Opposition fordert Nationalratspräsidenten Sobotka auf, aktuelle Zahlen von der Regierung zu verlangen
Wien (OTS/SK) – In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag fordern die Budgetsprecher von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jan Krainer, Hubert Fuchs und Karin Doppelbauer, den Finanzminister auf, den Abgeordneten ein Budget mit aktuellen Daten und richtigen Zahlen vorzulegen und kritisieren die „Respektlosigkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und den WählerInnen“. Die Opposition hält es für undenkbar, dass das Parlament ein Fake-Budget beschließt, wo man bei Beschlussfassung schon weiß, dass die Abweichung mindestens 50 Milliarden Euro beträgt. Das bei einem Budget von 80 Milliarden Euro. ****
Die SPÖ lässt auch eine mögliche Rechts- und Verfassungswidrigkeit von VerfassungsexpertInnen prüfen, da das Instrument der Überschreitungsermächtigung ausschließlich für unvorhergesehene Ausgaben vorgesehen ist. Die 28 Milliarden Überschreitungsermächtigung sind aber nicht unvorhergesehen, denn der Finanzminister hat an die EU detailliert gemeldet, wofür er das Geld braucht, aber nicht ans Parlament, erläutert Krainer.
Die Überschreitungsermächtigung macht über 28 Milliarden aus, die Kosten für Kurzarbeit 12 Milliarden und die Einnahmeentfälle machen über 10 Milliarden aus. „Das heißt, wir reden von einer Abweichung von über 50 Milliarden Euro, bei einem Budget von 80 Milliarden Euro. Das, was hier laut ÖVP und Grünen beschlossen werden soll, ist so weit weg von jeder Realität, dass man gar kein falscheres Budget beschließen kann“, so Krainer.
„Der vorliegende Budgetentwurf ist Ausdruck einer großen Respektlosigkeit des ÖVP-Finanzministers und eine Missachtung des Nationalrates. Ich fordere daher Finanzminister Blümel neuerlich auf, endlich ein aktualisiertes Budget vorzulegen. Auch Nationalratspräsident Sobotka muss in diesem Fall seine Rolle als Nationalratspräsident wahrnehmen und auf den Finanzminister einwirken, damit dieser ein Budget vorlegt, das der Würde des Hohen Hauses gerecht wird“, forderte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs.
Für Karin Doppelbauer, NEOS- Budget- und Finanzsprecherin, muss Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka die Interessen des Nationalrats vertreten: „Wolfgang Sobotka muss seine Funktion als Nationalratspräsident wahrnehmen und im Interesse des Hauses die Bundesregierung und vor allem Finanzminister Gernot Blümel auffordern, umgehend die aktuellen Zahlen, die man auch der EU-Kommission übermittelt hat, dem Nationalrat zur Verfügung zu stellen. Wir drei fordern Wolfgang Sobotka auf, per offenen Brief an die Bundesregierung aktuelle Zahlen für die Budgetdebatte nachzuliefern.“ (Schluss) sl
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