SPÖ fordert volle Transparenz über Corona-Förderungen

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner erfreut, dass Rechnungshof SPÖ Vorschlägen nachkommt.

Wien (OTS) SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner zeigt sich erfreut, dass der Rechnungshof ihren Wünschen nachkommen wird: „Die Abwicklung des Härtefallfonds durch die WKO wirft viele Fragen auf, der Rechnungshof ist eine zusätzliche Möglichkeit, wie wir diese offenen Fragen beantworten könnten. Wir verlangen volle Transparenz“, so Greiner. ****

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kündigte in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ an, dass bis Mitte 2021 ein Bericht zum Thema veröffentlicht werden sollte. Greiner betont, dass dieser Bericht auf der Prioritätenliste „ganz oben“ stehen müsse: „Täglich hören wir aus der Branche, dass die notwendige Hilfe nicht bei den UnternehmerInnen und Betrieben ankommt. Der Finanzminister hat der WKO unübliche Aufgaben übertragen. Wir wollen wissen, ob dadurch Unternehmen in Gefahr gebracht wurden“, so Greiner.

Im Hinblick auf Empfehlungen aus der Vergangenheit, Akutbetten abzubauen, werde der RH in Zukunft mehr auf die Qualität und nicht nur auf vermeintlich ökonomische Maßstäbe achten. Greiner begrüßt diesen Vorstoß und strengt einen konkreten Gedanken an: „Die Politik muss die richtigen Schlüsse aus den Empfehlungen des RH ziehen — der RH prüft, die Politik entscheidet.“ (Schluss)

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