Profit-Sektor als auch im marktorientierten Sektor zu schaffen. Zudem soll mehr Geld für die verstärkte Förderung von Ausbildungsmaßnahmen in die Hand genommen werden.

In den Erläuterungen zum Antrag wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der im Jahresdurchschnitt als arbeitslos vorgemerkten Personen ab 50 im Zeitraum 2008 bis 2016 von 44.000 auf rund 100.000 mehr als verdoppelt hat. Fast jede zweite beim AMS vorgemerkte Person über 50 ist länger als ein Jahr arbeitslos.

Josef Muchitsch (SPÖ) betonte, dass es die Gruppe 50+ am Arbeitsmarkt besonders schwer habe. Die jetzige Regierung würde diese Menschen mit der Diskussion über das Arbeitslosengeld Neu oder die Abschaffung der Notstandshilfe nur noch mehr verunsichern. "Diese Menschen haben aber unsere Unterstützung verdienst", so Muchitsch, gerade in Zeiten der Hochkonjunktur müsste ihnen eine Chance gegeben werden, wieder in den Arbeitsmarkt eintreten zu können.

Seitens der Liste Pilz signalisierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) Unterstützung für den SPÖ-Vorstoß. Die Aktion 20.000 sowie der Beschäftigungsbonus hätten für die zig tausenden Arbeitlosen über 50 Abhilfe schaffen können, kritisierte sie. Aktuell werde Politik betrieben, die keinen Fokus auf diese Menschen lege und diese Programme ersatzlos streiche.

Von der SPÖ komme immer wieder derselbe Vorstoß, der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen habe diese allerdings nicht zugestimmt, meinet Ernst Gödl (ÖVP). Natürlich würden der Regierung arbeitslose Menschen am Herzen liegen. Ihr Zugang sei aber keine staatliche Garantie, die aus seiner Sicht nicht funktionieren würde. Arbeitslose Menschen müssten hingegen wieder "fit" gemacht werden, damit diese wieder einen Job am Arbeitsmarkt finden. Jedenfalls werde die ÖVP keine Schulden auf Lasten der nächsten Generation machen.

SPÖ plädiert für unbefristete Verlängerung des Pflegefonds

Eine weitere Initiative hat die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds zum Ziel. Auch über das Jahr 2021 hinaus soll der Fonds, der zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern gespeist wird, die Länder bei der Erbringung von Pflege-Leistungen unterstützen. Außerdem schlägt die SPÖ vor, die Dotierung des Fonds -in Reaktion auf die Abschaffung des Pflegeregresses - jährlich um 6% (statt um 4,6%) anzuheben und das auch beim im Gesetz verankerten Ausgabendämpfungspfad für die Länder zu berücksichtigen. Aktuell ist der Fonds bis Ende 2021 befristet, 2018 werden 366 Mio. € bereitgestellt, 2019 382 Mio. €, 2020 399 Mio. € und 2021 417 Mio. €.

Mit dem Schuldenargument für die nächste Generation erteilte Johann Höfinger (ÖVP) auch dem zweiten Vorstoß der SPÖ eine Abfuhr, noch bevor dieser im Sozialausschuss behandelt wird. Die Erhöhung des Pflegefonds könne derzeit nicht finanziert werden, zudem gebe es bereits einen fixierten Finanzpfad.

Alois Stöger (SPÖ) plädierte mit Blick auf die demographische Entwicklung in der Pflege an die Zukunft zu denken und den Pflegefonds auch nach 2022 mit ausreichend Mittel zu dotieren. Der Pflegebereich müsse jetzt weiterentwickelt werden, es gehe um zusätzliche Mittel, die sich die Politik leisten könne. Es gehe bei diesem Thema nicht nur um die ältere, sondern auch um die jüngere Generation.

Geht es nach Peter Kolba (PILZ), wäre es in der Pflege wichtig, die pflegenden Angehörigen durch mobile Pflegedienste mehr zu unterstützen. Mit dem Entfalls des Pflegeregresses sei ein Anreiz geschaffen worden, "dass man die Oma ins Heim schickt". Wichtig wäre es, im Pflegebereich Geld in die Hand zu nehmen. An die Regierung adressierte Kolba, dass Sicherheit mehr als "Reiterstaffeln oder Schnüffelpakete" sei. Sicherheit sei für hart arbeitende Menschen die Aussicht, in diesem reichen Land in Würde und in einer guten Betreuung alt werden zu können. (Fortsetzung Nationalrat) keg

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