SPÖ für Ergänzungsbeitrag zur Familienbeihilfe für Ein-Eltern-Haushalte und sechste Urlaubswoche auch bei Arbeitgeberwechsel

Erste Lesungen von Anträgen im Nationalrat

Wien (PK) In Ersten Lesungen setzte sich der Nationalrat mit Forderungen der SPÖ auseinander. So treten die SozialdemokratInnen mit einem Antrag auf Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes für eine bessere finanzielle Unterstützung von Ein-Eltern-Haushalten ein. Der Antrag wurde dem Familienausschuss zugewiesen. Außerdem will die SPÖ sicherstellen, dass der Anspruch auf die sechste Urlaubswoche leichter erworben werden kann. Mit diesem Antrag wird sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigen.

SPÖ: Unterhaltsgarantie für Ein-Eltern-Haushalte mit niedrigen Einkommen

Um Ein-Eltern-Haushalte besser zu unterstützen, sollen nach Vorstellungen von SPÖ-Abgeordneter Heinisch-Hosek alleinstehende Mütter oder Väter, deren Jahreseinkommen 55.000 € nicht übersteigt, einen Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe erhalten (Unterhaltsgarantie). Damit könne sichergestellt werden, dass mangelnde Unterhaltsleistungen nicht zu einer Schlechterstellung gegenüber Zwei-Eltern-Haushalten führen, argumentieren die SozialdemokratInnen.

Norbert Sieber (ÖVP) sah einen fraktionsübergreifenden Konsens darüber, dass eine bessere Lösung der Unterhaltsgarantie gefunden werden müsse. Das Thema sei bereits in früheren Legislaturperioden diskutiert worden, leider ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Das aktuelle Regierungsprogramm sehe jedenfalls vor, dass bald ein neues Modell der Unterhaltsgarantie gefunden werden soll.    

Petra Wimmer (SPÖ) wies darauf hin, dass die Unterhaltsgarantie gerade für Kinder alleinerziehender Eltern von Bedeutung ist, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Alle Fraktionen hätten sich im Wahlkampf dazu bekannt, Alleinerziehende und armutsgefährdete Kinder zu unterstützen. Der Index zur Berechnung der Kinderkosten sei völlig veraltet und eine neue, realistische Kinderkostenerhebung dringend notwendig.

Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Kinderarmut ortete auch Edith Mühlberghuber (FPÖ). Ein modernes Unterhaltsrecht würden vor allem alleinerziehende Müttern zugutekommen. Sie bezweifle allerdings, dass sich der SPÖ-Antrag so umsetzen werde, sagte sie. Mühlberghuber warf der ÖVP vor, ihre Versprechen, die Situation verbessern zu wollen, nicht eingelöst zu haben. Nun müssten endlich Taten folgen.

Für die bessere Unterstützung alleinerziehender Eltern setzte sich auch Barbara Neßler (Grüne) ein. Die SPÖ habe einen gehaltvollen Antrag vorgelegt, der ernsthaft diskutiert werden müsse. Die Grünen treten dafür ein, dass jedes Kind als gleichwertig angesehen wird und gleiche Unterstützung erhält, betonte Neßler.

SPÖ: Erwerb des Anspruchs auf sechs Wochen Urlaub erleichtern

Mit einer Änderung des Urlaubsgesetzes will SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch erreichen, dass ArbeitnehmerInnen künftig nach 25 Arbeitsjahren in jedem Fall eine sechste Urlaubswoche zusteht, unabhängig davon, bei welchem Arbeitgeber die Dienstzeiten erworben wurden. Dabei wären laut Antrag grundsätzlich auch alle Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie bestimmte Schul- und Studienzeiten einzurechnen. Einzige weitere Zugangsvoraussetzung wäre das Bestehen des laufenden Arbeitsverhältnisses seit mindestens einem Jahr.

Josef Smolle (ÖVP) sagte, eine Umsetzung der Regelung würde beträchtliche Kosten für die Unternehmen verursachen und einer Gehaltserhöhung von etwa 2% entsprechen. Sie sollte daher eigentlich in die Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner einfließen. Seiner Ansicht nach sollte man sich alle zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen, die vom ökosozialen Umbau sehr gefordert sein werden, sehr gut überlegen.

Rainer Wimmer (SPÖ) verwies darauf, dass Menschen am Arbeitsmarkt heute weit flexibler seien als früher. Daher sei es auch nicht mehr zeitgemäß, den Anspruch auf die sechste Urlaubswoche alleine an eine lange Zugehörigkeit in einem Betrieb zu knüpfen. Was im öffentlichen Dienst bereits eine Selbstverständlichkeit sei, sollte auch ArbeitnehmerInnen im privaten Bereich zustehen.

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch meinte, es gebe immer weniger Menschen, die 25 Jahre im selben Betrieb arbeiten. Daher sei es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob man die sechste Urlaubswoche nicht auch jenen Menschen zugestehen sollte, die den Arbeitsplatz öfters wechseln mussten.    

Für eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche angesichts der Veränderungen der Arbeitswelt sprach sich auch der Grüne Abgeordnete Markus Koza aus. Zu überlegen wäre zudem, auch Kindererziehungszeiten stärker zu berücksichtigen. Er sehe allerdings auch die Entwicklung, dass es immer mehr Menschen schwerfalle, den ihnen zustehenden Urlaub überhaupt vollständig zu konsumieren, auch dieses Problem müsse Beachtung finden. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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