SPÖ fordert Rechtsanspruch auf Papamonat und Pflegekarenz

Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen

Wien (PK) Mit der Ersten Lesung von zwei SPÖ-Anträgen hat der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag beendet. Konkret geht es der SPÖ um einen Rechtsanspruch auf den “Papamonat” sowie auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Die Anträge ( 576/A , 577/A ) wurden nach einer kurzen Debatte von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem Sozialausschuss zugewiesen, in beiden Fällen zeigten sich die Koalitionsparteien grundsätzlich gesprächsbereit.

Begründet wird die Forderung der SPÖ nach einem Rechtsanspruch von Vätern auf eine einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt eines Kindes damit, dass dadurch von Anfang an eine intensive Vater-Kind-Beziehung aufgebaut werden könne und die Väterbeteiligung an der Kindererziehung unterstützt wird. Als Voraussetzung sieht der Antrag einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind vor. Rund um die Freistellung soll ein Kündigungsverbot gelten. Es sei wichtig, dass in den ersten Lebenswochen eines Kindes auch die Väter als Bezugsperson da sind, hob SPÖ-Abgeordnete Birgit Sandler in der Debatte hervor.

Seitens der Koalitionsparteien zeigten sich Kira Grünberg (ÖVP) und Andrea Schartel (FPÖ) grundsätzlich gesprächsbereit. Auf Regierungsebene sei bereits ein Modell der Väterfrühkarenz in Ausarbeitung, die zuständigen Ministerinnen werden sicher eine gute Lösung finden, ist Grünberg überzeugt. Allerdings müssten noch Details geklärt werden. Schartel erwartet im Nationalrat eine breite Zustimmung zum vorliegenden Anliegen und wies auf Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hin. Generell merkte Grünberg an, dass mehr Väterbeteiligung bei der Kindererziehung ein begrüßenswertes Ziel sei. Immer mehr Väter würden erkennen, wie wertvoll die mit ihren Kindern verbrachte Zeit sei.

Einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit für ArbeitnehmerInnen sieht der Antrag der SPÖ für Betriebe mit zumindest fünf Beschäftigten vor, und zwar ab Juli 2019. Für Betriebe mit weniger als fünf ArbeitnehmerInnen soll es die Möglichkeit einer entsprechenden Betriebsvereinbarung geben. Abgeordneter Josef Muchitsch erwartet sich von einer Umsetzung des Anliegens eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine einfachere Bewältigung von Pflegeaufgaben im Familienkreis. Das bekräftigte auch Selma Yildirim (SPÖ) in der Debatte.

Man werde im Ausschuss über das Anliegen diskutieren, sagte Michael Hammer (ÖVP). Seiner Partei seien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf grundsätzlich ein wichtiges Anliegen.

Im Anschluss an die Nationalratssitzung fanden zwei weitere Sitzungen (64. und 65.) statt, in der Mitteilungen und Zuweisungen vorgenommen wurden. Auch der unmittelbar danach tagende Sportausschuss trat nur aus formalen Gründen zusammen. Um die gesetzliche Frist zu wahren, nahm er die Beratungen über die aktuelle EU-Jahresvorschau von Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache ( III-253 d.B. ) auf und vertagte im Anschluss daran die Beratungen. (Schluss Nationalrat) gs


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